beyond the obvious – Der Ökonomie-Podcast von Daniel Stelter – featured by Handelsblatt

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Transkript

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00:00:05:

00:00:14: Hello und herzlich willkommen zu einem neuen Ausgabe von BTO Refresh.

00:00:19: Ich freue mich sehr, dass ihr auch am heutigen Mittwoch mit dabei seid.

00:00:23: Auf einen Sonntag haben wir diskutiert über die Art und Weise wie man in deutschen Reformen durchführen sollte.

00:00:31: Statt im klein kleinen Hängen zu bleiben, räuchten wir eine Vision Ein Bild vom großen Ganzen.

00:00:39: Ein Bild, wohin wir als Land möchten was wir gerne sein möchten aus dem sich dann ableiten lässt warum wir heute genau das tun müssen was wir tun müssen um diese Zukunft wirklich zu erreichen diese Zukunft zu gewinnen.

00:00:54: Am Ende ist es aber so dass sie nicht damit getan ist Dass ich mit meinen Gesprächspartnern über mögliche Wege und wirklich ihre Formen diskutiere.

00:01:03: am ende muss die Politik die es nicht nur hören, sondern auch erhören, verstehen und entsprechend handeln.

00:01:12: Womit wir bei dem Thema sind was für eine Art von Politikern haben wir eigentlich in Deutschland?

00:01:17: Es ist sehr leicht im Politiker Bashing zu verfallen.

00:01:21: Kritiker werfen mir das auch sehr gerne vor.

00:01:25: Ich habe aber vor einigen Monaten mit einem Politiker gesprochen der beide Seiten kennt Die Wirtschaft wie auch die Politik Mit Thomas Sattelberger.

00:01:36: Ich dachte mir, mit Blick auf die aktuelle Reformdiskussion oder man könnte auch sagen die aktuelle Reformverweigerungsdiskusion würde sich lohnen die Argumentation von Thomas Sattelberger und vor allem seine persönliche Erfahrung aus den beiden Welten Wirtschafts- und Politikbetrieb mal wieder in Erinnerung zu rufen.

00:01:56: Und genau das machen wir jetzt!

00:02:07: Am vergangenen Sonntag habe ich an dieser Stelle mit Jochen Andritski über Notwendigkeit gesprochen, ein Zielbild zu entwickeln für Deutschland.

00:02:16: Damit wir eben nicht im Klein-Klein verharren.

00:02:20: Ausgangspunkt war sein Buch Visionem braucht das Land.

00:02:24: Einer der zentralen Sätze des Buches stammt nicht von Adritsky selbst – er stammte von Thomas Attlerberger.

00:02:34: Der ehemalige Manager sowie Politik-Quer ein und Aussteiger Thomas Sattelberger bezeichnete die drei Hebel für Veränderung in der Politik als Die Elendige Not, den Gegner vor den Toren oder eine Vision.

00:02:49: China hat eine Vision wir hingegen warten auf die Not oder den Gegners.

00:02:56: Dieser Satz beinhaltet sehr viel.

00:02:58: er ist es die Quintessenz dessen was Sattlberger seit Jahren wiederholt Deutschland verändert sich nicht aus Einsicht.

00:03:06: Es verinnert sich einfach, wer das muss wenn der Druck groß genug ist.

00:03:10: und wir wissen Der Druck scheint heute zumindest in wahrnender Politik noch nicht groß genug zu sein.

00:03:16: Thomas Sattelberger ist nicht irgendwer.

00:03:19: Er hat eine große Karriere gemacht in der Wirtschaft.

00:03:21: er war Personalverstand bei Quaterntal, bei Lufthansa Und ab dem Jahr sieben bei Deutschen Telekom und saß dann im Bundestag – und war sogar von Jahrzehnteinundzwanzig bis Jahrzehrzehntzwanziger parlamentarischer Staatssekretär in dem Bundesministerium für Bildung und Forschung.

00:03:44: In Jahrzehnzehnten hat er dann seine Bundestagskarriere abrupt beendet, und hat danach Bücher geschrieben und kommentiert.

00:03:53: Im Sommer zwanzig vierundzwantig, in Folge zweieinzehundert sechsundvierzig habe ich mit Thomas Sattelberger über die Frage gesprochen, die seitdem nichts an Aktualität verloren hat

00:04:03: Warum

00:04:04: finden eigentlich so wenige Wirtschaftsvertreter überhaupt den Weg in die Politik?

00:04:09: Und was bedeutet das für die Art, wie wir Politik machen.

00:04:13: Was bedeutet das letztlich für das Land?

00:04:17: Das ist vor allem heute aktuell!

00:04:19: Wir wissen Friedrich Merz ist seit Mai twenty-fünfundzwanzig Bundeskanzler.

00:04:25: Nach über zwölf Monaten am Abend ist die Reformbilanz entgegen aller gegenteiligen Beteuerungen der Koalitionäre eher dünn.

00:04:34: Die Verteidigungsausgaben sind gestiegen auf Pump.

00:04:36: Es gab ein Rentenpaket, eine Mütterrente drei und die Aktivrente.

00:04:41: Die Sozialabgaben steigen ungebremst weiter – die Schulden steigen noch schneller!

00:04:47: Sattelberger, halb im Folge twohneuzechsundvierzig folgende Kernaussagen getroffen.

00:04:52: Erstens Wer geht in die Politik?

00:04:55: Tja … In die Politik gehen diejenigen, die sich von klein auf hoch dienen Nach dem Motto, ich bleibe loyal zur Partei zum Apparat und ich bin geduldig.

00:05:06: Es ist ein Fahrt der einer Eigenschaft kaum verlangt, nämlich Berufserfahrung außerhalb des politischen

00:05:12: Betriebs.".

00:05:13: Ich würde sogar sagen das wird schon als schädlich betrachtet!

00:05:16: Die zweite Frage von Thomas Adelberger war warum gehen eigentlich nicht mehr Quereinsteiger in die Politik?

00:05:23: Die einfache Aussage ist die... auf die Indifizienz, auf die langen Stunden ohne was zu bewirken und wahrscheinlich auch auf den relativ geringen Gehälter.

00:05:36: Ergebnis?

00:05:37: Es gibt wenige, denen Schritt überhaupt wagen wollen!

00:05:40: Aber umgekehrt ist noch viel schlimmer – Die Politiker dienen, die jahrelange Hinterzimmern gesessen haben, um irgendwann mal geduldig ein Schritt nach oben gehen zu können, freuen sie natürlich nicht wenn Quereinsteiger auftreten und ihnen die lukrativen Jobs, die Pöstchen, den Sitzbundestag wegnehmen voller Nase von Hintergrund.

00:05:59: Beide Seiten wollen es eigentlich nicht.

00:06:02: Das Ergebnis ist für Sattelberger auch offensichtlich, es bedeutet dass zentrale Gesetzgebungsprozesse im Land von Menschen verantwortet werden die nie ein Unternehmen geführt haben, nie eine Planze verantwortete haben, geschweige denn sie lesen können würde ich sagen und die nie eine Lohnverhandlung geführt habe.

00:06:21: Damit haben wir das für Sattleberger aus letztlich ein systemisches Risiko.

00:06:26: Es ist ein systemisches Risiko, dass wir es zu tun haben mit einem Staat wie Vertretern der Bevölkerung, Begesetzgebern die von einer Realität um das wirklich mal Platz zu formulieren relativ wenig Ahnung haben.

00:06:40: Und wer die aktuellen Diskussionen verfolgt, die Presse Statements und die Auftritte vom Ministerinnen und Ministern im Fernsehen man denke nur an Werbebaas am vergangenen Sonntag Der kann schon zum Schluss kommen, dass an den Thesen von Hans-Sattelberger enorm viel dran ist.

00:06:56: Schönen guten Abend, Frau Baas.

00:06:59: Sie sind seit ungefähr einem Jahr Parteivorsitzende und Ministerin.

00:07:05: Und das haben sie diese Woche beim Ständerhaustreff der Rheinischen Post gesagt.

00:07:10: für manche ein personifiziertes Feindbild.

00:07:14: Was haben Sie damit gemeint?

00:07:16: Damit habe ich natürlich gemeint, dass die Geschichte ... Ich würde jede Reform blockieren was ja nicht stimmt denn ich habe ja angefangen mit der Reform der Grundsicherung.

00:07:27: Die Sozialstaatskommission ist eine Reform, die den Staat verändern wird.

00:07:31: also insofern bin ich das trotzdem weil viele immer glauben Ich würde viele Dinge anhalten.

00:07:35: Das mache ich aber auch mit Grund warum mich viele Dinge auch diskutiere.

00:07:40: Aufhalte wie auch immer.

00:07:43: Jorn Andrzicki mein Gast vom letzten Sonntag hat übrigens gemeinsam mit Sarah Islaib eine Studie durchgeführt und gefragt Wie is eigentlich Der durchschnittliche Wahlkampfkandidat vorgebildet gewesen beim letzten Bundestagswahlkampf.

00:07:58: Und da war die Aussage ganz klar, wer für den Bundestag kandidiert ist Politikprofi oder Beamter.

00:08:05: Fehlansteiger aus der Wirtschaft sind und bleiben die Ausnahme.

00:08:10: Und er dann geschaut, wer eigentlich in Fachausschüssen sitzt.

00:08:13: Er sitzen quasi in den Hausschüssen für Haushaltverteidigung und anderes Leute mit Kompetenz.

00:08:19: Das Ergebnis?

00:08:21: Die Wirtschaftsfinanz und sozialer Schüsse sind ganz überwiegend mit Abgeordneten besetzt, deren biografische Hauptliebe die das Beteilbüro ist nicht das Wirtschaftsleben.

00:08:32: Damit hat Andritski den Verdacht von Sattelberger empirisch unterlegt.

00:08:38: Die zentralen Entscheidungsgremien des Bundestages haben eine fachliche Schlagseite zu Gunsten der Berufspolitik – man könnte auch sagen sie haben ein fachliches Defizit.

00:08:49: Das Ganze wie gesagt ist leider Gottes hochaktuell und hochrelevant.

00:08:53: Und genau deshalb denke ich, es lohnt sich das Gespräch mit Thomas Sattelberger aus dem Sommer zwanzig vierundzwanzig in Erinnerung zu

00:09:01: rufen.".

00:09:03: Für KMUs kann die Geschäftswelt wie ein undurchdringlicher Dschungel wirken – Ein Ökosystem voller Lebendigkeit und Chancen?

00:09:10: Ja!

00:09:11: Aber auch voller unvorhersehbarer Gefahren und plötzlich auftauchender Risiken.

00:09:15: Und seit der Ehrlich im aktuellen wirtschaftlichen und geopolitischen Klima wird dieser Dschungell immer dichter, immer unberechenbarer.

00:09:22: Es geht nicht mehr nur um die klassische unbezahlte Rechnung, die im dickigte Buchhaltung lauert.

00:09:27: Es sind die zunehmend unzuverlässigen Kunden, die unaerwartet zur Gefahr werden.

00:09:31: Es ist die zweite und dritte Insolvenzwelle bei Partnern – es ist die allgegenwärtige Unsicherheit, die ihre Pläne über Nacht zu Nichte machen kann.

00:09:40: Wie navigieren Sie sicher durch diese sich ständig verändernde Landschaft?

00:09:43: Sie brauchen einen erfahrenen Begleiter!

00:09:46: Allianz Trade kennt sich in diesem Dschungel aus.

00:09:49: Allianze Trade ist der Partner, der ihnen hilft Risiken nicht nur zu erkennen sondern mit intelligenten Lösungen zu begegnen.

00:09:55: Produkte wie die Vorderusausfallversicherung oder Bürgschaften von Alliance Trade schützen wirksam vor unbezahlten Rechnungen bewerten die Bonität ihrer potenziellen Kunden und geben ihnen die nötige Sicherheit damit sie sich auf ihr Wachstum konzentrieren können.

00:10:11: finden Sie Ihren Begleiter.

00:10:12: Erfahren sie mir in den Show Notes oder unter alianz-trade.de slash bto.

00:10:29: Den Zugang finden Sie unter handelsblatt.com, Strichstrich mehr Perspektiven und wie immer auch in einem Link in Schone zu dieser Ausgabe.

00:10:52: Doch nun zum Gespräch mit Thomas Sattelberger aus dem Sommer zwanzig vierundzwanzig.

00:10:59: Dr.

00:11:00: HC Tomas Sattlberger geboren am fünften Juni nineteenhundert neunundvierzig in Munderklingen ist eine der bekanntesten deutschen Wirtschaftsmanager seiner Generation.

00:11:09: Er war Personalvorstand der Kontinental AG, danach Vorstand bei Lufthansa und von sieben bis zwölf Personalverstand der Deutschen Telekom.

00:11:18: Wo er als erste DAX-Konzernlenker eine freiwillige Frauenquote von dreißig Prozent in Führungspositionen einführte.

00:11:25: Das Handelsblatt zeichnete ihn als Reformer des Jahres aus.

00:11:30: Von siebzehn bis zweitausendzwanzig saß er für die FDP im Deutschen Bundestag und vertrat den Wahlkreis München Ost.

00:11:37: Von Dezember, bis zu seinem Rückzug Anfang August, war er Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung sowie beauftragte der Bundesregierung für Transfer- und Ausgründungen aus Wissenschaft.

00:11:52: Sehr geehrter Herr Satterberger!

00:11:53: Ich freue mich ausgesprochen, Sie meinem Podcast begrüßen zu dürfen.

00:11:57: Lieber Herr Stelzer, danke, dass Sie mich eingeladen haben.

00:12:00: Naja, mache ich am eigenen Interesse und zwar, ich werde Ihnen sagen warum ich es ja eingelaten habe.

00:12:04: Ich mach den Podcast jetzt schon ziemlich lange Weit über zweieinhalb Folgen.

00:12:09: Und ich bekomme mir zwei Fragen, die eine Frage ist immer höher in Politikasie.

00:12:14: Die Frage habe ich ja beantworten das stimmt.

00:12:15: und dann kommt die Frage jetzt eins b warum bewirkt das eigentlich nichts?

00:12:19: Keine nicht verantworten!

00:12:21: Und die zweite Frage die ich gestellt bekommen ist warum stellt da gehen sie sich in die Politik.

00:12:26: und da sage ich eigentlich immer zu mir Ich mache das nicht weil es ein völlig fremde Welt.

00:12:30: und dann sagen Leute immer wieder naja aber so fremd ist hier vielleicht doch gar nicht.

00:12:33: Es gibt ja solche Beispiele Und da fällt genau ihr Name.

00:12:36: Da haben wir gedacht, dann frage ich doch mal wie das so ist lieber Satterberger wenn man die Seiten wechselt?

00:12:41: Das gibt es ja ganz selten in Deutschland und sie haben eine erfolgliche Karriere gemacht im Unternehmen.

00:12:46: Das würde ich als Berater sagen, naja so große Konzerne haben auch was Politisches dabei, das werden Sie mir verzeihen, wenn ich das sage aber die Frage ist eigentlich so Wie is eigentlich so dass aus ihrer Sicht gewesen dieser Übergang Aus der Wirtschaft in die Politik Was ist gleich?

00:13:00: Was ist anders?

00:13:02: Was sind sozusagen Erfolgsrezepte eigentlich einhalten sollten, wenn mehr Menschen aus der Wirtschaft in die Politik gehen sollten.

00:13:09: Also das wäre sowas nicht interessieren würde, fangen wir mal an wie war es denn bei Ihnen?

00:13:13: Also mich hat's kalt erwischt.

00:13:16: ich war im Grunde ja ich war ein mächtiger Vorstand gewesen hatte dann wichtige Aufsichtspositionen und bin dann in die politik gegangen wurde auch gewählt aber die Wahlkampagne war eine Ochsentur und zwar das fing damit an dass Leute eigentlich fragen, warum kandidieren Sie?

00:13:38: Sie haben doch schön genug viel Geld verdient.

00:13:41: Sie nehmen doch anderen Leuten Chops und Putterdruck

00:13:44: weg.".

00:13:45: Und das bei der FDP wohlgemerkt!

00:13:46: Das war nicht bei der...

00:13:48: Ja, dann dachte ich ja mit dem Segen von Christian Lindner so rein segeln Pustekuchen.

00:13:56: Das läuft überhaupt nicht.

00:13:58: die Landesverbände, die Kreisverbände reagieren zum Teil ganz nervig auf Intervention von oben in ihre Personalangelegenheiten, dann dachte ich irgendwo meine Kompetenz zählt.

00:14:16: Das was du vorher gemacht hast wenn du Quereinsteiger bist zählt das nicht!

00:14:23: Dann war ich ja erfolgreich als Quereinsteger habe mich wirklich durchgesetzt in der Stichwahl und wurde auf einen guten Listenplatz gewählt.

00:14:34: In der Fraktion bist du zuallererst ein Neuling, ein Nullum.

00:14:40: Also deine ganze Historie zählt nicht.

00:14:44: in Parteien sind die Biografie aus den Parteien heraus interessant was Du dort gemacht hast aber nicht welche Kompetenzen Du in anderen Sektoren erworben hast.

00:14:57: also das waren sind mal so ein paar Reflektionen die ich ihnen gerne mitteilen würde.

00:15:03: Das ist schwer, ich meine nicht überlegt mir gerade.

00:15:05: Ich gehe jetzt hier morgens zur CDU in Berlin und sage, ich möchte gerne mitmachen.

00:15:08: Dann stelle ich mir vor, ich kann vielleicht Mitglied bei Parteikammern werden als Beispiel aber danach wird es wahrscheinlich schon total schwer weil der Tat haben Sie gerade, dass sie treffen dann auf Leute die seit Jahrzehnt nichts anderes machen als Politik.

00:15:20: Und die darauf hoffen wir ihre Chance über diesen Weg irgendwann mal ihnen ein verantwortliches Amt zu kommen nämlich jetzt mal an.

00:15:26: das ist doch die Konkurrenz, die diese zu tun haben.

00:15:29: Ja, das ist die Konquerenz.

00:15:31: Das kann man sich erwerben, entweder indem man ganz viel Plakate klebt und ganz viele Wahlkämpfe macht oder indem man im Büro eines Bundestags- oder Landtagsabgeordneten dient als wissenschaftlicher Mitarbeiter.

00:15:49: Oder indem man quoteiert ist und zwar quoteiert wie beispielsweise die Jugendorganisationen, die in fast jeder Partei eigentlich einen gesicherten Platz weit vorne hat.

00:16:02: Und dann natürlich der regionale Proporz, den ich um überhaupt eine Chance zu haben, natürlich attackiert habe damals und war damit erfolgreich.

00:16:13: aber eigentlich sind es eherne Gesetze dass Oberbayern nur so und so viel Kandidaten hat, Niederbayern Sohnsoviel die Oberpfalz SohnSoviel usw..

00:16:26: Und dann waren sie im Bundestag angekommen.

00:16:28: Sie haben festgestellt, sich war ein Bundestag immerhin, wenn man sie gewählt, da haben sie schon mal eine gute Leistung und sie waren dann neuer Ankömmling in der Fraktion.

00:16:38: Aber wie war es denn so generell?

00:16:40: Ich glaube, wenn ich nicht erinnere die Fraktion war ja sowieso gerade alle waren ja wieder neu, weil die waren ja glaub ich davor nicht im Bundestagsvertrag, wenn das richtig in Erinnerung hab.

00:16:47: Naja, das war nicht ganz so!

00:16:50: Denn ganz viele aus der alten Bundestagsfraktion haben sich wieder aufstellen lassen.

00:16:57: Okay, die waren nach einer Pause wieder mit dabei?

00:16:59: Die waren nach der Pause wieder dabei und das ist natürlich schon interessant weil ich habe ja damals dem Christian Lindner gesagt Ich helfe Ihnen mit die Partei zu sanieren Und das hab' ich in der Wirtschaft auch glaube ich ganz passabel hinbekommen Sanieren im Sinne von reformierenden Heilen.

00:17:21: Aber da is so viel eigentlich alte Welt wieder zusammengetroffen, dass eigentlich schon ein Erfolgsfaktor nicht gegeben war.

00:17:33: Nämlich frisches... Das muss nicht heißen junges aber frisches Blut!

00:17:39: Und wie haben Sie das dann gemacht?

00:17:40: Wohin sind der Staatssekretär?

00:17:41: Wir reden gleich noch über eine Zeit als Staatssekreter, wir reden ganz über die Themen noch.

00:17:45: Aber ich meine, wie haben sie es da eigentlich geschafft?

00:17:47: Normalerweise würde ich mal tippen, die Neuankömmlinge sind gleich zusetzt.

00:17:50: mit Hinterbenglern hätte ich mir erwartet

00:17:52: Ja, das war ich am Anfang auch.

00:17:54: Genau und dann haben Sie... Was ist die Strategie gewesen um vom Hinterbengler weiter nach vorne zu rutschen?

00:17:59: Also erstens, ich war sicherlich im vorderen Drittel derer, die Anträge und Anfragen an die Bundesregierung gestellt hat.

00:18:09: Dann gibts doch noch mal Arbeit!

00:18:10: Dann war es dann doch, dass man über Arbeit...

00:18:12: Ganz harte Arbeit.

00:18:14: Und für mich ist Opposition immer Trainingsarbeit für die Exekutive gewesen für die Regierungsverantwortung.

00:18:23: So habe ich das für mich eigentlich verstanden und ich bin auch in die Politik gegangen mit dem klaren Wollen, dass wir mal Regierungspartei werden und ich dort eine verantwortungsvolle Aufgabe wahrnehme.

00:18:37: Marco Buschmann hat immer gesagt lieber Herr Sattelberger ihre Anträge sind ja halbe Doktorarbeiten!

00:18:45: Die waren immer sehr intensiv Und ich habe zu ihm gesagt, ja so ist es.

00:18:54: Ich schreibe nicht gerade was hin nur damit ich registriert werde als einer der viele Anträge macht sondern ich will ja tief in das Thema eintauchen.

00:19:03: Das ist für mich ein Training für die Regierungsverantwortung.

00:19:07: Also er hat mich da so halb belächelt aber auch halb respektiert und ich hab mir dann in der Oppositionszeit als Forschungs- und Innovationspolitiker glaube ich schon meine Sporen verdient.

00:19:22: Ich war tief in den Themen drin, ich bin eigentlich der Experte der FDP geworden, der nicht nur Forschung verstand sondern auch Wirtschaft und das Bindeglied zwischen Forschung und Wirtschaft nämlich dass was man Transfer nennt aus der Wissenschaft wenn das Unternehmen nicht selber Grundlagenforschung macht oder angewandte Forschung.

00:19:50: Das hat sich schon dann herausgeschält.

00:19:53: und als mich dann die Ministerin kurz nach Bekanntgabe, dass sie Frau Starrig-Watzinger, dass die Forschungs- und Bildungsministerin wird, als die mich gefragt hat ob ich ihr Staatssekretär werden wolle habe ich das eigentlich erwartet?

00:20:11: Ich hab dann eigentlich nur gesagt liebe Bettina ja Komma wenn ich der Letztunterzeichner bei Vorlagen bin.

00:20:21: Das heißt, wenn ich alles sehe was die Organisation zu einem Entscheidungssachverhalt geschrieben hat und meinen Schlusskommentar dazugeben kann.

00:20:35: Also ob sie ja gesagt haben?

00:20:36: Sie haben es dann gemacht.

00:20:37: Sie waren Staatssekretär

00:20:39: Ja!

00:20:39: Und ich war tatsächlich... Ich habe nach zum Drei unter die zwanzig Entschlussvorlagen die da jeden Tag auf uns reinbrasselten.

00:20:48: Manche waren kurz, manche waren vierzig Seiten lang.

00:20:52: mit Anlagen habe ich meine Kommentare gesetzt um die Ministerin wissen zu lassen wie ich das beurteile.

00:21:01: Das stinkt ja erst mal aus Sicht der Ministerin eigentlich oder für die Qualität der Regierungsarbeit gar nicht schlecht was sie da vom Prozess her wenn jemand mit Erfahrung das so macht.

00:21:10: wir kommen auch gleich noch.

00:21:10: ihre inhaltliche Arbeit ist reflektiert.

00:21:13: Also wir haben jetzt mit ihnen jemanden, der bei Führenunternehmen wie der Lufthansa Telekom Kreative gemacht hat in führendem Position gewesen ist über Jahre hier weg in führender Position gewesen war.

00:21:24: Der dann den Track Change machte die Politik, der sich da durchbeißt in einer Partei aufgestellt wird, gewählt und in der Staatssekretär gehört.

00:21:32: Da würde ich sagen es an Erfolggeschichte.

00:21:35: Das war aber eine FDP.

00:21:37: Ich meine Ist das eigentlich in einer normalen größeren Partei mal nicht jetzt?

00:21:41: Ist das wirklich wieder CDU Und der SPD überhaupt theoretisch denkbar, dass man als diesen Weg geht.

00:21:47: Ist es wirklich nur möglich gewesen?

00:21:48: Weil Sie hatten quasi eine Stützung von Herrn Lindner und Herr Lindner hat natürlich in so einer kleineren Partei wahrscheinlich auch mehr Möglichkeiten was zu beeinflussen.

00:21:58: Es ist extrem rar wenn ich drüber nachdenke wie sich das Parteinsystem wie zerbrechlich das wird und wie es an den Rändern richtig zerfressen wird und wahrscheinlich auch irgendwann in der Mitte attackiert wird, dann ist für mich eigentlich eines klar Parteien müssen sehr viel offener Systeme werden.

00:22:23: Sie müssen Quereinsteiger mit Kusshand begrüßen!

00:22:27: Sie müssen auch nicht Parteimitglieder auf ihre Liste setzen, gerade wenn sie eine kleine Partei sind oder als Direktkandidat bei einer größeren Partei.

00:22:38: weil natürlich Die Bürger wollen ja nicht, dass man das Körnchen in der Suppe des anderen findet.

00:22:47: Sondern die Bürger wollen Problemlösung und da braucht man richtige Fachkompetenz.

00:22:53: Sonst ist man der Exekutive der Verwaltung der Ministerial Bürokratie hoffnungslos unterlegen.

00:23:02: Denn ich habe natürlich auch dieses Wechselspiel erlebt zwischen Fraktionen und Ministerium Und wie eigentlich der ministerielle Apparat, fast unabhängig davon welches Kulör an der Spitze sitzt sich wie ein Koloss weiter bewegt in alten Strukturen aber auch zum Teil in Alten Inhalten die schon eine Frau Schaban und eine Frau Karliczek im Grunde reingegossen haben, denn solche Projekte haben ja in der Ministerialbürokratie führen dazu dass irgendwo einer die Macht zuständig ist und dann schafft er sich seine kleine Kraft schafft oder sein kleines Königreich um dieses Projekt herum.

00:23:55: Im Grunde ein Farbenwechsel in der Führung heißt wenn du nicht den Apparat rettest Mal gar nix.

00:24:06: Wie schnell wird ein Trade ausgeführt, wie eng sind die Spreads und wie direkt ist eigentlich der Marktzugang?

00:24:19: Genau an dem Punkt setzt Tradegate Direct an.

00:24:22: Die App richtet sich an aktive und erfahrene Trader, die bewusst handeln und mehr Kontrolle über ihre Orders haben möchten.

00:24:28: Gehandelt wird direkt über die Tradegate BSX ohne externe Intermediäre zwischen Order & Börse.

00:24:34: Gerade bei häufigerem Trading spielen Themen wie Liquidität, Sprats oder Slippage eine größere Rolle als viele denken.

00:24:41: Deshalb setzt Tradegate Direct auf transparente Ausführungen professionelle Ordertypen und tiefe Performance-Reportings mit denen sich das eigene Trading detaillierter auswerten lässt.

00:24:50: Tradegate direct wurde bereits zweimal in Folge von Stiftung Warentest als Kostensieger ausgezeichnet.

00:24:56: Dazu kommen lange Handelszeiten, von sieben Uhr dreißig bis zwanzig Uhr und dauerhaft kostenfreies Trading.

00:25:02: Marktübliche Spreads können natürlich anfallen.

00:25:05: Hinter der Trading App steht hier bei Lina TradeGator G ein Unternehmen mit über dreißzig Jahren Erfahrung im Finanzmarktbereich.

00:25:11: Wenn Sie sich das anschauen möchten unter tradegate.direct finden Sie alle Informationen zur App und den Funktionen.

00:25:17: Den Link gibt's in den Show Notes.

00:25:21: Ja die Parteien sollen offener werden haben Sie gerade gesagt.

00:25:24: Ich frage mich nur Woher soll der Impuls kommen?

00:25:27: Ich meine, es gibt den schönen Spruch nicht.

00:25:29: Nach dem Motto kann die Frösche nicht fragen, eine Sumpfbrocken zu legen weil die Parteien haben gar kein Interesse daran.

00:25:34: Die Parteien bieten doch gerade Menschen Karrieremöglichkeiten, die diese Möglichkeit außerhalb der Partei wahrscheinlich gar nicht hätten.

00:25:43: Also es gibt ja eigentlich nur drei Veränderungshebeln Die elendige Not Der Gegner vor den Toren oder eine Vision.

00:25:53: Bei Parteien kann man zumindest bei den etablierten Parteien von Visionen nicht sprechen.

00:26:00: Man kann im Grunde von Gegnern sprechen, ich persönlich glaube die politischen Ubers stehen schon mitten in Brandenburger Tor und es werden immer mehr, die das klassische Politiksystem attackieren.

00:26:15: und dann wird es im Grund die zentrale Frage sein geht's wie in Schweden wo im Grunde Rechtspopulisten das Zündlein an der Waage sind, oder wie Italien.

00:26:29: Oder wie in Frankreich, wo traditionelle Parteien im Grunden zertrümmerd sind.

00:26:35: Übrigens ähnlich wie in der Wirtschaft!

00:26:38: Wo im Grundei alte Dinosaurier von neuen diskutiven Tigern quasi gekrascht werden.

00:26:46: Eigentlich ist die interessante Frage gibt es eine Chance der Reformierung, zumindestens der einen oder anderen politischen Partei die im Etablissement sitzt.

00:26:59: Wie entwickeln sich die politischen Ubers?

00:27:02: Also Neugründungen meinen Sie damit?

00:27:04: Neugrundungen!

00:27:05: Die im Grunde kann da auch mal.

00:27:08: inzwischen ist sie an den extremen Rändern mit AfD und Maßen und irgendwo auch am extremer Rand mit Sarah Wagenknecht.

00:27:19: Die interessante Frage heißt, Macron hat das ja mal anders geschafft.

00:27:24: Der hat im Grunde auch seine Bewegung gegründet.

00:27:26: neu aber sie kam aus der Mitte raus.

00:27:30: heute wird man wahrscheinlich sagen aus der demokratischen Mitte also dass das sind die im gründen die zwei wege entweder die reformation der etablierten und oder eine gute kraft aus der mitte und nicht aus den extremen raus.

00:27:47: Würden Sie denn – es gibt verschiedene Ideen, ich nehme erst einmal eine Idee.

00:27:50: Es gibt ja auch die Überlegung zu sagen, dass es ein Termalimit gibt also in Prinzip eine maximale Dauer, die man im Parlament sitzen darf oder Minister sein darf und Staatssekretär.

00:27:58: Nehmen wir mal an, das wäre so, wir hätten nur zweiliges Naturperioden oder drei, die einem im Bundestag sitzen darf.

00:28:03: dann hätte man noch automatisch viel mehr Druck auf die Abgeordneten sich auch alternativer Karrierewege überlegen weil sie nicht davon ausgehen können bis zum Lebensende politiker zu sein.

00:28:13: Ich meine halten Sie was von solchen Ideen oder nicht?

00:28:16: Ja, also ich habe das aktiv propagiert.

00:28:18: Dass auch Abgeordnete zwei Legislaturperioden drin sein können.

00:28:23: Das heißt man beschäftigt sich eigentlich ab der zweiten Periode wenn man in der ersten erfolgreich waren wiedergewählt wird dann beschäftigt man sich mit seiner Beruflichkeit.

00:28:36: Ich hab' auch darüber nachgedacht und mit Parteifreunden diskutiert ob wir so etwas einführen können zumindestens im Landesverband Bayern dass junge Menschen mindestens drei Jahre Berufserfahrung nachweisen müssen, weil sie natürlich... Sie haben inzwischen und davon ist die FDP nicht ganz unberührt.

00:28:59: Aber vor allem die Grünen und die Sozialdemokraten, sie haben im Grunde heute jede Menge von Youngsters, die ohne jede Erfahrung in einer Beruflichkeit sondern nur durch Hochdienen in der Partei quasi ins Parlament gekommen sind.

00:29:19: Selbst wenn da gute dabei sind, in der Wahrnehmung der Wählerschaft und des Bürgertums ist das ein ganz schlimmes Thema.

00:29:32: Inzwischen sind ja die politischen Parteien im Schlusslicht beim Vertrauen übrigens ähnlich wie die Regierung selber und wie das Parlament Und wie die öffentliche Verwaltung eigentlich ist, nur unsere Gerichtsbarkeit noch Passabel oben angesiedelt.

00:29:51: So und das hat zutiefst mit der Frage zu tun.

00:29:55: Ich erlebte es ja fast jeden Tag und wenn ich komme gerade auch viele in mittelständischen Unternehmen rum und sie sind alle neugierig und alle kommen eigentlich an den Punkt wo Sie sagen muss man nicht neben dem politischen Bein ein berufliches Bein haben?

00:30:13: Jetzt kann man natürlich noch einen anderen Weg gehen.

00:30:16: Die Schweizer haben ja quasi so ein Stück Teilzeitparlament, ich halte übrigens in Zeiten des Internets und der Online-Themen relativ viel davon die ganzen Routinen, die eigentlich online abzufackeln und eigentlich nur die Plenardebatten die richtige Bundestagsarbeit, wo du mit Experten oder Lobbyisten und sonst was zu tun hast dort quasi vor Ort zu sein.

00:30:46: Aber die Schweizer da kriegen die Abgeordneten gerade mal so viel dass es fürs Leben reicht.

00:30:52: also ich würde immer sagen ein Bürgergeld vielleicht nicht mal soviel wie ein Bürger Geld und müssen eigentlich sich noch in einem zweiten Bein etwas hinzu verdienen.

00:31:04: Ich kann mir schon vorstellen nach fünf Jahren abgeordnet, dass die ganze Frage effizienter parlamentarischer Strukturen auch ganz anders gestaltet werden könnte und damit im Grunde auch von daher ein Druck reinkommt stärker in die Beruflichkeit zu investieren.

00:31:25: Abgesehen davon ich halte es immer wieder... Ich meine vielleicht bin ich da altmodisch aber ich halts für pervertiert das ein junger Mensch der sich nur in der Partei hochgedient hat, vielleicht nicht mal sein Studium oder seine Ausbildung abgeschlossen hat.

00:31:44: Dass der ja hundertvierzigtausend Euro auf die Hand bekommt?

00:31:48: Das geht nicht!

00:31:49: Das machst du eigentlich auch keinem normalen Bürger einer normalen Bürgerin klar, dass das eine Richtigkeit hat.

00:31:56: Jetzt haben Sie auch angesprochen wenn man dann im Ministeriumssitz stellbar fest die Ministerialbürokratie Das ist wie ein großer Tanker, der fährt weiter auf den alten Kurs.

00:32:05: Da hab ich mir gedacht naja wir haben jetzt also offensichtlich zu tun mit einem Parlament wo er eben die Parteikarriere erscheinend ist um da hinzukommen und in Bürokratie die sehr viel Eigenleben hat.

00:32:18: Wie is das eigentlich?

00:32:19: Ich will nicht so weit gehen und sagen die Parlamentare spielen keine Rolle.

00:32:22: aber die Frage ist schon wie stark ist eigentlich die Möglichkeit der Politik was zu ändern?

00:32:27: weil ich gehöre zur Kritik an der Politik.

00:32:31: Vielleicht können die Politiker gar ins Ändern, weil die Bürokratie so schwerfällig ist und gar keine Änderung zulässt.

00:32:37: Naja... Am Schluss ein Haushaltsausschuss hat sehr viel Macht!

00:32:45: Und er kann kompetent ändern oder nicht kompetente ändern oder Nicht ändern.

00:32:51: Aber jetzt guckt natürlich diese Frage des Gehorsams Du hast plötzlich Ministerpositionen Und selbst wenn du sachlich anderer Meinung bist, tust du alles um deine Ministerin und deinen Minister zu schützen.

00:33:14: Das heißt diese zum Teil bedingungslose Loyalität ist eine ganz schwierige Kiste.

00:33:22: deswegen bin ich ein großer Befürworter und habe das übrigens praktiziert im Parlament dass man mit anderen stimmen kann, obwohl die Fraktionsführung fraktionszwang für ein anderes Urteil abgibt.

00:33:39: Ja gut aber das ist ja eigentlich in der Verfassung noch festgehalten?

00:33:42: Aber nicht gelebte Realität!

00:33:45: In Grunde die Gewissensfreiheit des Abgeordneten ist bei hochmoralischen Fragen wie Ehe für alle Abtreibungen Sterbehilfe.

00:33:56: da ist es noch erlaubt dass man sozusagen quer über das Parlament Stimmen sammelt für eine Position, aber das sind ganz rare Ausnahmen.

00:34:09: Im Kern stürzt eine Partei lieber ihren Kanzler als dass sie einen anderen Weg geht!

00:34:18: Ich meine ich bin ja auch ein Freund wie in Irland die Bürgerversammlungen wobei unsere Bürgerräte sind ja ein Abklatsch ein billiger Abklatsch, der noch dazu politisch instrumentalisiert ist.

00:34:32: Aber sagen wir mal solche transparenten Bürgerversammlungen wo das Parlament das offiziell gewählte begründen muss warum es sich mit einem Thema dass von dort kommt beschäftigt oder nicht beschäftigt?

00:34:49: Oder wo beispielsweise auch Verfassungsreferenten dann stattfinden Das halte ich für kluge Weiterentwicklungen des Politiksystems, wenn ich eine neue Partei gründen würde.

00:35:03: Ich würde folgende Maxime zur Diskussion stellen – die Fraktion muss jedes Mal diskutieren ob man überhaupt Fraktionszwang macht und sie muss sich daran messen lassen dass eine Mehrzahl der Debatten- und Positionierungen ohne Fraktion zwang sind.

00:35:26: Denn damit schafft man es auch, in einer ganz anderen Art und Weise den Blick über das eigene Silo zu gewinnen zum einen.

00:35:37: Und man lernt Mini-Koalitionen einzugehen.

00:35:41: Also die Zwangsverheiratung wie in einer spät Islamistischen Ehe der Ampel.

00:35:49: Da gibt es keinen Lernspielraum in irgendeiner Form sondern da ist im Grunde die Kollision von Beginn an programmiert.

00:35:59: Auch in milderer Fraktionszwang würde eine ganz anderen Landprozess des Koalierens ermöglichen.

00:36:06: Weil man einfach sich inhaltlich mehr mit Position beschäftigen muss, als wenn das so tut?

00:36:12: Ja und weil man mit dem vermeintlichen Gegner – und das sage ich jetzt wirklich offen!

00:36:19: Ich habe manchen Antrag der AfD für gut gehalten Und Kollegen von mir haben auch gesagt, der ist gut.

00:36:26: Vor allem dann wenn er nicht in die übliche Schleife des Themas Einwanderung geriet wo die meisten AfD-Anträge reingeraten sondern wirklich ein nüchternersachlicher Antrag war.

00:36:39: ich habe auch den einen oder anderen Antrag der Sozialdemokraten für gut und richtig gehalten.

00:36:46: aber du konntest ja als Opposition FDP Häufig konntest du solchen Anträgen gar nicht zustimmen?

00:36:56: Weil die einen waren in der Regierungsverantwortung, in der großen Koalition damals und die anderen sind geächtet.

00:37:04: Diese Flexibilisierung glaube ich ist ein ganz ganz wichtiges Thema.

00:37:10: Würde natürlich dann aber auch die Macht der Parteifunktionäre reduzieren.

00:37:15: Ich würde mir sowieso wünschen, dass mehr Qualitative Diskussion stattfindet.

00:37:22: Das widerspricht natürlich der bisherigen Logik von Parteikarrieren und Punkt der bivortalen Funktionieren.

00:37:28: Ja, aber das erlebt man ja fast überall in der Gesellschaft.

00:37:31: Zumindest in vielen Gesellschaften dieser Welt dass diese klassische Szenioritätskarriere die auf den Parteien da ist und Proporz, der damit verbunden ist, dass es sowas nicht gibt.

00:37:45: Und natürlich ich habe dem Christian Lindner und dem Marco Buschmann öffentlich vorgeschlagen in der Fraktionssitzung.

00:37:54: Weil Sie müssen sich vorstellen, da sitzen Sechzig-Siebzig-Indianer aufgestult wie im Klassenzimmer und vorne sitzen zehn Häublinge.

00:38:07: Und das ist immer mehr gewachsen.

00:38:09: ich glaube jetzt sind sechzehn Häublingen.

00:38:12: Das ist ein abstruses Bild!

00:38:15: Dann hatte ich vorgeslagen habe gesagt warum nehmen wir nicht diese Fortreier raus.

00:38:21: Und es gibt im Grunde zwei Stühle vorne, das eine ist für den Fraktionsvorsitzenden und das zweite ist für dem Moderator.

00:38:32: Wenn ein Mitglied der Fraktion Führung etwas sagen will dann kann es aufstehen!

00:38:39: Es ist ja viel symbolik in diesen Themen drin und ich habe das in einer Telekom eigentlich immer so erlebt wenn solche quasi Führungskräftekonferenzen waren, dass die Vorstände in der sogenannten Zuhörerschaft saßen.

00:38:57: Das geht übrigens weiter in das Thema New Work und agile Arbeitsprozesse abgesehen davon, daß die Arbeitsprozessin einer Fraktion einen nicht berufsfähig machen in der freien Wirtschaft.

00:39:12: Es musste ja der Koch der frühere hessische Ministerpräsident bitter erleben, scheitert in der privaten Wirtschaft, aber auch die ganzen agilen Prozesse werden nicht geübt.

00:39:28: Das heißt du hast im Grunde extreme Bürokratie selbst in einer FDP, die sich das Thema Digitalisierung auf die Fahne geschrieben hat?

00:39:39: Das heißt aber auch generell ich meine wenn die Politiker vom Bürokritieabbau reden dann reden sie über etwas was sie erstmal gar nicht wissen was es überhaupt ist.

00:39:47: Und Sie können es wahrscheinlich gar nicht, weder sind sie.

00:39:48: Haben Sie die Fähigkeit zu machen?

00:39:50: Noch könnten Sie eigentlich mit dem Beamtenapparat den Sie haben umsetzen weil das ja gegen die Interesse des Beamten Apparats läuft.

00:39:56: Ja deswegen habe ich jetzt als Staatssekretär aber ich hätte das genauso im Innenministerium machen können oder im Verteidigungsministerium Ich habe mal wirklich angedacht ob es für kritische neuralgischen Stellen Nämmer mal in dem Fall bei mir die Forschungsförderung, aber man könnte auch das Beschaffungsamt der Bundeswehr als solches definieren ob man das nicht aus der Fachaufsicht des Ministeriums rauslöst und nur noch die Rechtsaufsichte hat.

00:40:37: Und ein kompetent besetzter Aufsichtsgremium.

00:40:40: Da können gerne Abgeordnete und Staatssekretäre auch mit drin sitzen, aber auch andere Fachleute sozusagen die Kontrollfunktion hat.

00:40:52: Also Sie wollen sozusagen so die Qualitätsdefizite des Parlaments beheben indem sie da auf der Ebene die reinholen, die es durch die Parteikarriere nicht schaffen können oder gar nicht schaffen wollen?

00:41:04: Ja eigentlich in der Exekutive dann!

00:41:07: Also dass man im Grunde, nehmen wir mal die Agentur für Sprunginnovation.

00:41:12: Die ist ja nach wie vor halb kastriert weil alles was im Aufsichtsrat beschlossen wird vorher geprüft wird vom Ministerium und ein Ergebnis abgestimmt wird.

00:41:28: Ja also enorme zeitaufwendige Prozesse aber eigentlich auch entmachtete Kompetenz so eine Agentur tatsächlich in die Freiheit zu entlassen, damit sie startabmäßig agile Prozesse aufsetzen kann und nicht im Apparat drin verankert ist.

00:41:50: Da habe ich mir viel Gedanken gemacht wie man das auch arbeitsrechtlich für Beamte lösen kann.

00:41:57: Da hab' ich ja entsprechende Erfahrungen mit vierzigtausend Beamtinnen bei der Telekom, die wir ja mit zivilen Verträgen ausgestattet haben obwohl sie den Beamtenstatus nicht verlieren durften, aber damit waren Sie im Performance Management System in der Karrierelogik.

00:42:17: In der Incentivierungslogik der privaten Wirtschaft und wenn man dieses Beide koppelt also Strukturen zu Schnellboten macht indem man sie rauslöst aus dem Apparat und gleichzeitig keine Überkapazitäten schafft an Beamten, indem man diese neuen Strukturen nur mit Menschen aus der freien Wirtschaft starft.

00:42:43: Dann geht die Rechnung auf.

00:42:45: Ist das ein Modell für die gesamte öffentliche Verwaltung?

00:42:48: Nein!

00:42:50: Aber für kritische Bereiche, systemkritische Bereichen, die im Augenblick versagen...

00:42:57: Ja, gut.

00:42:57: Aber jetzt, wie man an der HBH gehört unseren Podcast zu, die man sich kennen garantiert auch wenn sie ja haben wir mit ihm im Bundestag gesessen.

00:43:04: Da tue ich mich jetzt schwer immer vorzustellen dass er das macht weil er ist am ganz anderen Weg unterwegs.

00:43:08: Ich meine er ist ja eigentlich noch besser.

00:43:11: Er sagt ja im Prinzip ich habe als Politiker mir als politiker mein aller Staatssekretäre und wir sind den Knochenbickel ganz viel Partei.

00:43:18: Daraus leiten wir abwitzend alles besser als der Markt.

00:43:21: Im Beamtentum hat da noch ein paar Widerstände wahrscheinlich von Ex-Mitarbeitern des Wirtschaftsministeriums.

00:43:26: was die doch zu sagen haben, wenn das Klimaministerium dominiert weiß ich nicht.

00:43:30: Und dann ist es das doch.

00:43:31: oder sagen Sie nein auch im Wirtschafts- und Klimaministierium?

00:43:34: wie so eine Reform sind ansatzmöglich?

00:43:38: Also erstens braucht man den Bulldozer der so ein Thema treibt.

00:43:44: Zweitens brauchst du einen Ministerministerin, die verstanden hat warum es strategisch geht.

00:43:53: Das ist ja keine parteipolitische Logik sowas zu machen, sondern das ist ja im Grunde eine Innovationslogik.

00:44:01: und wir waren ich würde mal sagen der erste Referentenentwurf der aus dem Apparat der Ministerin kam den noch verantwortet habe.

00:44:11: Der war so offen formuliert Ich hab übrigens die Arbeit im Ministerium richtig gemocht Apparate zu reiten Elefanten zum Tanzen zu bringen Da habe ich fast eine erotische Beziehung dazu.

00:44:26: Das hört sich ja so gut ab, aber wenn es so erotisch spannend war, dann haben Sie das aufgehört?

00:44:30: Wegen der politischen Schmutzerei!

00:44:32: Weil mich meine eigenen Haushälter reingelegt haben.

00:44:36: und jetzt muss man auch verstehen dass ein Quereinsteiger um an den Beginn unserer Diskussion zu kommen, der im Alter von siebenundsechzig in die Politik geht.

00:44:47: Der hat ja ne andere Logik weil der denkt ja in anderen Zeitspannen, als ein Berufspolitiker der Vierzig ist.

00:44:54: Ich war mir relativ klar dass ich vier Jahre habe und im Glück fallen bisschen länger um zwei vielleicht drei große Projekte durchzusetzen.

00:45:10: Und wenn dir da sozusagen die Beine weggezogen werden für diese Projekten dann ist eigentlich die Motivation.

00:45:20: die Motivation, den Recht abzuarbeiten ist im Grunde relativ gering.

00:45:26: Verstehe ich.

00:45:28: Jetzt sind Sie ja Insider und wir wollen auf Deutschland auch ein bisschen blicken.

00:45:31: Ist überhaupt es möglich, Deutschland zu sanieren?

00:45:36: Zu modernisieren in der gegebenen Kontellation?

00:45:41: Nein!

00:45:42: Ich erlebe Deutschland... Ich habe ja noch die Regierung Fetcher erlebt.

00:45:51: Deutschland so wie es im ersten Regierungsjahr von Margaret Thatcher und in zwei, drei Jahren vorher gewesen ist.

00:46:01: Es streiten zwar nicht die Bergarbeiter aber die öffentlichen Bediensten rauf und runter das Streikrecht mit maßlos ausgenutzt zu Lasten der Gesellschaft Die Problemlösungskraft der Regierung.

00:46:20: Im Grunde hat jetzt schon der Wahlkampf begonnen.

00:46:23: Also wer glaubt, dass diese Ampel in den verbleibenden zwei Jahren noch was hinkriegt?

00:46:29: Es ist gerade mal anderthalb Jahre noch im Oktober beginnt der Wahlkämpf auch der öffentliche da passiert nichts mehr.

00:46:39: also deswegen ich sage mal relativ simpel Deutschland ist in freiem Fall.

00:46:46: Ist das schlimm?

00:46:48: Nein!

00:46:49: Krise ist nicht schlimm.

00:46:52: Krise ist die Chance, am Tipping Point gegenzusteuern.

00:46:59: Das Einzige was mir Sorge macht ist die politische Zerbrechlichkeit tatsächlich des Parteiensystems.

00:47:07: das macht mir Sage weil natürlich egal wie jetzt dieses Potsdamer Treffen zustande kam Natürlich die Botschaft unübersehbar ist dass man mit Migration nicht umgeht.

00:47:23: Jetzt bin ich auch gegen ungezügelte Migration, aber da waren ja noch ganz andere Botschaften drin und das ist für den Investitionsstandort Deutschland massiv gefährlich, für den Fachkräftestandort Deutschland massively gefährlich.

00:47:39: Das macht mir wirklich Sorge!

00:47:42: Aber ansonsten... Ich glaube wenn der Schmerz groß genug ist können wir uns erneuern.

00:47:50: Es haben Sie ja Ideen gehabt zur Neuerung in Ihrem Bereich, also im Bildungswesen in der Innovationsfähigkeit.

00:47:57: Ich meine vielleicht können wir da noch darauf eingehen wo sie sagen würden jetzt da haben es lang dran gearbeitet.

00:48:01: das sind eigentlich die Hebel die wir haben um auf diesem Gebiet Deutschland verhand zu bringen.

00:48:06: Im Kern müsste man eine Strukturanalyse der Frauenhofer Max Planck und Leibniz und Helmholzens machen wo jährlich ein guter Teil des Forschungsbudgets reinfließt.

00:48:21: Ich persönlich habe ja mal vorgeschlagen, einen Forschungszentrum jülich zu filetieren.

00:48:28: ich hab vorgeslagen Frauenhofer wieder in die Hochschulen zu integrieren und Max Blank ist eigentlich passabel und Leibniz aufzulösen.

00:48:40: da muss man richtig strukturpolitisch reformerisch muss man Hand anlegen Damit verstanden wird, dass Forschung mehr ist als steuerfzahlerfinanzierte Forschung.

00:48:55: Wenn wir uns Dänemark angucken, wenn wir uns Schweden angucken und uns Österreich angucken natürlich gibt es da steuerfinanziertes Forschung aber ein signifikanter Teil auch der Grundlagenforschung wird von der Wirtschaft gemacht Großbritannien erst recht und USA So, und das geht massiv an die Strukturen und an die Effizienzen der Dinosaurier.

00:49:21: Ich nenn sie ja die fetten Katzen.

00:49:23: Das zweite ist natürlich die ganze Frage des Transfers Und für mich ist der Königsweg des Trans fers Die Ausgründung und zwar die Forschungsbasierte ausgründungen.

00:49:40: wir brauchen nicht dass siebzehntausends die E-Commerce Unternehmen in diesem lande sondern wir brauchen auf dem Gebiet Biotechnologie, im Gebiet Raumfahrt, New Space Thema KI und Climate Tech.

00:49:54: Dort brauchen wir Forschungsbasierte Ausgründungen die dann sozusagen auch entsprechend mit Zukunftsfonds in Teil des Todes überleben können.

00:50:08: Das ist für mich ein Schlüsselthema dieses Ministeriums für Bildung und Forschung.

00:50:15: Natürlich, nehmen wir mal so ein Beispiel.

00:50:18: Der Teilchenbeschleuniger in Darmstadt ist ein multimiliarer Projekt das ich schon längst eingestellt hätte.

00:50:28: Das sind Forschungsruinen.

00:50:31: Übrigens gibt es da nicht nur die, da gibt es viele andere solche.

00:50:35: Also der schnelle Brüder von Kalka sollte ein Beispiel sein dass man Forschungsprojekte stoppen kann.

00:50:43: Die Teilchenbeschleunigeranlage kostet im Augenblick das siebenfache der Planung.

00:50:48: Und selbst die Betriebskosten sind im Budget nicht finanzierbar, das weiß jeder und man ist nicht bereit ein Thema zu killen.

00:51:01: also dass sterben lassen von Projekten ist ein ganz ganz wichtiges Thema gerade in Forschungs- und Innovationsbereich.

00:51:09: Ich hab mal gelesen, ich weiß nicht wo.

00:51:11: Das stimmt, dass teilweise aber auch die Politik durch ihre Mittelallokation quasi die Themenfreiheit einschränkt.

00:51:18: also wir reden immer von Technologieoffenheit ja gerade auch ihrer Partei und das man dann eigentlich teilweise jetzt Forschungsgelder gibt und die Wissenschaft wissen schon.

00:51:26: als wenn ich jetzt hingehen würde ich will jetzt keine Ahnung an Atomkraft forschen wollen in Deutschland würde ein Antrag stellen gehe ich mir davon aus wie kein Geld bekommen.

00:51:32: ist das so dass es nicht auch ein Problem ist dass der Staat teilweise schon vorgibt, zu wissen was rauskommt und deshalb bestimmte Forschungen gar nicht mehr stattfinden?

00:51:41: Naja es gibt ja... Es gibt die Grundlagenforschung.

00:51:45: Da würde ich die Technologieoffenheit vollkommen akzeptieren!

00:51:49: Ja

00:51:51: weil Sie die akzeptierend glaube ich schon.

00:51:52: aber wird das sonst auch akzeptiert?

00:51:54: Würdest du auch von Rühministern alle akzeptierten?

00:51:58: Also Max Planck lässt sich nichts sagen.

00:52:02: Dann gibt es den zweiten Teil der Forschung Das ist die missionsbasierte Forschung.

00:52:07: Da geht es dann beispielsweise, dieses Frage die Energiewende tatsächlich hinzukriegen.

00:52:15: Aber jetzt muss natürlich eine solche missionsbasierte Forschung eigentlich ähnlich wie der erste bemannte Mondflug der USA must projektmäßig geplant werden.

00:52:31: Dazu ist die öffentliche Verwaltung die Projektträger nicht im Stande.

00:52:38: Dazu ist auch in den USA eine NASA kaum noch im Stande, deswegen lässt sie des SpaceX von Elon Musk in diese Arbeit reingehen und die lassen ja kaum Meilensteine reißen.

00:52:51: Da mag man Rakete explodieren aber das sich startet ist festgeplant.

00:52:56: also gerade dieser missionsbasierte Teil der Forschungspolitik braucht ne ganz andere Art der Projektorganisation des Einbezugs von privaten Investoren und Mitmachern.

00:53:11: Die anwendungsorientierte Forschung, die ist per se eigentlich nicht mehr technologieoffen.

00:53:18: Da sagt der Kunde VW zum Fraunhofer-Institut ich möchte da das und das möchte ich optimieren.

00:53:28: Also gerade bei den Missionsbasierten wollen wir doch ergänzen.

00:53:31: Ich meine jetzt gibt es schön Spruch.

00:53:33: Schon auf Kennedy hat er, ich will auf den Mond.

00:53:34: Aber er hat nicht gesagt, wie die Mondfähre gebaut werden soll und ich habe mir den Eindruck dass in Deutschland doch zu viele Politiker eigentlich auch zu Designer-Mondfähren definieren

00:53:42: wollen.".

00:53:43: Ich sage mal so das ist eigentlich erst mit den Grünen in der Regierungsverantwortung wuchtig geworden weil dort gegen besseres Wissen die Heilslehre im Vordergrund steht und an der Heils Lehre gemessen wird.

00:54:04: Ich erinnere mich noch in der Legislaturperiode meiner Ersten.

00:54:09: Da hat man die Forschungskranken fast ehrfürchtig behandelt, das fand ich fast zu viel Respekt von der Forschung.

00:54:19: denn wir sind ja eigentlich als Parlament sind wir ja die Kontrolleure dass die Mittel ordentlich eingesetzt werden und nicht nur der Bundesrechnungshof.

00:54:29: aber das ist im Grunde anders geworden mit der Ampel.

00:54:36: Da ist für mich eine richtige Bruchstelle zur früheren Politik.

00:54:40: Also nehmen wir mal ein Beispiel, ja es gab dann solche Fälle dass sich die frühere CDU-Forschungsministerin Karliczek bei der Forschungsfabrik Batterie eine Produktionsstätte in ihren Wahlkreis hat bauen lassen.

00:54:56: Ja das kann man jetzt Compliancewidrig oder Korrupt nennen Das ist Fünde.

00:55:06: Aber das, was die Grünen machen, ist beyond sin!

00:55:13: Wie ist es denn eigentlich, weil Sie vorhin angesprochen haben andere Länder?

00:55:17: Gibt's eigentlich so ein Ansatz, dass man mal über die Länderkränzenden ausschaut und zu sagen welches Land macht dann irgendwas gut?

00:55:23: wir lernen von dem.

00:55:24: also gibt.

00:55:24: zum benchmarking

00:55:26: Ja das macht man intensiver Gerade diese Agentur-Debatte, die ich damals aufgemacht habe mit der deutschen Transfergemeinschaft.

00:55:34: Das war in der Oppositionszeit in zwei achtzehn ein großes Konzept.

00:55:38: da haben wir uns die Vinova in Schweden angeguckt Da haben wir sie uns die Inno Swiss in Deutschland angegückt und Ich hab' mit dem Vizeschef Dadarpa Habe ich eine Veranstaltung gemacht in Berlin.

00:55:53: dieses Hingucken, ein Stück Benchmarken aber auch Transfer von Best Practice in all seinen Grenzen.

00:56:01: Denn am Schluss kann man so einen Produkt nicht einfach rausnehmen und ein anderes System reinpflanzen.

00:56:06: Man muss da schon Adaptionsleistung erbringen.

00:56:09: das wird gemacht.

00:56:10: Nehmen wir mal ein Beispiel jetzt schlägt Christian Lindner vor dass man für internationale Experten Steuererleichterungen macht.

00:56:20: Hintergrund ist Ich habe mal im Jahr zweieinzehnt einen Antrag gemacht, in Dänemark erhalten ausgewiesene Experten die vom Ausland kommen fünfzig Prozent steuerfreies Einkommen und nur der Rest wird versteuert.

00:56:40: Da geht es jetzt nicht sozusagen um die Senkung der Steuerlast der Bürgerinnen und Bürgern sondern da geht's um wuchtige Anreize Und das hat natürlich in Dänemark signifikant geholfen, diese Spitzenrolle bei der Biotechnologie einzunehmen.

00:56:58: Forscher die in Asien oder den USA die Gehälter von Fußballstars bekommen, die kannst nicht noch erstens weniger zahlen und dann noch sechzig Prozent besteuern.

00:57:10: Das geht nicht!

00:57:11: Also es geht schon aber dann gehen wir anders hin?

00:57:13: Ja, natürlich gehen sie mal anders hin.

00:57:16: Damals haben die Finanzer in meiner eigenen Fraktion gesagt, also das müssen wir rausstreichen und da habe ich gekämpft.

00:57:24: Und hat mich am Schluss durchgesetzt, denn das tut unsere Steuerlogik unterminieren.

00:57:30: natürlich tuts das aber wenn wir nicht beginnen radikal neue Ansätze anzudenken und in des bestehendes System auch rein zu fräsen dann wird uns auch die große Transformationen nicht gelingen.

00:57:46: Da bin ich bei Ihnen, jetzt machen wir mal einen Ausblick.

00:57:49: Sie haben gesagt, ab Leisten Oktober haben wir Bundestagswahlkampf spätestens, wahrscheinlich sind wir schon teilweise drinnen, nächstes Jahr haben wir den Bundestagswahl.

00:57:56: Wir haben die Fraktierung der Parteienwirtschaft.

00:57:59: Was ist denn Ihre Erwartung, wie es weitergeht?

00:58:02: Nächstes Jahr!

00:58:03: Ich habe große Sorge dass die FDP zermalmt wird oder irgendwo an Fünf Komma Null Null Vier endet wie die Bayerische Landtagswahlen.

00:58:15: Das ist mir bildhaft ausgesprochen.

00:58:19: Da waren es ja wenige Stimmen.

00:58:21: Meine Hoffnung wäre, dass die Union zusammen mit einer FDP und freien Wählern tatsächlich stark genug ist eine Regierung zu bilden.

00:58:35: Ist das wahrscheinlich von heute aus betrachtet sehr unwahrscheinlich?

00:58:42: D.h.,

00:58:43: es wird im Grunde dann ob es bei einer SPD überhaupt noch mal für eine große Koalition reichen würde.

00:58:52: Das wäre dann ja keine große Koalition, sondern das wäre vergleichbar wie wenn die Union mit den Grünen in Dreierbündnis... Ja also ich gefühlsmäßig sage ich ein Linnemann aus Ostwestfalen-Lippe, den ich kenne und weiß, wie der Mittelstand zu ihm kommt.

00:59:19: Der weiß, dass Wirtschaft nicht alles ist aber ohne Wirtschaft nichts.

00:59:26: Ich könnte mir auch vorstellen das der Friedrich Merz den ich ja auch gut kenne.

00:59:34: Den habe ich übrigens zwei tausend vier also als stellvertretender Fraktionschef zurückgetreten ist und ich konnte die Vorstand war hab ich ihn angerufen und habe gesagt lieber Herr Merz wenn Sie eine neue Partei gründen dann bin ich dabei.

00:59:47: Na, ich wollte schon früh in die Politik

00:59:50: gehen.

00:59:51: In der Erinnerung merke ich, dass sich immer schon ein politisches Tier war.

00:59:55: Auch der März hat das Potenzial zu sehen ähnlich wie Schröder bei den Harzreformen.

01:00:04: Zu sehen wo man das Ruder rumreißen muss.

01:00:07: Sehr ins Unreine gesprochen?

01:00:09: Ja

01:00:09: ist auch richtig so und ich glaube es waren auch.

01:00:10: Sie haben auch bewiesen, dass sie doch Politiker sind, was macht durchaus auch noch Politikerantwort nicht, aber bis er erwartet hatte gewisse Hinsicht.

01:00:16: Ich bedanke mich an dieser Stelle.

01:00:18: Wir bleiben auch am Tag vergeben, um das Gespräch immer vorzusetzen in den nächsten Monaten und Jahren.

01:00:24: Heute würde ich mir ganz herzlich bei Ihnen bedanken.

01:00:26: Und ich habe es nochmal mitgenommen, dass meine eigene Einschätzung, dass das für mich nichts ist in der Politik, die gar nicht so falsch ist muss ich leider sagen.

01:00:35: Wir brauchen Reformen im Parteienlese, wir brauchen mehr Durchlässigkeit und ich glaube, es ist ja gar geworden heute weil nur mit einem entsprechend Wie soll ich das formulieren?

01:00:43: Mit entsprechender Expertise und Qualifikation im Parlament kann man hinterher auch die Bürokratie entsprechend steuern.

01:00:50: Und eben, dass machen was gemacht werden muss.

01:00:52: Das ist ja mein Take-Away ein bisschen.

01:00:54: Vielen Dank für Ihre Zeit und fürs Gespräch!

01:00:56: Danke schön lieber Herr Steltoff.

01:01:04: So weit haben wir ein Gespräch mit Thomas Satterberger.

01:01:08: Ich bewundere ihn für seinen Mut, seine Bereitschaft diesen Weg zu gehen.

01:01:12: Ich finde er hat bewiesen sowohl in der Privatwirtschaft wie in der Politik etwas bewirken zu können.

01:01:18: Aber er ist eben die Ausnahme.

01:01:21: Er ist die Ausnahme im Sinne der Bereitschaft einer Partei, Querensteiger zuzulassen und es die Ausnahmen das jemand überhaupt gesagt hat.

01:01:29: Ich versuch's ich möchte einen Beitrag leisten.

01:01:32: Wir brauchen mehr Thomas Sattelberger in der deutschen Politik wir brauchen weniger Politik-Profis.

01:01:39: Ich habe immer schon gesagt wir brauchen eine Begrenzung der Verweildauer an der Politik Maximal dreilänges Tattooperioden in Land

01:01:48: und

01:01:48: Bundestag zusammen, nicht mehr oder maximal zwei Legislaturperioden als Minister.

01:01:55: Damit wäre den Politikern klar, dass es eine Rolle auf Zeit ist – und eben kein Beruf!

01:02:01: Und Sie würden eben entsprechend schauen, dass sie etwas anderes können und gelernt haben.

01:02:06: Ich will sogar weitergehen und würde sagen wer dem Bundestag gebildet werden möchte der muss mindestens fünf Jahre außerhalb des politischen Betriebes gearbeitet haben nicht beim Staat sicherlich nicht bei den Gewerkschaften, sondern zur Zahlversicherungspflichtig oder selbstständig in der Privatwirtschaft.

01:02:26: Das würde der Qualität politischer Entscheidungen unstrittig

01:02:31: gut

01:02:31: tun!

01:02:37: Soweit der heutige Refresh – ich hoffe es ist fein interessant und freue mich wie immer auf Fragen Feedback-Kritik und Anrückung und auf einem Wiederhören am kommenden Sonntag wenn es wieder heißt ein neuer Ausgabe von BTO ist online.

01:02:51: Bis dann, alles Gute.

01:02:53: Ihr Daniel Stelter.

Über diesen Podcast

bto – beyond the obvious – der Ökonomie-Podcast von Dr. Daniel Stelter. Der Ökonom und Strategieberater bringt Wirtschaft und Finanzen auf den Punkt. Unverblümt und unabhängig gibt Stelter pointierte Antworten auf die Wirtschaftsfragen unserer Zeit. Featured by Handelsblatt.

von und mit Dr. Daniel Stelter

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