00:00:05: BTO Beyond Servius, der Ökonomie-Podcast mit Dr.

00:00:09: Daniel Stelter.

00:00:11: Featured bei Handelsblatt.

00:00:14: Hallo und herzlich willkommen zur neuesten Ausgabe meines Podcasts!

00:00:19: Ich freue mich sehr, dass Sie auch im heutigen Sonntag wieder dabei sind.

00:00:24: Deutschland möchte sich reformieren – und das schon lange.

00:00:28: Die Regierung hat ständig neue Vorschläge, Sitzkommissionen ein,

00:00:32: prüft

00:00:33: was getan werden könnte, diskutiert, zerredet und handelt am Ende nur sehr schwach oder entschlossen, um Zweifeln zu lassen von Steuer- und Beitragszahlen.

00:00:45: Heute wollen wir der Frage nachgehen, warum wir eigentlich in dieser Lage sind, von anderen zu lernen?

00:00:50: Für alle unsere Probleme haben andere Länder schon längst Antworten gefunden!

00:00:55: Das ist sicherlich hochaktuell mit hoher Levant gerade in diesen Zeiten.

00:00:59: Ich fand es in der Vorbereitung spannend.

00:01:01: ich hoffe sie finden auch als Thema spannend.

00:01:03: fangen wir also

00:01:05: an.

00:01:21: Wir bewegen uns in einer Welt voller Informationen.

00:01:23: Auf all deinen Geräten liegt jede Menge wertvoller Content, doch Wissen entfaltet seine Kraft erst wenn du es intuitiv und smart nutzen kannst.

00:01:32: Genau dafür hat Adobe Acrobat Studio geschaffen.

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00:02:09: Willkommen bei Acrobat Studio!

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00:02:15: Mach es einfach mit AcroBat!

00:02:17: Mehr Informationen in den Show Notes oder unter adobe.com slash acrobat.

00:02:26: Wir haben an diesem Wochenende uns mit Reformideen für einen modernen und dynamischen Staat befasst.

00:02:32: Am Ende muss stehen, dass auch der Glaube die Zuversicht der Menschen in die Funktionsfähigkeit unseres Landes gestärkt wird und dort wo sie verloren gegangen ist wiederhergestellt

00:02:43: wird.".

00:02:45: Was seine Woche liegt hinter uns?

00:02:47: Am Montag traten die Spitzen der Bundesregierung nach einem durchgearbeiteten Wochenende vor die Hauptstadt, Presse und Verkündigten ihre großen Maßnahmen.

00:02:57: Für zwei Monate können wir also etwas billiger tanken?

00:03:01: Die Arbeitgeber werden gestattet – da kann man drüber lachen – tausend Euro steuerfrei und abgabenfreie Mitarbeiter zu bezahlen ohne Frage aufzuwerfen ob die Unternehmen überhaupt Lust haben oder Fähigkeit haben diese tausenden Euro zu bezahlen.

00:03:15: Es gibt eine weitere Reformierung bezüglich des Verbrennermotors wenn er die EU mitmacht und es gab zwei große Versprechen.

00:03:24: Versprechend Nummer eins, wir machen eine Steuerreform.

00:03:27: dabei war gleich klar dass es gar keine Einigkeit gibt.

00:03:30: Wir wissen, die SPD möchte Steuerehörungen.

00:03:33: Herr Söder sprach sich dagegen aus.

00:03:36: Das zweite Versprechen, die Gesundheitsministerin würde nun konsequent die Vorschläge der Kommission für das Gesundheitwesen umsetzen.

00:03:45: Fatemotto jetzt handeln wir!

00:03:47: Der Kanzler brachte er es so auf den Punkt.

00:03:54: Doch wie steht das wirklich um die Umsetzung dieser Maßnahmen?

00:03:58: Zum einen wissen wir, der größte Block wird nicht angefasst und ungefähr zehn bis zwölf Milliarden pro Jahr würde es bringen wenn der Bund die Kosten für die Bürgergeldempfänger voll übernehmen würde.

00:04:11: Da weigert sich der Bundesfinanzminister und auch die Sozialministerin.

00:04:15: diese beiden möchten nämlich dass weiterhin Nur die Beitragszahler der gesetzlichen Krankenversicherung für die Kosten aufkommen, nicht die privat versicherten Beamten beispielsweise oder Politiker.

00:04:27: Und sie möchten vor allem das niedrige und mittlere Einkommen für die Finanzierung aufkommen – denn ihr anderen sind ja über die Beitragesbemessungsgrenze geschützt!

00:04:37: Ich persönlich finde es ungerecht.

00:04:39: Ansonsten gab's einen großen Aufschrei von allen Seiten bezüglich der Reformen.

00:04:45: Jens Baas Der Vorsitzende der Techniker-Krackenkasse fand das ein gutes Zeichen.

00:04:51: Und da stimme ich ihm zu, wenn alle schreien dann könnte es schon ganz gut sein.

00:04:56: Immer mehr zeichnen sich meines Erachtens aber ab dass es doch dabei bleibt einfach die Einnahmen zu erhöhen und die Ausgaben eher pauschal zu deckeln.

00:05:05: also keine echte Reform.

00:05:07: Es hagelt auch sonst Kritik von Oppositionen wie zu erwarten aber sogar vom Koalitionspartner SPD.

00:05:13: was wir also erleben ist erneut vermutlich das Zerreden einer Reform.

00:05:18: Am Ende wird man sich nur darauf verständigen können, irgendwie mehr Geld in das System zu

00:05:22: küppen.".

00:05:23: Das Ganze erinnert mich an die Sozialstaatskommission, die ihr bekanntlich im letzten Herbst ihre Vorschläge vorgestellt hat.

00:05:32: Die zuständige Ministerin sagte dann, dass jetzt sind wir um, wir machen Gesetze bis Ende siebenundzwanzig und dann dürfte es wohl bis vor den fünfhundertdauern bis die Maßnahmen umgesetzt werden.

00:05:44: Ich habe es früher schon mal gesagt, dann haben wir den Sozialstaat, den wir in dem Jahr dasselbe Bild haben müssen und können.

00:05:52: Wir sehen immer wieder das selbe Bild.

00:05:55: Probleme sind da, Kommissionen werden eingesetzt – es wird diskutiert!

00:05:59: Und vor allem geht es sehr langsam voran.

00:06:02: Dazu passt eine weitere Meldung der letzten Woche.

00:06:06: So stellt das Institut der Deutschen Wirtschaft in einer Studie für die Initiative Soziale Marktwirtschaft folgendes zum Stein der Digitalisierung, der öffentlichen Verwaltung in Deutschland fest.

00:06:17: Drei Jahre nach Verstreichen der ursprünglichen Umsetzungsfrist des Online-Zugangsgesetzes ist die Bilanz der Verwaltungsdigitalisierung in Deutschland weiterhin verheerend.

00:06:27: Die Analyse zeigt das offizielle Erfolgsmeldungen bislang auf einer verzerten Methodik beruhen.

00:06:33: Ein Leistungsbündel galt bisher bereits als umgesetzt, wenn nur eine einzige von vielen Unterleistungen digital verfügbar war.

00:06:40: Der Blick auf die Details offenbart die Messiere.

00:06:42: Von den insgesamt siebentausend fünfhundertneun relevanten Einzelleistungen sind Anfang zwei tausend sechsundzwanzig gerade einmal achthundertdrehen zwanzig bundesweit flächendeckend verfügbare das sind lediglich knapp elf Prozent.

00:06:56: Selbst bei alter beschönigender Methodik würde es bei gleichbleibender Geschwindigkeit noch mehr als neunzehn Jahre dauern, bis sämtliche Dienstleistungen bundesweit digitalisiert wären.

00:07:06: Neunzehntjahre!

00:07:07: Das ist nicht schlecht.

00:07:08: und da passt wie das Bild von wir reden reden reden denn Es ist ja nicht so dass andere Länder ähnlich rückständig wären wie wir.

00:07:17: Nein andere Länder haben diese Art Digitalisierung schon vor Jahren für über zehn jahren umgesetzt.

00:07:24: Man denke konkret an Estland.

00:07:39: Es ist möglich, den elektronischen Personal aus Weiß und zwei weitere handy-basierte elektronische Identitäts kurz IID Lösungen zusammen für etwa siebenhundfünfzig Online-Dienste von öffentlicher Verwaltung, Privatwirtschaft und Gesundheitssektor zu nutzen.

00:08:02: Das Land gilt jenseits von Hype & Zeitgeist als Vorreiter da die Rolle des Staats neu gedacht, operationalisiert und praktiziert wurde in einer konstanten Weiterentwicklung und Lösungen aufgrund einer

00:08:13: Infrastruktur.".

00:08:14: So heißt es in einer Studie von Justus Lenz und Florian Hartleb für die Friedrich-Nauberstiftung.

00:08:21: Und weiter kann man dort Folgendes lesen.

00:08:45: Die konsequente Forderung?

00:08:47: Eine möglicherweise zielführende Alternative zu den aktuellen Bemühungen wäre eine Überprüfung, ob bereits bestehende Lösungen die in Estland seit Jahren zum Einsatz kommen und sich in der Praxis bewährt haben.

00:08:57: In Deutschland übernommen werden können.

00:08:59: Eine solche Prüfung kann auch parallel zu den bisherigen Ansätzen in einem kleinen Team von Verwaltungsexpertinnen Juristen und DigitalisierungsexpertInnen erfolgen Insbesondere die estische EAD-Lösung, das Bürgerkonto und vor allem die X-Route Dateninfrastruktur bieten sich aus Sicht der Autoren für eine solche Prüfung an.

00:09:17: Die Möglichkeit in der Praxis bewährte technische Lösungen aus einem befreundeten EU-Land in Deutschland einzusetzen sollte jedenfalls nicht von vornherein ausgeschlossen werden.

00:09:25: Zwar gilt auch hier dass seine solche Übernahme vor fünf oder zehn Jahren sicher noch zielführender gewesen wäre.

00:09:31: Aber umso wichtiger ist es, die Prüfung welcher Elemente sinnvollerweise übernommen werden können.

00:09:36: Um vor allem die grundlegende Infrastruktur für eine umfassende Verwaltungstigitalisierung in Deutschland zu verbessern jetzt schnellstmöglich

00:09:43: umzusetzen.".

00:09:44: Die

00:09:44: Studie erschien übrigens im April twenty-一undzwanzig also vor fünf Jahren.

00:09:50: und wo stehen wir heute?

00:09:51: Wir haben es gesehen!

00:09:52: Wir haben keinerlei Fortschritte erzählt.

00:09:55: Der Zahltag ist für die meisten Leute einen Höhepunkt.

00:09:58: Für Lohnverantwortliche, aber jeden Monat aufs Neue ein Stresstest Manuelle Datenpflege Compliance Risiken Kurzfristige Änderungen.

00:10:06: Doch Personio Payroll ändert das.

00:10:08: mit automatischer Datenübernahme aus dem HR-System, kontinuierlichen Compliance Prüfungen Fehlerfreien Abrechnungen und der Erfüllung sämtlicher lokaler Anforderungen alles in einem System oder alles selbst übernehmen möchten.

00:10:27: Personio Payroll passt sich ihrer Arbeitsweise an.

00:10:30: PersonIO Payroll ist für den Zahltag gemacht, damit alle bezahlt werden aber nicht mehr auf ihre Kosten.

00:10:36: Starten Sie jetzt denn spannend in die Lohnabrechnung auf personio.de-btu.

00:10:48: In der Managementwelt gibt es ein Begriff für das was hier passiert.

00:10:52: man nennt es Das Rad neu erfinden.

00:10:55: Unsere Politik liebt es das Rad neu zu erfinden und das Verfahren ist immer gleich.

00:11:01: Es gibt ein Problem, es dauende Weile aber irgendwann wird das Problem auch erkannt.

00:11:07: Dann setzt man eine Kommission ein.

00:11:10: Die Kommission erarbeitet unter großem Aufwand Vorschläge die das bestätigen was unzählige andere Kommission und Studien bereits zuvor festgestellt haben.

00:11:21: dann beginnt die Diskussion.

00:11:23: Die Politik tut sich schwer die Empfehlungen der Kommission umzusetzen.

00:11:28: Da wird kritisiert, es wäre die Soziale ausgewogen.

00:11:31: Es wäre ungerecht – man könne diesen jenes nicht tun!

00:11:34: Und dann wird im Zweifel eine weitere Kommission eingesetzt um wiederum Vorschläge zu erarbeiten, die wiederum ziemlich deckungsgleich sind mit den Vorschlagen, die es bereits gab.

00:11:45: Die aktuelle Bundesregierung treibt das wie ich finde auf die Spitze Rättenkommission, Gesundheitskommession

00:11:51: etc.,

00:11:52: etc.

00:11:52: Es gebe einer Alternative Das Benchmarking.

00:11:58: Schon Goethe hat gesagt, was wäre ich denn wenn nicht immer mit klugen Leuten umgegangen wäre und von ihnen gelernt hätte?

00:12:08: Das systematische Lernen von anderen gerade auch von Wettbewerbern ist in der Wirtschaft weit verbreitet.

00:12:16: Man macht Benchmarking.

00:12:18: Man vergleicht beispielsweise die Kosten der Produktion mit den Kosten in anderen Unternehmen um sich selbst zu verbessern.

00:12:25: Man schaut auf die Anzahl der Mitarbeiter beispielsweise in der Zentrale des Unternehmens um zu schauen, ob man schlank genug aufgestellt ist.

00:12:33: Man blickt auf den Automatisierungsgrad des Webbewerbs, um zu prüfen, ob auch mehr automatisieren könnte.

00:12:40: Genügt es, Benchmarken zu betreiben und wirklich gut zu sein?

00:12:43: Natürlich nicht!

00:12:45: Es sift also dabei zunächst nicht schlechter zu sein was eine wichtige Voraussetzung dafür ist besser zu werden.

00:12:53: Deutschland liegt in vielen Bereichen gewissenes zurück und deshalb würde er sich lohnen ist Ausland zu blicken und vom Ausland zur Lernen.

00:13:02: Das fordere ich übrigens auch im neuen Buch Absturz, so retten wir Deutschland das wie Sie wissen am morgigen Tag erscheint.

00:13:10: Die Diagnose die ich daran stelle kennen sie alle.

00:13:13: Jede Maßnahme des Aufbruch-二zig dreißig sowie ich mein Sanierungskonzept nenne wurde anderswo erfolgreich umgesetzt.

00:13:22: Schweden hat ja Aktienrente, Dänemark hat digitale Verwaltung, Singapur hat Pieserspitzennoten Und die Schweiz hat günstige Energie und optimale Rahmenbedingungen.

00:13:31: Wir können es also machen, wir müssen mal lernen wie es denn die anderen machen wohlwissend dass man nicht alles einfach übertragen

00:13:38: kann.

00:13:40: Vor wenigen Wochen erschien nun ebenfalls bei der Friedrichs-Normann Stiftung eine weitere Studie mit dem Titel von den besten Lernen.

00:13:49: Beide Studien übrigens sind wie immer ein Shownotz dieser Ausgabe verlinkt.

00:13:54: In der Studie von den Besten Lernen werden andere Länder betrachtet um einige der kritischsten Probleme Deutschlands zu lösen.

00:14:02: Jan Schnellenbach, der Autor beginnt in einer schulungslosen Bestandsaufnahme.

00:14:21: Daher gehen auch Diagnosenfil die beklagen, dass wir wegen einer seit dem Ende der Pandemie angeblich zur restriktiv gehaltenen Finanzpolitik stagnieren.

00:14:29: Denn die Probleme sind nicht konjunkturelle Art sondern folgen aus einer seit längerem bestehenden Reformverweigerung, die strukturelle Wachstumshemmnisse weitgehend unangetastet ließ.

00:14:39: Schnellem Bach identifiziert sechs Politikfelder in denen Deutschland von konkreten europäischen Vorbildern lernen kann.

00:14:46: Bei der Infrastruktur sollten wir nach Österreich blicken.

00:14:49: Die haben beispielsweise eine extra Gesellschaft zur Finanzierung der Autobahninfrastruktur.

00:14:54: Nach Dänemark, dort gibt es eine verbindliche parteiübergreifende Infrastrukturplanung.

00:15:01: und die Schweiz, die mit direkter Demokratie- und Bürgerbeteiligung bei Großprojekten sehr gute Erfahrung gemacht hat.

00:15:07: Punkt zwei – Verwaltungsmodernisierung.

00:15:10: Auch Schnellenbach blickt nach Estland aber auch generell in nordischen Ländern die eine sehr erfolgreiche Verwaltungstradition haben, die dezentral agil und bürgernah ist.

00:15:22: Am dritten Problembereich der Kommunalfinanzierung kommt wiederum die Schweiz ins Spiel.

00:15:27: Hier haben die Kommunen eine sehr hohe Autonomie was sie Einnahmen betrifft Und die direkte Demokratie stärkt die Verantwortlichkeit der lokalen Entscheidungsträger.

00:15:37: Wer blickere Fachkräfte mangel, blickt schnellenbach nach Kanada wo es ein erfolgreiches Punktesystem für qualifizierte Zubanderung gibt und nach Schweden, wo es eine sehr gute und aktivierende Arbeitsmarktpolitik gibt aus Fördern und fordern.

00:15:53: Mit Blick auf die Bildung gilt Finnland auch schnellen Bach als das Vorbild exzellente Lehrerausbildung hohe Autonomie der Schulen gesellschaftliches Ansehen des Lehrerberufs.

00:16:06: Und letztlich Punkt sechs ist Gründungskultur.

00:16:09: Die Niederlande sind hier europäische Spitzenreiter mit einer sehr hohen Gründungsquote unbürokratisch, pragmatisch und gründerfreundlich.

00:16:19: Was alle Vorstöge verbindet, fasch schnellen Bach in seinem Fazit zusammen!

00:16:24: Sucht man nach einem gemeinsamen Nenner in den diskutierten Vorschlägen, dann sind dies zunächst sicherlich eine Dezentralisierung von Kompetenzen ein Vertrauen auf Fähigkeiten und Problemlösungsmotivation der handelnden Personen ohne bürokratische Detailsteuerung.

00:16:38: Und eine Vereinfachung von Prozessen im Staat die über die Jahrzehnte einfach zu komplex und zu schwerfällig geworden sind.

00:16:47: Keine der hier diskutierten Reformen ist sehr teuer.

00:16:49: Sie alle können Wachstumspotenzial entfachen, ohne dass hier für Sondervermögen nötig wären.

00:16:54: Alles was hier beschrieben wird, ist in stabilen europäischen Demokratien lange eingeübte Praxis.

00:16:59: Es werden keine System stürzenden Reformen gefordert, für die es Politikerinnen und Politiker mit einer symbolischen Kettensäge bräuchten.

00:17:07: Liegt hierhin vielleicht die Hoffnung für Deutschland?

00:17:10: Ich dachte mir, es lohnt sich darüber mit Jan Schnellenbach zu sprechen und habe mich mit ihm zum Gespräch verabredet.

00:17:40: Sie handeln dort direkt an der Tradegate BSX, also ohne zusätzliche Umwege und profitieren von hoher Ausführungsqualität, starker Liquidität und langen Handelszeiten – von siebenundreißig bis zwanzig Uhr.

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00:18:48: Bevor wir zu einem Gespräch mit Jan Schnellenbach kommen, noch kurz dieser Hinweis für Hörerinnen und Hörern, die noch keinen Handelsbad-Abonnement haben Für nur einen Euro können Sie das Handelsbad für vier Wochen abonnieren und sich so von der Qualität des Handelstads persönlich überzeugt.

00:19:04: Mehr Informationen finden Sie wie immer in den Shownot zu dieser Ausgabe und unter handelsbott.com.

00:19:10: schrägstrich mehr Perspektiven, doch nun zu meinem Gespräch mit Professor Jan Schnellenbach.

00:19:19: Jan Schnellenbach ist Professor für Volkswirtschaftslehre an der Brandenburgischen Technischen Universität in Cottbus.

00:19:25: Zuvor hat er an der Universität St.

00:19:27: Gallen promoviert und eine Universität Heidelberg habilitiert, anschließend arbeitete als Geschäftsführender Forschungsreferent am Walter Euken-Institut in Freiburg.

00:19:35: Seine Forschungsschwerpunkte liegen auf den Gebieten der öffentlichen Finanzen und der Theorie der Wirtschaftspolitik auch unter Berücksichtigung verhaltensökonomischer Einschlüsse.

00:19:45: Er beschäftigt sich seit vielen Jahren mit den Reformbedarfen der Wirtschafts- und Finanzpolitik in Deutschland.

00:19:50: Dabei ist er immer wieder ein verfechter liberaler Lösungen, die Eigenverantwortung dezentrale Kompetenzen

00:20:04: Wobei eigentlich so richtig große Freude haben wir ja nicht.

00:20:17: Ich meine jetzt haben wir, wir haben jetzt Dienstag den vierzehnten April.

00:20:22: gestern kam die Bundesregierung ja quasi nach ihrem Wochenenttag und raus mit so einem Basel am Paket oder wie man es bezeichnen möchte wenn sie auf Deutschland blicken.

00:20:31: Sie beschäftigen sich auch über Deutschland.

00:20:33: Langt das da was passiert?

00:20:35: Haben die eigentlich verstanden was ihr tun müsst oder würden sie sagen Da gibt's noch ein bisschen erkenntes Problem?

00:20:41: Ja, ich fand das erstaunlich.

00:20:42: Das in der Ankündigung ist ja hieß es gäbe jetzt ein Reformgipfel und tatsächlich sind jetzt Maßnahmen dabei herausgekommen die überhaupt keine Reformen sind, die nur darauf ausgelegt sind ganz kurzfristig ein bisschen weiße Salbe auf akute Probleme zu schmieren und eigentlich auch da nicht wirklich helfen.

00:21:05: also wir haben jetzt Maßnahmen darauf angelegt sind, die Bevölkerung zu entlasten von Problemen, von denen man sie eigentlich nicht entlastet kann.

00:21:14: Von hohen Benzinpreisen auf zwei Monate mit einem sehr engen Zeithorizont und das reicht natürlich alles überhaupt nicht um die tiefen strukturellen Probleme des Landes anzugehen, die wir nun mal haben Und die dafür verantwortlich sind dass wir ein ein sehr geringes Wirtschaftswachstum haben auch ein sehr Geringes Potenzialwachstum Das also absehbar ist dass wir auch mittelfristig nicht wirklich stark wachsen werden.

00:21:39: Da haben ja ganz große strukturelle Probleme und die Bundesregierung zeigt bisher überhaupt nicht, dass sie diese Probleme angehen will oder angehen

00:21:47: kann.".

00:21:53: Und dann würde ich gerne mit Ihnen sprechen.

00:22:01: Ich beginne mir erst mal mit dem, was muss da eigentlich getan werden?

00:22:03: in Deutschland?

00:22:04: Wir haben – ich meine Sie, wir wissen es auch, ich kommentiere das ja auch – wir haben demografische Herausforderungen und wir haben Produktivitätsherausforderungen.

00:22:11: Wir haben Strukturbrüche, Energiekosten zu themen.

00:22:14: Wenn Sie jetzt so sagen würden okay, der Herr Merz hört unseren Podcasts, Frau Reichel vielleicht auch und vielleicht Herr Klingweil und die laden uns jetzt ein nach diesem ersten Eingangsstatement, nach dem Motto sie haben sich erkannt.

00:22:26: Was würden Sie denn denen sagen?

00:22:29: Also ich würde Ihnen raten den Politikern sich in die Rolle eines Unternehmens zu versetzen, dass darüber entscheiden muss wo es investieren möchte und das über Nacht denkt ob es in Deutschland investieren will.

00:22:43: Denn das ist eigentlich das Grundproblem das wir haben.

00:22:45: Wir haben natürlich ein öffentliches Investitionsproblem, wir haben aber auch ein privates Investitions-Problem.

00:22:51: Wir sind viel zu geringe private Investitionen.

00:22:52: im Standortwettbewerb fällt Deutschland immer weiter zurück.

00:22:57: Wie kann man die Standortqualität Deutschlands steigern?

00:23:00: Das sollte die übergeordnete Frage sein.

00:23:04: So, jetzt ist es so dass wir in der Diskussion dann immer wieder so extreme Beispiele haben.

00:23:10: Dann wird drüber geredet Wir bräuchten die Kettensäge!

00:23:12: Wir müssten uns an Javier Millé orientieren.

00:23:16: das schreckt die Menschen natürlich auch wieder ab.

00:23:18: wenn man mit solchen extremen Vorschlägen kommt dann wird sehr schnell politisch abgeblockt und darüber gar nicht gerede.

00:23:26: Man könnte viel pragmatischer vorgehen und einfach mal in Europa, in unseren Nachbarländern sich anschauen was funktioniert da eigentlich besser als bei uns.

00:23:34: Und da gibt es sehr viele Beispiele für einzelne Politikfelder.

00:23:39: Wie gesagt das Oberthema sollte sein wie machen wir den Standort insgesamt attraktiver?

00:23:45: Dann kann man sich ganz viele einzelne Themenfelder Handlungsfelder anschauen wo man ganz konkret von Nachbar Ländern lernen kann.

00:23:53: also zum Beispiel ein einfaches Beispiel öffentliche Infrastruktur.

00:23:58: Da sieht man, dass der Aufbau öffentlicher Infrastruktur in vielen anderen Ländern auch in direkten Nachbarländern viel unproblematischer und schneller läuft als bei uns.

00:24:08: Wir planen ewig an unseren Infrastrukturprojekten wir haben unendlich lange Planungsplanfeststellungsverfahren Einspruchsmöglichkeiten für alle möglichen Umweltverbände Interessensgruppen.

00:24:21: Dann wird das politisch noch mal in die Länge gezogen, weil dann irgendjemand wie Lars Klingbeil in seinem Wahlkreis keine neue Eisenbahnlinie durch seinen Wahlkreise haben möchte.

00:24:31: Und danach brauchen wir Jahrzehnte um eine ganz simple neue Eisenbahnsstrecke zu bauen, die wir eigentlich ganz dringend bräuchten.

00:24:37: Man muss nur auf Dänemark schauen!

00:24:39: Da gibt es dann sehr früh ein sehr verbindliches politisches Planungsverfahren.

00:24:45: da wird politisch mit einer Parlamentsmehrheit geplant welche großen Infrastrukturprojekte man möchte.

00:24:52: Es gibt ein relativ kurzes im Vergleich zu uns, ein relativ kurzes öffentliches Anhörungsverfahren wo dann alle nochmal ihre Standpunkte reinbringen können.

00:25:00: Aber sobald das dann politisch festgeklopft ist und politisch entschieden ist hat es einfach auch eine große Verbindlichkeit und wird dann auch umgesetzt.

00:25:09: Im Beispiel ist die Femaren-Beltverbindung, die da jetzt gebaut wird, da gab's in Dänemark noch ne Handvoll Einsprüche gegen diese Fema an Weltverbindung die das Ganze dann noch aufhalten und die versorgen, dass in Deutschland das Projekt wieder deutlich verzögert wird.

00:25:25: Relativ zu den Infrastrukturbauten in Dänemark.

00:25:30: Das sind so Beispiele wo man ganz einfach lernen kann mit kleinen Reformschritten, die woanders schon gut funktionieren eigentlich auch viel zu erreichen und Dinge in Deutschland auch zu beschleunigen zur geringeren Kosten möglich zu machen.

00:25:46: Und das kann man für viele Politikfelder so durchexerzieren und dann sehen, wie es eigentlich besser ginge mit wirklich Dingen die in Nachbarländern akzeptiert werden.

00:25:57: Wo man nicht wieder Kettensäge kommen muss sondern mit ganz pragmatischen Lösungen, die eigentlich auch wirklich konsensfähig sein könnten.

00:26:04: Also ich möchte gerne diese ganzen Legende durchgehen.

00:26:06: Ihr habt mal Pepe dazu geschrieben.

00:26:07: Das sitiere ich dann auch aus Linkenmehr an den Eddyshore Notes.

00:26:10: Ich würde gern dieses Beispiel schon systematisch durchgehen weil Mal vor dem Jahr, wo ich gesagt habe wie könnte man es eigentlich besser machen?

00:26:20: und da gibt's gern ein ganzes Kapitel das heißt von anderen Lernen.

00:26:22: Und da hab' ich nicht so viele schöne Beispiele gefunden wie Sie.

00:26:25: aber ich meine ein Beispiel ist zu sagen wir gucken uns mal die Genehmigungsprozesse an wie sie in Dänemark ablaufen und wir könnten ja theoretisch als Demokratie einfach übernehmen.

00:26:33: Denke ich mir immer so, ich könnte doch eigentlich hingeworfen sagen, ich übernehme einfach mal die Verfahren von da.

00:26:38: Ich könnte natürlich auch die Gesetze auf Deutsch übersetzen und einfach in Kraft setzen.

00:26:41: denke Ein anderes Beispiel ist ja auch Digitalisierung.

00:26:45: Ich meine, wir haben seit langerweise fünfzehn Jahre Doktoren wie eine Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung rum.

00:26:51: Ich habe persönlich keinen großen Fortschritt gesehen.

00:26:54: Ja ich kann mein politisches Führungszeug das online mit antragen und mit viel Mühen wenn nicht immer eine Pin noch weiß von einem Ausweis.

00:27:01: Wie ist es denn da?

00:27:01: Digitalisierung?

00:27:03: Da können wir zum Beispiel nach Estland schauen ein Land, ein kleines Land im Baltikum dass es sehr früh geschafft hat, seine gesamten Verwaltungsprozesse zu digitalisieren.

00:27:15: Und das jetzt inzwischen so weit ist, dass die Bürgerinnen und Bürger tatsächlich sämtliche Kontakte mit der Verwaltung der Bürokratie, die sie haben online erledigen können.

00:27:25: Das geht bis hin zur Ehescheidung, die inzwischen online erlädigt werden können ohne dass man da irgendwo zum Amten müsste – alle alltäglichen Amtsgeschäfte sowieso!

00:27:35: Das ist die eine Seite, also der Kontakt des Bürgers mit der Bürokratie.

00:27:40: Der dann relativ problemlos online kostengünstig funktioniert ohne lange Wege oder lange Wartezeiten.

00:27:48: Das ist schon für sich genommen erstrebenswert aber dann muss man natürlich auch schauen.

00:27:51: es gibt da diesen schönen Spruch unter IT-Experten wenn ich einen Bullshitprozess digitalisiere bleibt das ein Bullshit Prozess.

00:28:00: Also wenn ich sehr langsame, schwerfällige Prozesse digitalisiere dann bleiben sie am Ende immer noch sehr langsam und schwerfältig.

00:28:08: Dann werden zwar keine Akten mehr hin- und hergeschoben in der Behörde aber es müssen immer noch viele Leute sich die Vorgänge ansehen ihre Unterschriften druntersetzen, viele Einspruchsmöglichkeiten.

00:28:19: also ich muss auch die Prozeste selbst vereinfachen kann man sich auch wieder überlegen wie wird das anderswo gemacht?

00:28:24: Da haben wir zum Beispiel ja auch in den skandinavischen Ländern vor allen Dingen in Schweden eine Verwaltung Traditionen, die sehr stark auf Dienstleistung aus ist.

00:28:34: Die sich eher schon von der traditionär vom Selbstverständnis her eher auf Ermöglichungen fokussiert und die nicht darauf ausgelegt ist dass da ein Beamter sich soweit wie möglich absichern möchte rechtlich indem er wirklich alles verhindert was irgendwie zweifelhaft sein könnte sondern in dem einfach geschaut wird Was können wir denn machen?

00:28:59: Wie weit können wir denn gehen innerhalb des gegebenen Rechts?

00:29:01: Was können wir den Leuten möglich machen.

00:29:05: Das ist ein Selbstverständnis, das muss sich in der Verwaltungskultur entwickeln.

00:29:08: aber es ist wahrscheinlich auch möglich wenn man eine Generation von Beamten hat die man anders ausbildet dann könnte man wahrscheinlich auch diese Verwaltungskultur ändern und da muss natürlich auch die Formalen Prozesse dahinter entsprechend anpassen.

00:29:22: In der Schweiz sehen wir was ähnliches Aus einer ähnlichen Verwältung ist Verwaldungskultur die sehr stark auf Dienstleistungen für den Bürger ausgelegt ist Gerade wenn man sich Dänemark anschaut, das ist ein EU-Land.

00:29:33: Was die Dänen machen, ist offensichtlich auch europarechtskonform.

00:29:37: Da gibt es bei uns mal gewisse Zweifel ob das dann auch EU rechtskonform ist, wenn man es zu einfach macht.

00:29:44: aber es funktioniert.

00:29:45: da hat's noch keine erfolgreichen Klagen vor dem AllGH dagegen gegeben.

00:29:49: Es funktioniert in Dänemark.

00:29:51: Ist es ein politischer Konsens?

00:29:53: Warum soll das nicht hier auch gehen?

00:29:54: Ja warum geht es hier nicht auch?

00:29:57: Weil natürlich macht volle Interessensgruppen dann Macht verlieren würden.

00:30:01: Wenn die Umweltverbände ihre Klagemöglichkeiten verlieren, was ist da noch Ihre Existenzberechtigung?

00:30:08: Was macht die deutsche Umwelthilfe eigentlich denn wenn sie kein Verbandsklagerecht mehr hat?

00:30:12: Die sind ja arbeitslos!

00:30:14: Also natürlich gibt es da machtvolle Interessensgruppen, die sich dagegen wehren weil Sie bei diesen ganzen Einspruchsmöglichkeiten Verzögerungsmöglichheiten natürlich eben auch Machtinstrumente, Machthebel sind, die man gerne halten möchte.

00:30:27: aber da müsste sich die Politik mal anlegen mit diesen Interessensgruppen, die da sehr etwas recht sind.

00:30:32: Ja gut und ich denke bei Digitalisierung der Verwaltung, dann würden wahrscheinlich die Beamten nicht gern mitmachen wollen weil zum einen wird sie Dienstlaster werden.

00:30:40: das ist natürlich ein bisschen Unterschied zu heute bei vielen, ich betone nicht bei allen.

00:30:44: man kann ja bei vielen Beamten den Eindruck haben dass es eine Kulturwandel wäre und zum anderen effizientere Prozesse würde auch bedeuten wir brauchen weniger Menschen

00:30:52: Ja.

00:30:53: Aber ich würde wahrscheinlich vermuten, dass auch die Politik nicht so richtig Bock drauf hat bei der Politik.

00:30:57: Wenn wir jetzt mal denken an die, die sich da getroffen haben letztes Wochenende, die gefallen sich ja eine Rolle des Gestaltes und des Managers also wir sehen hier immer noch die Benzin im Diesel nur für zwei Monate dann erlauben wir den Arbeitgebern euch tausend Euro zu zahlen wo ihr keine Steuernabgaben habt.

00:31:13: aber nur die müssen es sein und nur... Es ist ja alles noch.

00:31:16: die Motivier steuern und lenken das ist ja schon, ich meine planwirtschaftlich Durch Drohungen würde ich mal sagen.

00:31:23: Und vom Glauben durch Drohung, Sie wüssten besser als wir beide oder als jeder Ayurveda-Bürgeres Landes wie es gehen sollte?

00:31:29: Ja diesen Grundimpuls den gibt es bei der Politik sicher und das sehen wir auch in anderen Bereichen.

00:31:36: wenn man mal die föderalen Beziehungen zwischen den drei Ebenen sehen dann sehen wir ja auch diese Tendenz wenn er Bund einmal fördert Wenn der Bund mal Geld kanalisieren möchte an die Landesebene und auch an kommunale Ebene oder auch wenn die Länder die Kommunen fördern wollen, dann macht man das immer in so einer projektförmigen Art.

00:31:59: In der Finanzwissenschaft wissen wir, dass es viel effizienter wäre da Pauschaltransfers zu geben weil das Wissen auf den unteren Ebenen ist und die Kommunen und die Länder besser wissen was sie mit dem Geld tun müssten.

00:32:12: aber der Bund möchte natürlich steuern Oder das Land, wenn er sich die Kommunen Fördert, möchte natürlich Steuern.

00:32:18: Da möchte man seine eigenen Präferenzen auf die jeweils untere Ebene übertragen und die dazu anreizen oder dazu zwingen das zu tun, was man selbst gerne hätte.

00:32:28: Also machen wir es projektförmig.

00:32:29: Man hat jedes Jahr dutzende neue Förderprogramme, die man ausschreibt, auf die sich dann die Länder oder den Kommunen bewerben.

00:32:37: Da geht dann viel bürokratische Aufwand drauf, dass man Anträge schreibt.

00:32:41: Das ist dann teilweise auch so, dass die Kommunen sich dann Projekte ausdenken, die geradezu ein Förder-Programm passen, das in der Ausschreibung gemacht, was eigentlich nötig wäre.

00:32:51: Man sieht da so noch ein Geldtopf und da wollen wir dann dran und schreiben den Antrag entsprechend.

00:32:56: es ist völlig dysfunktional.

00:32:57: aber dahinter steckt eben dieser Drang der oberen föderalen Ebene immer rein zu regieren projektförmig Einflusszunehmen.

00:33:05: Was machen die denn da unten jetzt?

00:33:07: Und dann werden die unsinnigsten Dinge damit gemacht.

00:33:10: Aber können wir denn auch lernen, weil man sieht glaube ich erwähnt ja die Schweiz im Bereich der Kommunalfinanzierung.

00:33:14: Was kann man von denen lernen?

00:33:15: oder erst mal was können wir lernen?

00:33:17: und zum anderen ist es realistisch das auf uns zu übertragen

00:33:20: Autonomie kann man lernen.

00:33:22: Man kann tatsächlich lernen, dass es sinnvoll ist den unteren Ebenen mehr Autonomien zu geben und mehr Verantwortung zu geben.

00:33:29: In der Schweiz ist es tatsächlich so das auch die Kommunen auf der Einnahmenseite ihrer Budgets sehr autonom sind.

00:33:36: Die können eigene Zuschläge auf die Einkommensteuer oder die Covertorsteuer beispielsweise erheben je nach dem eigenen kommunalen Finanzbedarf.

00:33:46: Und dann habe ich innerhalb eines Kantons auf einer relativ geringen Fläche wenige Kilometer voneinander entfernt, habe ich dann teilweise sehr hohe Unterschiede schon in den Einkommen und der Körperschaftssteuer setzen.

00:33:57: Ich habe einen richtig intensiven Steuerwettbewerb weil halt unterschiedliche Kommunen auch unterschiedlich Finanzbedarfe haben können.

00:34:04: aber mit dieser Heterogenität kann die Schweiz ganz gut leben.

00:34:07: Das funktioniert dieser Wettbewerb unter den Kommunen und auch unter den Kantonen, also den Bundesländern sozusagen.

00:34:14: das geht wenn man es akzeptiert.

00:34:17: dagegen in Deutschland ist so das Gegenbeispiel.

00:34:21: ich erinnere mich noch als vor über zehn Jahren vor fast zwanzig Jahren dass das Rauchverbot in Gaststätten durchgesetzt wurde.

00:34:28: Da gab es in Deutschland eine ganz engagierte Diskussion.

00:34:31: Können wir denn erst ertragen, dass in Bayern in den Gaststätten geraucht werden darf?

00:34:35: und dann schlägt sich Holstein nicht?

00:34:37: Können mit so viel Unterschiede zwischen den Bundesländern leben?

00:34:41: Da kriegt ein Schweizer einen Lachanfall wenn er sowas hört.

00:34:44: Kann man mitsoviel Heterogenität unter Bundesländer oder Unterkommunen leben?

00:34:48: Ja klar!

00:34:49: Es gibt regional unterschiedliche Präferenzen unter den Bürgerinnen und Bürgern.

00:34:54: das sollte zu unterschiedlichen Politik führen.

00:34:56: Und wenn die unterschiedliche Politik haben, dann haben sie ja unterschiedliche Finanzbedarfe und brauchen unterschiedliche Einnahmen.

00:35:03: Also sollten wir Ihnen doch die entsprechende Autonomie geben, Ihre Einnahmen an die eigenen Finanzbedarf anzupassen?

00:35:10: Aber da würden doch... Ja ich kann es jetzt wieder einhaken!

00:35:12: Ich bin natürlich total bei Ihnen aber ich will einfach einer.

00:35:14: Ich würde natürlich sagen an jemand der näher ist gibt es sich schon einen Ist-Zulstand, der historisch gewachsen ist.

00:35:20: also es gibt ja nun Kommunen den geht's gut oder Bei den richtigen Firmen angesiedelt haben, etc.

00:35:27: Es gibt andere, die mal Pech gehabt waren im Ruhrgebiet und was weiß ich.

00:35:30: Dann haben wir so Schulden.

00:35:32: Wenn wir heute so ein System einführen würden, würden hier sehr unterschiedlich starten.

00:35:35: Einige wären schon pleiter und andere sind nicht pleiter.

00:35:38: Müsste man quasi wenn man sowas machen würde?

00:35:40: So einen Subsidiaritätsprinzip komplett umsetzen?

00:35:42: müsste man die Kommune einmal in einem Schritt entschulden Um quasi, als ich heute habe, alle haben noch eine gleiche Chance.

00:35:49: Aber selbst dann würde man wahrscheinlich sagen es ist unfair in Starnberg wo die reichen und im Bottrop wo nicht die Reichen.

00:35:54: Bottrop ist immer benachteiligt.

00:35:56: Also dass man in so einem Fall vielleicht ein Entschuldungsprogramm für die Kommunen aufsetzt.

00:36:02: das könnte ich mir in so einen Fall tatsächlich vorstellen.

00:36:05: Eine Paketlösung mit stärkerer kommunaler Autonomie die dann im Gegenzug verhandelt wird.

00:36:10: was im Moment passiert ist ja, dass es diese Entschuldungsprogramme gibt ohne die Gegenleistung.

00:36:15: Also wir entschulden die Kommunen und setzen damit Anreize, dass sie sich bald wieder verschulden und dann das nächste Entschulungsprogramm kommt – und das bringt am Ende gar nichts!

00:36:25: Man müsste da schon eine Paketlösung verhandeln und diese Ent schuldungen im Paket mit stärker kommunaler Automien durchsetzen.

00:36:33: Und dann können ich mir das tatsächlich vorstellen.

00:36:36: Dieses fernes Argument geht glaube ich ein bisschen fehl.

00:36:41: Die Frage ist ja weniger Fairness, sondern die Frage ist wie gebe ich denn im Moment relativ strukturschwachen Kommunen eine Möglichkeit oder auch relativ struktur schwachen Bundesländern?

00:36:51: Das ist das gleiche Thema.

00:36:53: Wie gebe ich denen eine Möglichkeit Standort attraktiver zu werden und Investitionen anzuziehen?

00:37:00: Und das mache ich indem ich ihnen Steuerautonomie gebe und ihnen auch die Möglichkeit gäbe günstigere Standortbedingungen zu bieten.

00:37:07: Damit können die sich auch in den Standortwettbewerb reinkonkurrieren.

00:37:11: Und da gibt es Beispiele für, also gerade in der Schweiz sehr strukturschwache inner-schweizer Kantone, die es geschafft haben, sich mit günstigen Standortbedingungen und auch niedrigen Steuern in so einen Standort-Wettbewerk richtig reinzukonkurieren.

00:37:27: und jetzt zu den relativ wohlhabenden Kantolen in der Schweiz gehören.

00:37:31: Das funktioniert viel besser als dieser Länderfinanzausgleich oder der kommunale Finanzausgleicht, den wir in Deutschland wo wir eigentlich mehr oder weniger die Positionen, wie es da gibt, verebigen.

00:37:41: Ich wohne ja in Berlin und meine Berlin will das Geld genommen aber nicht dazu um besser zu werden sondern um Gender Toiletten zu behandeln.

00:37:47: Nach dem Motto Wir kriegen immer Geld aus Bayern.

00:37:49: Wir haben gar keine Interesse daran dass wir in Berlin irgendwas tun damit wir Marie selber Geld verdienen.

00:37:53: Wieso sollten wir?

00:37:54: Genau

00:37:54: Berlin kriegt jetzt gerade das Geld auch aus dem Klimasondervermögen und kauft sich für mehrere Milliarden Bäume davon statt.

00:38:04: echte Infrastruktur oder echte Dinge, die den Standort für Investitionen attraktiver machen.

00:38:08: Das ist genau dieser Irrsinn!

00:38:10: Man geht halt davon aus dass das Geld immer kommt aus diesen Finanzausgleichsmechanismen.

00:38:15: Warum soll man da irgendwas machen um seine Standortaktivität deutlich zu verbessern?

00:38:18: Also schauen Sie sich an wie stark im Länderfinanzaus gleich die Position Die Verteilungsposition der Länder komprimiert werden wenn man das mal vor und nach Finanzausschleich sich anschaut.

00:38:29: Da haben wir Vorfinanzausgleich haben wir recht große Unterschiede in den Einnahmen der Länder pro Kopf.

00:38:36: Das geht so aus einem grüssiges Nachschulagen, aber aus dem Kopf geht das so grob von achtzig Prozent des Durchschnittes bei den Finanzschwächsten bis auf über hundertzwanzig Prozent bei den finanzstärksten Ländern und nach allen Finanzausgleißmechanismen horizontal.

00:38:59: Das ist eine extreme Kompression und da haben Sie überhaupt keine Anreizeeffekte mehr politisch, warum man sein eigenes Bundesland auf Vordermann halten sollte.

00:39:07: Und dass es mit mehr Autonomie ist das doch deutlich zu verbessern.

00:39:13: und wir haben auch deutlich bessere Anreizen.

00:39:15: Wir haben ein paar Themen durch, wir haben bessere Planungsprozesse.

00:39:18: Wir sagen im Prinzip, wir wären bürokratischer Einfahrer an dem wir einfach das ästische System importieren in der kombinierten Schweizer Service.

00:39:26: Und wir machen im Prinzip so wie der Tätzprinzip mehr Finanzautonomie für Kommunen und für Länder.

00:39:31: Steuerwettbewerb, man kann auf dieser Art und Weise sozusagen Anreise setzen, das ist anders.

00:39:35: werden würde ich jetzt quasi in Berlin in einem Steuerparadiesfond weil die versuchen würden Steuern zahler anzulocken und nicht indem man ihnen einen Sonderpulfon androht, wie der SPD es jetzt tut sie aus dem Land oder aus der Stadt zu vertreiben.

00:39:47: aber damit ist ja Deutschland nichts saniert.

00:39:49: Am Anfang gesagt wir müssen für Unternehmen attraktiv sein, wir müssen investieren attraktives sein da brauchen noch mehr nach oder?

00:39:55: Ja, also da bräuchten wir sicherlich große Steuerreformen.

00:39:59: Wir müssten bei den Unternehmenssteuern sicherlich was machen.

00:40:03: Wir sind im Moment ein Hochsteuerland.

00:40:05: Bei den Unternehungssteueren werden wir mal Gewerbesteuer und Körperschaftssteuer zusammennimmt.

00:40:10: Und die Steuerreforben, die bisher geplant von der großen Kollektion sind sicher zu wenig.

00:40:16: Also dieser kleine Schritt, um über drei Prozentpunkte über mehrere Jahre abzusenken, das bringt uns immer noch... nicht wirklich in den unteren Durchschnitt noch nicht mal der OECD und da müssen wir einfach weiter runter, um attraktiv zu werden.

00:40:32: Und die Frage wäre nach Glauben Sie denn ehrlich dass es kommt?

00:40:34: Das ist auch kurz vor Wahljahr, besingt die SPD-Finanzministerin dem Steuern.

00:40:39: Ich glaube das sind so einzelne Versprechen die wieder nicht erfüllt wären weil dann die Kasselade leer ist.

00:40:43: Ja eben zumal wir schon Probleme haben wenn ein siebenzwanziger Haushalt verfassungskonform aufzusetzen.

00:40:49: Das wird ja schon sehr eng und der Achtundzwanziger Haushalt steht auch noch in den Sternen, also das könnte sein dass man dann vielleicht im gleichen Vorwahljahr gleichzeitig eine Mehrwertsteuererhöhung oder eine Korteschaftssteuersenkung verkaufen müsste und das wird politisch dann sicherlich schwierig und dann würde es wahrscheinlich so auch nicht kommen.

00:41:09: Es sei denn, es ist natürlich ein Szenario, es sei denn man nutzt jetzt mit dem Iran Krieg und alles, was damit zusammenhängt um nochmal eine Notlage in der Schuldengäste zu erklären.

00:41:19: Und dann zusätzlich zu den Sondervermögen noch mal einen Schluck aus der Pole zu nehmen und nochmal weitere Verschuldung raufzusetzen hin und damit dann die nächsten Haushalte zu finanzieren das könnte natürlich auch passieren.

00:41:31: Ja genau, Schulden auf die Probleme schmeißen ist es auch einer meiner Ziesen.

00:41:35: Die Frage, die ich dann hätte wäre Wir sind in Hochsteuerland.

00:41:39: Sie haben gerade eben angesprochen, die Körperversteuer.

00:41:41: Ich meine wir sehen sie in der Einkommenssteuerdiskussion und ich meine es ja nicht so dass wir nur Unternehmen hoch besteuert sind und ich habe das Verständnis auch die Privathaushalte sind schnurruppesteuert.

00:41:49: Ja es ist ein ähnliches Problem und das unterscheidet sich natürlich relativ stark von der persönlichen Situation der Steuerpflichtigen her.

00:41:56: wenn man einen gut verdienen Single sieht.

00:41:59: Der ist tatsächlich im Europäischen oder im OECD Vergleich an der absoluten Spitze mit seiner Steuerbelastung.

00:42:07: Da gibt es nur Belgien, glaube ich.

00:42:08: Dass eine noch höhere Belastung von ihm verlangt.

00:42:13: Für Familien mit vielen Kindern sieht das ein bisschen besser aus aufgrund der vielen Kinderfreibeträge.

00:42:18: die sind dann ein bisschen bessere gestellt und eben im Mittelfeld sogar im unteren Mittelfelt.

00:42:24: Die Frage ist dann tatsächlich was sind die Effekte?

00:42:26: Und wir haben zwei negative Effekten, die wir da verkraften müssen in der aktuellen Situation.

00:42:33: Das Eine Ist dass natürlich die Anreize für diejenigen, die schon arbeiten das Arbeitsangebot an auszuweiten relativ klein sind.

00:42:42: Wenn ich schon gut verdiene dann ist der Anreiz noch ein paar Stunden mehr zu arbeiten ob jetzt als Angestellter oder als Selbständiger und damit ein bisschen mehr zu verdienen relativ gering weil eben marginal sehr hoch besteuert wird und von den zusätzlichen Einkommen sehr viel weg fällt.

00:42:58: Das ist die eine Seite und da muss man natürlich auch überlegen wir haben einen echten Fachkräftemangel Und diesen Fachkräftemangel müssten wir auch durch hochqualifizierte Zuwanderung in den Griff kriegen.

00:43:10: Jetzt kann man sich fragen, ein gut verdienter IT-Fachmann aus Indien, der einen Angebot hat aus Kanada, der Schweiz und Deutschland?

00:43:20: Was müsste man denen denn brutto zahlen damit der Netto auf ein ähnliches Verhältnis kommt wie er in der Schweiz oder in Kanada kommen würde?

00:43:30: Das wäre dann für die Unternehmen wieder eine sehr hohe Belastung, verglichen mit dem was Unternehmen in anderen Ländern zahlen müssen um überhaupt wettbewerbsfähig zu sein.

00:43:37: Um diese weltweit knappen hochqualifizierten Fachkräfte auch.

00:43:41: da ist es eben so dass über diesen Umweg dieser sehr hohen Einkommenssteuer eben nicht nur die Haushalte belastet sondern auch die Unternehmen und dann zum Investitionshindernis wird mal abgesehen davon das sie auch noch natürlich die Personengesellschaften belastet, die vielen kleinen mittleren Unternehmen, die keine Kapitalgesellschaft sind und die keine Körperschaftssteuer zahlen.

00:44:02: Zahlen Einkommensteuer haben auch negativen Effekt auf die Investition dieser kleinen und mittlerinnen Unternehmen.

00:44:08: also auch die Einkommenssteuer kann man nicht so einfach als reines Umverteilungsinstrument politisch begreifen sondern muss die Effizienzeffekte immer im Hinterkopf haben und hat auf dem Niveau auf den sie ist bei uns sehr stark negative Effizienzeffekte und das auch ein Wachstumshindernis.

00:44:24: Also, da müsste man eigentlich ran und das Einkommensteuerniveau tatsächlich über den ganzen Tarifverlauf absenken und nicht diese Vorstellungen die jetzt gerade in der Diskussion herumschwirren dem Mitbestandsbauch beseitigen aber dafür den Spitzensteuersatz drastisch ansteigen lassen um das zu kompensieren.

00:44:42: Das hilft uns am Ende auch nicht.

00:44:44: dann kriegen wir die Fachkräfte die wir dringend brauchen vom internationalen Arbeitsmarkt mit Sicherheit auch nicht nach Deutschland.

00:44:50: Wir haben die Möglichkeit mehr Versteuer zu erhöhen.

00:44:52: Das ist nicht so, dass es toll ist weil das ist ja gut.

00:44:54: der Kollege Schularek meint ja, das wäre eine Vermögensstörchentür von ihm.

00:44:59: Mehr Versteuertriff trifft auch die Masse.

00:45:01: Die arbeiten im Völker massiv und haben hohe Konsumneihung.

00:45:05: Also entweder gibt es doch Steuererhöhungen für die Spitzenverdiener, der sogenannten Spitzen-Verdiner.

00:45:09: Er ist schlecht für den Neben, schlecht fürs Anlocken von Leuten.

00:45:12: Es gibt Mehrwertsteuerhöhung, er ist schlecht im Konsum.

00:45:15: Es gibt Schulden.

00:45:16: Das sind nur drei Hebel weil eigentlich der vierte Hebel, den wir noch nicht genannt haben, der ist ein Tabu und nicht Spahn oder?

00:45:22: Ja, die Ausgabenkürzungen auf der Ausgabenseite das ist bei uns anscheinend im Moment tabu.

00:45:29: Wir bewegen jetzt so in Richtung langsam einen fünfzig Prozent Staatsquote wenn wir die Staatsausgaben ansehen.

00:45:38: Das ist schon drastisch, das haben wir sonst in Staaten Krisen gehabt aber nicht im normalen Konjunkturlagen auch nicht in normalen Stagnationsphasen.

00:45:48: also das ist schon eine drastische Geschichte und wir müssten eigentlich davon runter Auch wenn man das perspektivisch mal sieht

00:45:57: wie

00:45:58: weit der öffentliche Haushalt jetzt schon expandiert ist wie hoch die Finanzierungsbedarfe da auch mittelfristig sind, das kriegen wir eigentlich so ohne weiteres nicht hin und wir müssen eigentlich tatsächlich diese Staatsquote wieder deutlich senken.

00:46:13: Und zufällig gerade heute oder gestern kam der neue Subventionsbericht raus, der bisher immer vom Kieler Institut für Weltwirtschaft und jetzt von Eugeninstitut in Freiburg neu verantwortet wird.

00:46:28: Ja, da kommen wir allein auf Hundertfünfzig Milliarden im Jahr Finanzhilfen die der Bund verteilt an Subventionen.

00:46:36: Da hätten wir schon einen gewaltigen Einsparbedarf und gewaltige Einsparmöglichkeiten an die man ran könnte wenn man sich trauen würde die Empfänger von Subvention tatsächlich politisch voll in den Kopf zu stoßen und denen das Geld eben nicht mehr zu geben.

00:46:51: aber auch da wieder.

00:46:53: Man braucht eine gewisse politische Konfliktbereitschaft um diese Baustelle aufzumachen.

00:46:58: Ich hatte ja damals letzte Zahlenerinnerung, dass gegenüber dem Jahr hier die Subvention des Bundes und hier haben wir eine breitere Definition gehabt.

00:47:04: Die Kieler, ich weiß es nicht ob die Eukender das auch so breit haben, aber die haben im Prinzip gesagt, sie haben sich von einem Zeitpunkt von einer einziger fünf Prozent des BIPs auf drei Prozent des BP's verdoppelt.

00:47:15: Und wenn man das jetzt mal zur Basis nehmen würde, dann könnte man ja schon mal sechzig Milliarden sparen werden wir wieder auf das Niveau von zwei bis zu fünfzehn zurückhängen.

00:47:22: Also ist Subventionsabbau und damit meine ich jetzt nicht, dass Subventionen im Sinne von das Diesel geringer besteuert wird.

00:47:27: Ich meine dann mit so Zahlungen für irgendwelche Klimathemen

00:47:33: z.B.,

00:47:35: oder sagen sie naja wir müssen aber in einer Situation wie wir uns befinden wo die Wirtschaft zu umbauen wegen des Klimaschutzdinges usw.

00:47:44: es zwangsläufig so dass wir für Subvention haben müssen.

00:47:47: Nee, es ist überhaupt nicht zwangsläufig so dass wir dieses Ausmaß an Subventionen haben müssen im Gegenteil.

00:47:53: In der Regel sind ja wenn man gewisse politische Ziele erreichen will, sind Subventione eigentlich die ineffizientesten Wege Instrumente um ein gegebenes politisches Ziel zu erreichen.

00:48:07: Gerade jetzt im Zuge der Klimatransformation hat sich das auch noch unter Habeck eingebürgert, Problem, dass man gesehen hat einfach Geld geworfen wurde und man versucht halt einfach mit massiven Subventionen auch alle Härten dieser Transformation abzumildern.

00:48:25: Das funktioniert so natürlich nicht und das ist so auch nicht effizient.

00:48:29: wenn man bis Klimathema nimmt und da beispielsweise auf Anreize setzt, auf den CO-Zweihandelsmechanismus setzt und die Preisanreize die von so langsam steigenden CO zwei Preisen ausgehen Dann ist die Steuerungswirkung, die davon ausgeht viel effizienter als dieser Versuch mit allen möglichen Subventionen.

00:48:51: Die dann oft eben auch noch mit der Schrottflinte geschossen werden wo reiche wohlhabende Haushalte genauso profitieren oder manchmal sogar mehr profitieren als arme Haushalten.

00:49:03: Das ist einfach kein effizienter Weg.

00:49:05: Es ist nicht sinnvoll aus Effizienzgesichtspunkten, es ist auch aus Verteilungsgesichtspunkten nicht effiziente das so zu machen weil eben die falschen profitieren am Ende.

00:49:14: Also wer hat sich denn die ganzen subventionierten Solarpanels aufs Dach montieren lassen?

00:49:18: Das waren nämlich arme Haushalte, das war die Wohlhabende in ihren Einfamilienhäusern.

00:49:22: Die darf man jetzt noch profitieren.

00:49:24: Die sind natürlich jetzt auch am meisten auf den Barrikaden wenn die aktuelle Wirtschaftsministerin da mal ein bisschen ran gehen möchte an diese Subventionen.

00:49:31: aber das sehen wir das Problem.

00:49:33: Man muss daran, man muss sich mit den entsprechenden Gruppen anlegen und diese Subension kürzen.

00:49:41: wird es nicht abschreckend wirkt, was Ministerin Reiche da macht.

00:49:45: Dass er jetzt direkt wieder zurückschreckt und Angst hat sich schlechte Presse einzuhandeln wenn man mal kürzt sondern dass das eher Schule macht und man jetzt mal lernt... Man kann das auch durchziehen, wenn man tatsächlich politisch möchte.

00:49:58: Na klar, nee, war gut sein seiner Sagen vor der Reiche.

00:50:00: Das habe ich ja glaube ich auf Zünder geschrieben.

00:50:01: Das ist die erste, die wieder Ahnung hat, dann wird das politisch.

00:50:04: sich denkt seit Jahren Das war der Altmaier aber auch nicht besser, als Herr Habeck.

00:50:08: Die haben sich nichts genommen letztlich.

00:50:09: Also ähnlich man glaubt wieder an Markkräfte und sie ist da standkraurig.

00:50:12: Aber jetzt beginnen wir unsere Liste immer weiter durch.

00:50:14: Wir haben ja schon einige Dinge durch, wir wollen Steuerbomber um den Steuersystem bauen, wobei wir machen im Prinzip über unser Steuerumbau, machen wir Ausgabenkürzungen des Staates, wir haben eine andere Finanzierungsstruktur mit mehr Finanzenbewerb, wir hatten generell die Steuerreformen, wir machen weniger Bürokratie durch Kundenfreundliche Software und Ideen verdienen immer die Planungsprozesse.

00:50:36: Das sind natürlich noch nicht so richtig, wir haben ein paar andere Themen.

00:50:39: Wir haben Rekordhoh-Energiekosten, das Bildungswesen und eine alternde Gesellschaft, die jetzt zu richtiger Alter hat.

00:50:47: Was machen wir noch?

00:50:48: Gehen wir davon aus, dass Klingenball und Herr Merz noch zuhören.

00:50:53: Ja was wir machen können, was die Energiepreise angeht muss ich sagen da haben wir uns glaube ich tatsächlich so ein bisschen in den Sackgassen manövriert.

00:51:02: Wir sind jetzt in einer Situation, wo wir die Atomkraftwerke abgeschaltet haben.

00:51:07: Wo wir uns vorgenommen haben, die Kohlekraftwerke abschalten und wo diese sehr hohen Systemkosten aufgrund der Erneuerbaren auf uns zukommen mit einem anstehenden Netzausbau und Speicherausbau alles was dann auch auf uns zu kommt und dem Ausbau von Gaskraftwerken als Backups.

00:51:24: Und da sind wir jetzt glaube ich in so eine Fahrtabhängen Sackgasse wo es schwierig ist wieder rauszukommen also bei den Energiefreisen ehrlich gesagt keine leichte Antwort, wie man da jetzt wieder rauskommen sollte.

00:51:34: Ich weiß nicht ob Sie eine haben aber mir fällt da jetzt spontan tatsächlich keine so gute Idee ein weil offensichtlich wäre es schwierig die alten Atomkraftwerke noch mal ans Netz zu nehmen.

00:51:45: Wobei der Gabsjahr zusammen gab's letzte Woche an diesen Artikel von dem in der Welt am Sonntag der gesagt hat ja das ginge schon.

00:51:50: also das war so ein bisschen dessen Take away ich weiß es halt nicht.

00:51:55: Ich fand es auch witzig.

00:51:56: Wir haben es erst spülgelegt und erst, als wir angefangen haben zu springen.

00:51:58: Erst dann hat Frau von der Leyen gesagt, das war ein Fehler.

00:52:00: Und am ersten Satz waren Fehler.

00:52:01: Da will ich sagen, hör darauf zu sprengen.

00:52:02: Das ist meine erste Maßnahme.

00:52:04: Aber da Energiekosten... Sind Sie wirklich ein wichtiger Faktor für so eine Wirtschaft?

00:52:11: Ja schon!

00:52:12: Also gerade für uns doch relativ wichtige energieintensive Industrie ist das schon wichtig in unserer Industrie durchaus einen rohen Anteil von Unternehmen, die relativ energieintensiv produzieren.

00:52:26: Gerade Chemieindustrie ist jetzt schon relativ viel abgewandert.

00:52:30: natürlich aber ein bisschen was es auch noch da wenn man Metallindustrie Aluminium Stahl sich anschaut so traditionelle deutsche Industrien das ist relativ schwierig da wettbewerbsfähig zu bleiben bei deutschen Energiekosten.

00:52:45: und wenn man sich dann auch diese Ideen anschaut, Transformation hin zu grünem Stahl der dann sehr viel teurer dann noch mal produziert wird.

00:52:55: Naja das wollte Habeck mit einer dauerhaften Subvention ermöglichen Dann denke ich sollte man tatsächlich eher den Strukturwandel zulassen weil dauerhaft über Jahrzehnte eine eigentlich nicht mehr wettbewerbsfähige Produktion zu subventionieren Das kann auch nicht die Lösung sein.

00:53:14: Möglicherweise sind wir da tatsächlich in der Lage, wo wir jetzt teilweise diesen Strukturwandel auch zulassen müssen hinzu weniger Energie intensiver Produktion.

00:53:23: Wenn wir es nicht schaffen auf irgendeinem Weg die Energiepreise wieder zu senken?

00:53:27: Es ist ja so dass sogar Habegna-Institutionen, die es ja gesagt haben.

00:53:32: Ich war das Potsdam Institut für Klimafolgenforschung und ich bin kein großer Fan, aber selbst die haben mir eine Studie gemacht wo sie vorgerechnet haben dass Subventionen so gigantisch sind, dass wir sie nicht bezahlen können.

00:53:39: Hier haben wir im Prinzip gesagt, wir können diese Energiethe sie wieder in der Studie nicht erhalten.

00:53:43: Jetzt haben Sie jetzt auch ein paar mal vom Strukturwandel gesprochen oder würde ich ja entgegenhalten würden sagen naja wenn sich ein Strukturwandeln erklären soll sag' ich immer naja... und durch das steigende Gehaltsniveau werden einige Industrie, die mir webwärbsfähig, weil sie eben billige Löhne brauchen.

00:54:03: Das ist echt Textil!

00:54:04: Und Textile wandern dann ab.

00:54:05: So ist immer wie ich als Nicht-Ekonomieprofessor Strukturwandel erkläre.

00:54:10: Nur was wir machen hat ein Strukturwandel nix zu tun.

00:54:12: Wir haben mutwillig die Grundlage der Wirtschaft kaputt gemacht Energiekosten und reden jetzt von einem Strukturbandel.

00:54:19: Ich meine Sie haben das Wort verwendet aber haben sich bewusst genommen oder Wahnsinn?

00:54:23: Haben Sie hier gesagt, dass ihr hier so gesagt habt?

00:54:25: Eigentlich war es ein Wortverwendet, das wir eigentlich gar nicht hätten verwenden dürfen.

00:54:28: Ne ich habe ihn schon bewusst verwendet.

00:54:30: Ich meine klar ist es in gewisser Weise auch ein politisch induzierter Strukturwandel, den wir da haben.

00:54:36: Klar!

00:54:37: Es ist kein natürlich gewachsener Strukturwand.

00:54:39: In dem Sinne... Da haben sie sich schon recht.

00:54:41: Aber wir sind jetzt in dieser Situation.

00:54:44: Wir können ja leider die Uhr nicht zurückdrehen und die Fehler, die wir Ende der neunziger Und mit den zweitausender Jahren gemacht haben wieder rückgängig machen sondern wir sind da, wo wir sind.

00:54:55: Und wir haben diese Situation und müssen damit bestmöglich

00:54:58: umgehen.".

00:55:00: Das heißt die Frage ist jetzt wie geht man vom Status quo den wir jetzt noch mal haben möglichst sinnvoll und effizient weiter?

00:55:08: Ich glaube dann ist einfach der Weg diesen politisch induzierten Strukturwandel, den es gibt nicht nochmal künstlich zu blockieren und sehr ineffizient zu verlangsamen indem wir jetzt eben nochmal hunderte Milliarden Subventionen auf einzelne Branchen werfen und verzweifelt versuchen, die dann unter diesen neuen Bedingungen doch noch zu erhalten.

00:55:32: Sondern dann müssen wir uns tatsächlich um den beschleunigten Aufbau von Neuem kümmern.

00:55:36: Wir müssen schauen...

00:55:37: Ja gut aber das sind da ja auch nicht cool!

00:55:38: Ich meine wenn wir erst mal schauen mit neun Dingen.

00:55:41: also ich sage immer so Schatze für meinen Vorträgen.

00:55:43: Die Leben von Österreich gab es schon als wir noch einen Kaiser hatten in Deutschland.

00:55:47: Teilweise ja, aber man muss schon auch sehen.

00:55:50: Also wir müssen ja auch nicht nur auf die ganz großen Unternehmen mal schauen.

00:55:53: Klar, da haben jetzt eine Autoindustrie in der Krise ist und das ist ein Problem für Deutschland – ganz klar!

00:55:59: Aber was Deutschland eigentlich auch ausmacht sind eben diese vielen größeren Mittelständler, die irgendwo ihre Marktnischen haben wo niemand in Berlin im Wirtschaftsministerium weiß, was sie eigentlich machen aber diese kleinen Mittelständlern ihre Nische haben, wo sie Technologieführer sind.

00:56:19: Wo Sie auch zu hohen deutschen Kosten noch wettbewerbsfähig produzieren können auf den Weltmarken aktiv sind und Abnehmer finden.

00:56:29: Dieses eigentlich sehr deutsche Erfolgsmodell diese sehr mittelständische auch übers ganze Land verteilte Unternehmenslandschaft Industrielandschaft auch die ist halt auch angewiesen wiederum auf gute Standortbedingungen auf gut allgemeine Standortbedingung.

00:56:46: Den können wir nicht helfen, indem jetzt irgendjemand sagt ich lege jetzt ein missionsorientiertes Innovationsprogramm mit ein paar Milliarden auf und verteile ihr Geld weil ich eine bestimmte Vorstellung davon habe wo sich die Industrie hin entwickeln soll.

00:57:01: Sondern da ist wirklich das Wissen dezentralisiert und dann gibt es diese dutzenden hunderte Unternehmen die selbst eigentlich genau wissen wo sie hin müssen.

00:57:09: aber die dafür sehr gute Standortbedingungen brauchen geringe Kosten wenig Bürokratie.

00:57:15: Ich dachte Vermögensteuer und Erfürsteuererhöhungen.

00:57:17: Wäre das nicht etwas Riesigemastern, wenn ein Scherz verseite?

00:57:21: Das fehlt ja noch.

00:57:25: Aber es unterstreicht das Problem was wir haben.

00:57:27: Wir haben dieses Dilemma dass wir eben in der Tat in der Polizistik scheinbar immer noch glauben mit mehr Umverteilung

00:57:32: usw.,

00:57:32: da könnte man die Probleme lösen.

00:57:34: ich persönlich weiß ich gefreut.

00:57:35: was würde ich machen?

00:57:35: also ich würd wahrscheinlich schon sagen im Morgengesetz rein Moratorium sofortiger Rückbau aus Verbot Ja, unser Strafe unter zehn Jahre Suchter aus mindestens wäre noch ein einziger Schrauber rausschraubt.

00:57:48: Da würde ich hingehen mit Wessinghaus, die es ja gesagt haben beim Namen nehmen und sagen okay hier macht das.

00:57:53: Große Kraftwerk mal endlich fünf Milliarden, das ist ein Meta bei einem CN, wenn ich das dann in drei bis vierzig Jahre nutzen kann, dass es einen Witzfas da rauskommt.

00:57:59: Das ist ganz billiger Strom.

00:58:00: Und mich wurde natürlich dann an den Standorten wo man sich nicht mehr machen kann, würde ich neue Kraftwerke bauen so Small-Model Rectors hinsetzen.

00:58:06: In verschiedenen Einbacken spare ich mir die ganzen Netzkosten.

00:58:09: Und dann sagen sie zu mir natürlich sofort herstellt, dass es nützt uns aber nichts.

00:58:12: Was dauert fünf Jahre?

00:58:13: Da habe ich auch fünf Jahre hohe Stromkasten.

00:58:14: Ich sage ja und da wird sogar ich hingehen würde sagen naja wenn ich da Möglichkeiten sehe diese fünf Jahre zu bebrücken mein Weg mit Steuerabgabe, Reduktion oder Subventionen würde ich sagen das ist mir wert um einen politischen Strukturwandel zu spremmsen.

00:58:28: Das wäre meine persönliche Haltung.

00:58:30: Ja das kann ich gut nachvollziehen.

00:58:32: also gerade was denn den sofortigen Rückbauverbot angeht und auch den Vorschlag Neue Atomkraftwerke zu bauen, da würde ich absolut mitgehen.

00:58:41: Ich habe mir der Spaßzeichen mal angeschaut wie lange es gedauert hat so die ersten Generationen von Atom Kraftwerken in Deutschland zu bauen.

00:58:48: und damals vor vielen Jahrzehnten hatten wir Bauzeiten, die so zwischen fünf und zehn Jahren lagen für neue Atom-Kraftwerke.

00:58:55: Und jetzt kann man natürlich sagen, es ist heute technisch komplizierter geworden und die Sicherheitsstandards sind höher.

00:59:00: Aber wir haben ja auch einen technischen Fortschritt gehabt unterwegs...

00:59:03: Die Chinesen glaube ich können das immer noch?

00:59:04: Also das ist glaube ich eher eine Frage von Übung.

00:59:07: Ich glaube Übung macht ihr meistens wenn sie ein einzelnes Bauen ist immer schwieriger als wenn Sie Zehen bauen.

00:59:11: Genau!

00:59:12: Das ist nämlich dieses Learning by Doing Argument, dass denke ich auch, wenn man das einmal macht, einmal wieder anfängt dann wird das auch relativ schnell wieder effizienter und schneller gehen.

00:59:21: Dieses abschreckende Argument das man mal hört Hier einzelner Trumkaferken, Flammeau-Wil in Frankreich, die da gebaut werden würden.

00:59:28: So lange dauert es so kompliziert sein?

00:59:30: Naja wenn man alle paar Jahrzehnte mal den einen perfekten Reaktor bauen will dann dauert das ewig.

00:59:36: aber bisschen pragmatischer geht das glaube ich noch auch schneller und in größerer Zahl.

00:59:42: Insofern ja man sollte es glaube ich versuchen Aber Es wird da auch wiederum schwierig politische Mehrheiten zu mobilisieren.

00:59:48: aber meine Unterstützung haben sich.

00:59:51: Der Niedergang der hält ja sonst auch weiter an.

00:59:53: Jetzt haben wir ja schon einige Themen durschiert.

00:59:57: Aber natürlich eine große Thema haben wir noch, Demografiesozialstart.

01:00:01: Von wem können denn da lernen?

01:00:02: Von Dänemark oder?

01:00:04: Naja es gibt verschiedene Modelle wie wir da lernen können.

01:00:08: also wenn wir uns mal die Rentensysteme anschauen zum Beispiel dann wäre ein wichtiger Schritt mit Sicherheit dass wir in Richtung einer stärkeren Kapitaldickung kommen aus verschiedenen Gründen.

01:00:20: Also einen Grund ist das demografie Problem.

01:00:24: Da wäre eine stärkere Kapitaldeckung absolut sinnvoll vom Umleigesystem weg, einfach um dieses Verhältnis ein bisschen zu verbessern.

01:00:33: Damit nicht wenige aktive Arbeitnehmer sehr viele Rentner im Ruhestand finanzieren müssen, sondern ein Teil davon durch Kapitaldreckungen ersetzt wird.

01:00:44: Das wäre auf jeden Fall sinnvoll und wichtig wäre das auch, um dieses alte Problem zu lösen, dass durch die politische Diskussion mal Geist hat der Vermögensungleichheit.

01:00:55: Wir haben ja immer dieses Argument, dass wir sehr viele Haushalte haben die praktisch keine Ersparnisse und kein privates Vermögen haben.

01:01:05: Und ist das wirklich verwunderlich wenn ich denen einen sehr hohen Anteil ihres Brotoeinkommens wegnehme für die sozialen Sicherungssysteme auch eben für die Umverteilung für das Umlagesystem im Rentensystem dann bleibt natürlich da nicht sehr viel Spielraum, um noch ein privates Vermögen zu bilden.

01:01:26: Da habe ich auch als Rentner im aktuellen System Sterbe nichts, was sich der nächsten Generation vererben kann.

01:01:32: Dann gibt es ja keine Rentenzahlung mehr.

01:01:34: Wenn ich tatsächlich einen privaten Kapitalstock in privates Vermögen aufbauen würde, dann würde auch über Generationen hinweg die Vermögensungleichheit reduziert werden weil da Vermögend vererbt wird.

01:01:46: Auch von den relativ niedrigen Einkommensbezielen wie wir es in Italien sehen, wo die Wohneigentumsquote wesentlich höher ist.

01:01:54: Weil Wohneeigentum als Altersvorsorge eine Rolle spielt.

01:01:59: Also da kann man schon lernen und Beispiele sind davor den Schweden und die Schweiz, die eigentlich sehr gut funktionierende Systeme der Kapitaldeckung haben, gemischte Systeme, wo Umlagesystemen und Kapitaldeckungen zusammenspielen und wo eben ein Teil der Rentenversicherungsbeiträge dann direkt in den Aufbau eines privaten Kapitastocks fließt.

01:02:20: Und das in Schweden auch mit einer sehr niederschwelligen Art, wo eigentlich jeder Haushalt einen Weg findet.

01:02:28: Auch wenn er überhaupt keine Finanzbildung hat oder keine Ahnung von Aktienmärkten hat, findet da jeder Haushalte ein Weg durch eine Auswahlmöglichkeit aus vorgegebenen Fonds relativ einfach und relativ sicher sein Vermögen fürs Alter aufzubauen.

01:02:46: Und damit wird dann eben, wenn diese zwei positiven Effekte erzielt und eben auch die Ungleichheit, die Vermögensungleichheit drastisch reduziert letztendlich.

01:02:55: Das ist mich für Talfrage immer!

01:02:57: Ich will sich hören zu... ...und ich denke mir so.

01:03:00: es ist ja so, jetzt werden Sie uns verzeihen was Sie sagen is jetzt nichts Neues.

01:03:06: Sie sind nicht der erste das sagt und dass die anderen das besser machen.

01:03:09: Das wissen wir schon lange.

01:03:10: bei Estland ist das nicht seit jetzt Digitalisierungs Führend.

01:03:14: Denen mag es nicht erst jetzt gut in der Planung, die Schweiz ist das jetzt empfehlen will.

01:03:19: Ist das einfach eine politische Widerstand?

01:03:21: Guckt die Politik gar nicht in die Richtung?

01:03:23: Ich meine wie so verzweifeln wir beide so an unser Gemeinwesen dass es sich so wahnsinnig unter Wehr schlägt?

01:03:30: Jetzt nehmen wir mal den Jahrzehntelang also wirklich jahrzehnte langen Wider Stand der Sozialdemokraten gegen Kapitaldeckungen in der Rentenversicherung.

01:03:39: Das zieht sich ja wirklich schon seit den achtziger Jahren hin, dass die Union dafür einen stärkeren Vermögensaufbau argumentiert hat und die Sozialdemokraten immer dagegen waren.

01:03:50: Das hat einerseits sicherlich tatsächlich was mit Tatsächlich Unkenntnis zu tun.

01:03:55: man hat immer noch diese Vorstellung Aktienmärkte sind Zockermärkte Und dann haben wir die Gefahr das vielleicht kurz vor Renteneintritt ein Crash kommt und dann ist das Vermögen weg.

01:04:08: viele Simulationsrechnungen eigentlich deutlich widerlegen.

01:04:12: Also da gibt es viele Rechnung, die zeigen eigentlich egal wann ich angefangen habe.

01:04:18: Ich hab's immer geschafft ob es zwischendurch mal ein Crash gab oder nicht mir ein wirklich gutes Vermögen fürs Alter aufzubauen wenn ich in Aktien investiert habe.

01:04:27: und es gibt ja auch Möglichkeiten wie diese Schweden machen rechtzeitig in Anleihen um zu schichten langsam bevor es in Richtung Renteneintritt geht.

01:04:36: also auch dahin kann man sich absichern.

01:04:38: aber Das ist vielleicht tatsächlich Unkenntnis, dass viele die dagegen sind immer noch diese Vorurteile haben über Finanzmärkte.

01:04:45: Dass das eben etwas ist was mit einem zu hohen Risiko verbunden wäre und dann spielen vielleicht auch wieder Interessen mit rein.

01:04:55: also natürlich möchte ich mich als Sozialstaatspartei als Kümmerer verkaufen.

01:05:01: Ich möchte mich als sozialstaats partei Als SPD verkaufen als jemand der Das Geld verteilt, der das Rentensystem betreut.

01:05:10: Ich möchte es gar nicht in die private Verantwortung zurückgeben auch nicht teilweise.

01:05:15: ich mache mich vielleicht noch Sorgen darüber dass vielleicht Haushalte die plötzlich sechsstelliges Vermögen auf dem Kontur haben Vielleicht auch viele politische Themen auch ganz anders gucken als Haushalten die von einem umlage finanzierten Rentenssystem abhängig sind.

01:05:31: Diese breite Schicht von Vermögens-Eigentümern, die möchte ich vielleicht als Sozialdemokrat alter Schule auch gar nicht.

01:05:36: Weil sie wählen mich ja vielleicht gar nicht mehr!

01:05:38: Also da spielen dann sicherlich auch Interessensprobleme wieder eine Rolle und solange dann die entsprechenden Parteien faktischen Vetomacht haben und Versuche der Reform ausheben können... Dann komme ich nicht weiter!

01:05:53: Wir haben Tüterisoren gemacht.

01:05:54: Da können wir einfach Gesundheit, Gesundheit selber, da gibt es auch Interessen.

01:05:57: und dann gibt's die Kommune für das Krankenhaus behalten und die Krankenhaushaltreiber und die Fahrmalgerstelle usw.. Das ist natürlich schon so oder bleibt zu der Einung eines reformunfähigen Landes.

01:06:07: Und wenn wir dann zurückblicken auf dieses Eingangs unseres Gesprächs wo er gesagt hat wie sie davon der Villa Borsig oder nach dem Villa Boresig ihre Maßnahmen verkündet haben, die ja eben nicht die großen Reformen waren Dann ist doch eigentlich das Fazit nicht ein Sommer der Reformen bräuchten, eine ganze Quattro Stagione in der Reform.

01:06:26: Aber es geht uns noch so gut?

01:06:29: Es geht uns doch zu gut.

01:06:30: ja das ist vielleicht so ein bisschen das Problem.

01:06:33: Es gibt ja so diese Geschichte von dem Frosch der nicht aus dem Topf springt weil er so langsam eine steigende Temperatur kriegt und gar nicht merkt wie's langsam wärmer wird und dann bleibt er im Topf und verkocht dann langsam.

01:06:47: Ich weiß noch nicht, ob wir gestimmt sind.

01:06:49: Das weiß

01:06:50: ich auch nicht.

01:06:51: Ich habe auch noch keinen Frosch gefunden den ich kochen konnte.

01:06:54: Dann würden wir nicht ganz gespürtet werden.

01:06:58: Wir sind

01:06:58: hier freudend.

01:07:01: Aber ja, das ist so ein bisschen unsere Situation.

01:07:04: Und das ist natürlich auch gefährlich wenn man andere Länder sieht die so langsam zurückgefallen sind.

01:07:11: da gibt es ja auch in der Wirtschaftsgerichte immer wieder Beispiele für Das Länder gab, die wirklich wohlhabend waren und dann über Jahrzehnte reformunfähig waren.

01:07:21: Und dann gar nicht so sehr absolut verarmt sind.

01:07:24: Und das ist halt das Gefährliche!

01:07:25: Wir verarmen ja nicht so viel absolut sondern uns geht es immer noch ganz okay.

01:07:30: Aber wir sehen wenn wir in die Statistiken gucken dann so langsam wie andere Länder uns davonziehen und pro Kopf einkorben in anderen Ländern immer weiter ansteigen während sie bei uns mehr oder weniger stagnieren.

01:07:40: Weil es uns nicht absolut schlechter geht fehlt immer noch ein bisschen der Handlungsdruck.

01:07:44: Und irgendwann in ein paar Jahrzehnten wachen wir dann auf und sehen, da sind ja die Amerikaner oder die Schweden oder sonst wer.

01:07:53: Den geht es pro Kopf bei den Einkorben plötzlich viel, viel besser als uns.

01:07:57: Dann fragen wir uns was haben wir eigentlich falsch gemacht?

01:07:59: Aber dann ist der Reformdruck erst richtig groß.

01:08:03: Das extreme Negativbeispiel ist natürlich Argentinien, die mal eines der reichsten Länder der Welt waren, über jahrzehnte Reformunfähig waren und im Gegenteil eine Ja, eine interventionistische Politikschicht auf die nächste gelegt haben und immer noch versucht haben mit Regulierung, mit Umverteilung, mit stärkerem Interventionismus das im Griff zu kriegen.

01:08:28: Und am Ende brauchten sie dann so ein Dickicht an ineffizienz dass da jemand kommen musste wie Millet in seiner Kettensäge der mit Radikalreform daran geht.

01:08:37: und ich würde uns eigentlich wünschen Dass wir rechtzeitig handlungsfähig werden politisch und dass wir es rechtzeitig schaffen, dann moderatere Formen durchzuführen um nicht irgendwann im Jahr zwei tausendfünfzig oder sechzig die Kettensäge und Radikalreform zu brauchen.

01:08:52: Das

01:08:52: sehe ich ganz klar.

01:08:53: vor allem natürlich haben wir einen Nachteil.

01:08:54: Argentina sind eine Rohstoffe.

01:08:55: Argentina hat da natürliche Schätze von denen es profitieren kann, haben ja gar nichts.

01:08:59: Und ich finde man sieht das jetzt schon.

01:09:00: Man fährt nach Österreich, fahren sie nach Schwein, die Schweiz fahren sie in Italien.

01:09:03: teilweise öffnliche Infrastruktur ist besser.

01:09:05: Auf der anderen Seite, wenn Sie nach Großbritannien fahren sehen sie auch so was die Industrialisierung bedeuten kann.

01:09:09: Wenn sie da außerhalb London unterwegs sind das ist schon und ich habe natürlich immer noch Dinge sind relativ reich.

01:09:14: Und hier haben wir auch gute Universitäten und haben aber eine Sitzschuldung.

01:09:17: Das ist das Traurige einfach, dass jetzt sozusagen mit dabei sind und ich hoffe halt wie gesagt auch dieses Gespräch mit Ihnen dazu beiträgt.

01:09:25: nochmal Es wird in Berlin gehört, hoffentlich auch ein bisschen erhört.

01:09:29: Das können Sie doch noch mal an Wende eintritt weil ja es geht uns noch gut genug der Frosch sitzt noch im Wasser.

01:09:36: Es kocht noch nicht richtig aber ist schon warm und zwar schon vielleicht ein bisschen über das angenehme Wärme hinaus.

01:09:41: Auf dem Untergrund bin ich da ganz bei Ihnen und wie gesagt ich hoffe wir haben ein paar Punkte heute diskutiert.

01:09:45: Ihr könnt's gerne mal für einen Angelegenheit fortsetzen würde mir auf jeden Fall freuen.

01:09:47: Auf jeden Fall vor heute an dieser Stelle.

01:09:48: erstmal ganz herzlich dafür für Ihre Zeit!

01:09:50: Sehr gerne vielen Dank für die Einladung hat Spaß gemacht.

01:10:01: Soweit mein Gespräch mit Professor Jan Schnellenbach.

01:10:05: Was nehmen wir nur bitte aus diesem Gespräch?

01:10:07: Fünf Punkte.

01:10:09: Erstens, unsere Probleme in Deutschland sind strukturell.

01:10:14: Kommission lösen nicht das was fehlender politischer Wille geschaffen hat.

01:10:19: Die Wachstumsraten in Deutschland sinken seit Ende der Jahrzehnte und wir haben es eben nicht mit einem konjunktüren Problem zu tun sondern das ganze ist das Ergebnis jahrelanger Reformverweigerung.

01:10:31: Zweitens Es gibt das Muster Das ratt immer neu Erfindens.

01:10:36: Kommission nach Kommission, nach Kommision – das ist nicht nur ineffizient, kostet viel Geld sondern bringt wenig!

01:10:43: Ich glaube am Ende wird es damit nicht funktionieren.

01:10:46: wir müssen andere Wege gehen.

01:10:48: und drittens diese anderen Wege gibt es von anderen Lernen.

01:10:53: Systematisch übernehmen was anders wo funktioniert?

01:10:56: Unternehmen tun das jeden Tag.

01:10:58: unser Start könnte es

01:11:00: auch

01:11:00: wenn er dann wollte.

01:11:03: Viertens Jan Schnellenbach hat sehr schön gezeigt, worin wir schauen sollten.

01:11:07: Nach Dänemark nach Estland in die Schweiz nach Schweden nach Finnland in Niederlande.

01:11:12: Alles ist erprobt alles ist übertragbar und alles ist ein stabiler europäischen Demokratien lange geübte Praxis.

01:11:21: Und fünfter Punkt des zentrale Ergebnisses?

01:11:24: Keine.

01:11:24: diese Reform ist teuer Es gibt keine Notwendigkeit irgendwelche Sondervermögen aufzusetzen und vor allem sind es auch keine reformischen Schmerzabzent.

01:11:33: Nein, es geht nur darum mit Disziplin und Demut und dem entsprechenden Willen zur Umsetzung das zu übernehmen was andere bereits erfolgreich umgesetzt haben.

01:11:44: Da wir in Deutschland nicht viel Zeit haben und bald auch nicht mehr die Ressourcen das Rad ständig neu zu erfinden denke ich ist es höchste Zeit diesen Weg zu gehen.

01:11:54: Wir müssen über unsere eigenen Grenzen blicken und lernen etwas Andere machen Die Lösung existieren und wir sollen endlich aufhören, das Rad neu zu erfinden uns an die Arbeit machen bewährt es auch in Deutschland umzusetzen.

01:12:12: Das war meine Überlegung so heute.

01:12:14: ich finde es war hochrelevant.

01:12:15: Ich hoffe sie auch!

01:12:16: Ich freue mich liebe Höhren-Hörer wie immer über ihr Feedback ihre krizikuläre Anregungen Und auf ein Wiederhören am kommenden Mittwoch zur neuen Ausgabe von BTO Refresh und am kommende Sonntag zur neuen ausgabe vom BTO.

01:12:29: Bis dahin wünsche ich Ihnen eine schöne Woche.

01:12:32: Alles Gute Ja, Daniel Stelter.