00:00:05:

00:00:14: Hallo und herzlich willkommen zu einem neuen Ausgabe meines Podcasts.

00:00:19: Ich freue mich sehr, dass Sie auch in dieser spannenden Woche wieder mit dabei sind.

00:00:24: Viele Themen hätten wir heute diskutieren können doch ich habe mir entschlossen über die Kommunalfinanzen zu sprechen.

00:00:31: Wir wissen es der Staat braucht Geld und wahrscheinlich fehlt keiner Stufe des Staates, so sehr das Geld bei den Kommunen.

00:00:41: Überfrachtes wird Aufgaben die in Berlin von Bundesplädigern beschlossen werden ohne ausreichend Kelle für zu bekommen verbunden mit dem typischen Problem, wie wir es so kennen.

00:00:53: Hybris, falsche Messitionen und Zweifelos nicht irgendein richtigen Schwerpunkten wenn es darum geht die Prioritäten zu setzen für die Mittelverwendung.

00:01:03: Wir becken heute genauer auf die Lage der Kommunen und sprech mit einem Kommunalpolitiker über ein ganz konkretes Beispiel.

00:01:11: Ich fand diese Vorbereitung hoch spannend, relevant – ich hoffe sie auch!

00:01:15: Fangen wir also an!

00:01:31: Willst du dich verlieben so wie hunderttausende sich schon ganz neu verliebt haben?

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00:03:07: slash bto.

00:03:08: Readly schreibt sich r e a d l y. alle Infos wie immer auch in den Shownotes

00:03:19: Sicherlich auch über das, was auf europäischer Ebene in der vergangenen Woche los war.

00:03:25: Da gibt es ein gemeinsames Projekt zur Entwicklung von Kampfflugzeugen und dann fällt die Franzosen auf A – wir könnten uns ja einen größeren Teil des Kuchens sichern.

00:03:36: Schubt ihr Wupp?

00:03:37: Gibt's Streit!

00:03:39: Oder aber Emmanuel Macron hält erneut Grundsatzreferate

00:03:44: zur Lage

00:03:45: Europas so im Gespräch mit verschiedenen europäischen Zeitungen.

00:03:50: Die Liste seiner Forderung ist lang und ein wichtiger Punkt dabei ist immer wieder der Punkt, wir müssen doch endlich mehr gemeinsame Schulden machen!

00:03:59: Wir wissen dass das der Kernpunkt ist und wir hätten deshalb heute auch durchaus dieses Thema vertiefen können.

00:04:07: ich habe mir über überlegt was es besser ist das am kommende Mittwoch in der nächsten Ausgabe vom BTO Refresh etwas genauer zu betrachten.

00:04:15: Heute blicken wir eher auf das, was in Deutschland los ist.

00:04:19: Wir wissen nicht nur die Lufthansa streikt – nein auch der öffentliche Dienst!

00:04:25: Warnstreiks im öffentlichen Nahverkehr?

00:04:27: Millionen Menschen müssen in fast ganz Deutschland ohne Busse und Straßenbahnen auskommen.

00:04:34: Die Gewerkschaft will bessere Arbeitsbedingungen für das fahrende Personal durchsetzen.

00:04:38: Konkret kürzere Schicht- und Wochenarbeitszeiten, längere Ruhezeiten.

00:04:46: Ja, der streikt jetzt heute.

00:04:47: Der wird erst mal morgen früh vorbei sein aber die Gewerkschaft hat angekündigt.

00:04:51: Durchaus der Achtundvierzigstundenstreik sind möglich wenn sich die Arbeitgeber nicht annähern und dass sie Gewerksamkeit und ihre Mitglieder kampfbereit sind das haben Sie heute unter Beweis gestellt.

00:05:00: am Samstag hatte es in Potsdam eine Einigung beim Tarifvertrag der Länder gegeben.

00:05:04: dem TVL eins Kommens.

00:05:06: Millionen Landesbeschäftigte bekommen fünf Komma acht Prozent mehr Geld in drei Schritten bis zum Jahr zwei tausend achtundzwanzig.

00:05:14: Das betrifft allerdings meist nicht den Nahverkehr, denn es haben plötzlich um komplett unterschiedliche Tarifverhandlungen.

00:05:20: Busse und Bahnen in den Städten laufen meist über kommunale Unternehmen – und da geht's um den TVN!

00:05:27: Nun, im vergangenen Jahr hat die Gewerkschaft Verdi bereits erhebliche Zuschläge beim Gehalter zielt.

00:05:33: Nun gehts um die Arbeitsbedingungen.

00:05:36: Die Arbeitgeber zu der Vorstellung der Gesellschaft sollen die wöchentliche Arbeitszeit verkürzen und die Ruhezeiten verlängern.

00:05:44: Zudem sollen noch höhere Zuschläge für Arbeit der Nacht und am Wochenende bezahlt werden.

00:05:51: Das passt ja irgendwie nicht richtig in die Zeit, denn wir wissen den Kommunen fehlt Geld – unser sehr viel Geld!

00:05:59: Und durchaus auch Kommunen bei denen man sich das solch hätte vorstellen können.

00:06:03: Denken wie an Stuttgart.

00:06:05: Der SWR berichtete Ausgesprache besorgt.

00:06:11: Zwängen der Schulden befreit galt hat jetzt ganz große Probleme.

00:06:15: Verena Neuhausen, du hast dich mit der finanziellen Situation der Stadt Stuttgart beschäftigt.

00:06:19: was hast du dabei rausgefunden?

00:06:20: Ja das ist so ernst aussieht in Stuttgard wie eigentlich noch nie also zumindest nicht in den letzten fünf Jahren.

00:06:26: da hat man nämlich durch Beginn der Corona-Krise eigentlich relativ schnell sehr viel Geld auf der hohen Kante gehabt und wenn man sich dieses Gesamtvolumen des Stuttgarter Haushalts anguckt auf fast sechs Milliarden angewachsen.

00:06:42: Also der Haushalt ist größer geworden, jetzt ist aber ein großes Problem passiert.

00:06:47: Wir wissen das alle die Automobilbranche verdient nicht mehr so gut und das heißt für die Stadt Stuttgart wird in den Stadt Säckl es kommt weniger Geld aus der Steuer

00:06:56: rein.".

00:06:57: Die Einnahmen der Gewerbesteuer lagen nach Angaben der Stadt in den letzten drei Jahren jeweils zwischen einer und anderthalb Milliarden Euro.

00:07:06: Finanzbürgermeister Thomas Fuhrmann geht für das bestehende Jahr nur noch von siebenhundfünfzig Millionen aus.

00:07:12: So fehlt mindestens eine Viertel-Milliarde Euro!

00:07:16: Das Fundament, auf dem wir aufbauen wollten ist nicht mehr da", sagte er.

00:07:20: Weil trotz Hundesteuererhöhung Geld im Haushalt fehlt hat der Stuttgarter Oberbürgemeister Frank Nopper nun einen Brandbrief an den Bundeskanzler und die Länderchefs initiiert – gemeinsam mit zwölf anderen Stadtoberhäuptern von Landeshauptstätten.

00:07:34: Hintergrund ist ganz einfach.

00:07:36: Die Einnahmen, insbesondere auch die Gewerbesteuereinnahmen brechen dramatisch ein und die Ausgaben – gerade auch die Sozialausgaben steigen in sehr starkem Maße weiter an.

00:07:52: Diese Schere geht immer weiter auf und das können wir auf Dauer nicht

00:07:57: befältigen.".

00:07:59: Vor

00:08:00: allem die Krise der Autoindustrie trist sich statt hart.

00:08:03: Unternehmen wie Mercedes-Benz und Porsche hatten über Jahre verstabile Einnahmen gesorgt.

00:08:09: Doch die deutschen Autobauer standen vom Juli bis September, zwanzigfünfundzwanzig zu stark unter Druck wie seit der Finanzkrise nicht mehr so kann man zumindestens hören.

00:08:18: Der operative Gewinn also der Trag vor Zinsen und Steuern der Hersteller brach um knapp seventy sechs Prozent ein Und ich sprach vor zwei Wochen mit einer ehemaligen Führungskraft von Daimler-Benz Die mir sagte Das Szenario, das Stuttgart zum Detroit-Durchlands würde wäre leider ein durchaus ernstzunehmendes.

00:08:43: Doch kommen wir zurück zum Finanzgebaren der Stadt.

00:08:46: Wofür gibt die Stadt das Geld eigentlich aus?

00:08:50: Stuttgard gibt einen Großteil des Geldes für Sozialleistungen aus etwa achthundert Millionen Euro pro Jahr.

00:08:58: Zu vielen Leistungen ist die Kommune verpflichtet durch Bundesgesetze, zum Beispiel gibt es da das Bundesteilhabegesetz – das Gesetz hilft Menschen mit Behinderung.

00:09:08: Stuttgart rechnet damit allein zweihundertdreißig Millionen Euro in diesem Jahr und zweihzentvierzig Millionen im kommenden Jahr dafür ausgeben zu

00:09:17: müssen.".

00:09:17: Im Sozialbereich zahlt die Stadt aber zusätzlich auch noch freiwilliger Bedürftige, zum Beispiel gibt es eine Bonuskarte für Menschen mit geringem Einkommen.

00:09:27: Das ist sehr interessant!

00:09:28: Ich erinnere an meinen Podcast mit Professor Peichel vom IFÖ-Institut.

00:09:33: Er hatte mit mir über seine Studie gesprochen dass es ja alleine auf Bundesebene über fünfhundert verschiedene Sozialleistungen gibt und hat dann gesagt das sie Sozialeistungen ja noch ergänzt werden durch Maßnahmen von Ländern und Kommunen.

00:09:46: Peichel hatte damals die Frage aufgeworfen, ob diese weiteren Leistungen nicht dazu führen dass die wenigen verbliebenen Arbeitsanreize auch noch gut gemacht werden.

00:09:57: Demotto wenn die Stadt unengeldliche Fahrscheine ausgibt warum sollte man dann arbeiten?

00:10:03: Doch kommen wir zurück zur Beschreibung der Finanzlage der Stadt Stuttgart.

00:10:08: Derzeit wird über eine Milliarde für Kinder und Jugendliche ausgegeben, dabei geht es von der Unterstützung für Kitas bis hin zu Projekten der Jugendhilfe.

00:10:15: Es ist in der Diskussion ob man die Förderung solcher Projekte in den Jugendhilfen reduziert oder sogar komplett stoppt?

00:10:22: Das könnte von Street-Workern bis zur Jugendhäusern in Stadtteilen viele lange und etablierte Strukturen gefährden.

00:10:28: Und das Personal – das sollte mir nicht vergessen!

00:10:31: Die Stadt gibt einen Viertel bis ein Fünschglül des Geldes für die Beschäftigten aus, die Eigenbetriebe mitgerechnet.

00:10:38: Arbeiten zwanzig tausend Menschen bei der Stadt.

00:10:40: Die Stadt zahlt ihnen das Deutschlandticket und eine sogenannte Stuttgart-Zulage von hundertfünfzig Euro monatlich.

00:10:47: Leider müssen wir festhalten, Stuttgarter ist keine Ausnahme.

00:10:50: Nein!

00:10:51: Stuttgard ist überall.

00:10:53: im Jahr verzeichneten die deutschen Kommunen mit twenty-fünf Milliarden Euro das größte Defizit ihrer Geschichte.

00:11:02: Das Jahrzehntzweizel Vierundzwanzig dürfte diese traurigen Rekord noch übertroffen haben, schon in ersten sechs Monaten belitt sich das Minus von Städten und Gemeinden auf ungefähr zwanzig Milliarden Euro.

00:11:14: Und deshalb ist Stuttgart nicht alleine – viele Städte, die vor wenigen Jahren noch floriert haben müssen jetzt ihre Ausgaben, ihre Leistungen deutlich kürzen!

00:11:26: Ich finde es ist aber scheinheilig, wenn die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Christine Bele behauptet.

00:11:32: Ihre Forderungen würden es ermöglichen, ich zitiere wieder verlässlich Fachkräfte für den öffentlichen Nahverkehr zu finden.

00:11:40: Angesichts der Finanzlage ist es wahrscheinlicher dass bei weiteren Zugeständissen an die Mitarbeiter die Busse nicht mehr fahren sondern dass ganze Buslinien eingestellt werden, einfach deshalb, weil die Städte es nicht mehr finanzieren können.

00:12:03: Doch

00:12:03: blicken wir grundsätzlich an auf die Lage der Kommunen.

00:12:06: Es gibt dazu eine sehr interessante Studie und zwar dem Juli-Wundzwanzig erschienenen kommunalen Finanzreport der Battelsmannstiftung Eine ausgesprochen unerfreuliche Lektüre.

00:12:21: Beginnen wir mit den bereits zitierten historischen Defizit.

00:12:25: Zwischen Jahrzehnte und Jahrzehn-Zwanzig konnten die Kommunen durchgehend Überschüsse erzielen.

00:12:32: In Summe belief sich der kumulierte Finanzierungsaldo in diesem Zeitraum auf Entplus von.

00:12:40: während der Corona-Pandemie gelang es dank umfangreicher Hilfen von Bund und Ländern ein positives Ergebnis zu sichern.

00:12:46: Anders im Jahr ist es seit dem Jahr, dass die Kommunen ein signifikantes Defizit am Jahresende mehr bereinigte Ausgaben als Einnahmen in der Kasse standen.

00:13:00: Ein derart hohes Minus war historisch und wurde in den vergangenen zwei Jahrzehnten nur in den Jahren der Finanzkrise-Zweißen-Neun, Zweitausendszenen erreicht als die Defizite bei sieben Komma Zwei bzw.

00:13:10: Sieben Kommasieben Milliarden Euro lagen.

00:13:13: Und es kam noch schlimmer?

00:13:15: Der Finanzierungsaldo des Jahres zweitausendzwanzig übertrifft das bereits alarmierende Minus des Vorjahres nochmal deutlich mit einem Defizit von die Gemeinden und Gemeindeverbände einen mehr als dreifach so hohen Fehlbetrag.

00:13:31: Dieses Ergebnis ist in seiner Dimension beispiellos und markiert eine Zäsur in der Geschichte der Kommunalfinanzen, es signalisiert eine tiefgreifende Zeitenwende, die die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen nachhaltig infrage

00:13:44: stellt.".

00:13:47: Der Gestaltungsraum in den Kommunen geht gegen null.

00:13:50: Eine erhebliche Zahl der Kommunen ist in einer derart prekären Finanzlage, dass selbst die Erfüllung der Pflichtaufgaben vielerorts nur noch mit großen Kraftanstrengungen geleistet werden kann.

00:14:02: Und gibt es Hoffnung auf Besserung?

00:14:04: Nein!

00:14:05: Der Ausblick ist trübe.

00:14:08: Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände rechnet mit anhaltend wachsenden Defiziten von über dreißig Milliarden Euro für die kommenden Jahre.

00:14:18: Doch woran liegt es?

00:14:20: Zunächst müssen wir feststellen, bis jetzt lag die verschlechterte Finanzlage vor allem an den Ausgaben noch nicht an den Einnahmen.

00:14:28: Denn die Einnahmen sind im Jahr zu vielerzehn vierundzwanzig immerhin noch fünf Prozent gestiegen über alle Kommunen weg.

00:14:36: Nun, im Licht der Anhalt der Wirtschaftskrise werden sicherlich auch die Einnahme in den Kommunen deutlich zurückgehen.

00:14:44: Der eigentliche Grund Für die verschlechtete Finanzsituation an Kommunen liegt bei den explodierenden Ausgaben.

00:14:51: Die stiegen im Jahr zwanzig vierundzwanzig um zehn Prozent und damit doppelt so schnell wie die Einnahmen.

00:14:58: Anders als in früheren Krisen liegt die Ursache nicht bei den Einnahmen, die in allen Ländern und bundesweit mit fünf Prozent weiter wuchsen.

00:15:06: Problematisch ist sie seit einigen Jahren hoher Ausgabendynamik.

00:15:10: Deren jüngster Anstieg von zehn Prozent konnte im Gegensatz zu den Vorjahren nicht mehr aufgefangen werden.

00:15:16: Doch kommen wir zurück zur Studie.

00:15:18: Warum steigen denn die Kosten?

00:15:20: Da ist zum Einen, die Inflation ein wichtiger Kostentreiber.

00:15:25: Die kumulierte Inflition der Jahre war das um vierzehn bis zwei tosevierundzwanzig Betrug sechsten zwanzig Komma neun Prozent.

00:15:34: Aber in den Bereichen die für die Kommunen relevant sind bei der Preisanstieg deutlicher.

00:15:40: So stiegen die Baupreise um Sechszig Komma drei Prozent also mehr als doppelt so schnell wie die allgemeine Inflationsrate.

00:15:48: Die Energiepreise stiegen zeitweise über hundert Prozent und die Personalkosten erhöhten sich um über siebenunddreißig Prozent, auch hier deutlich mehr als die Inflationrate.

00:16:00: Ich finde da ist es doch schön dass nun für noch deutlich höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen gestreikt wird.

00:16:07: Ein weiterer Grund für die verschlechterte Finanzlage der Kommunen liegt in den deutlich gestiegenden Sozialausgaben.

00:16:14: Diese stiegen zwischen dem Jahr im Jahr und den Jahr um ein Viertel, auf nunmehr ca.

00:16:23: €.

00:16:24: Da hinter steht die Migration, die demokratische Entwicklung aber auch vor allem immer mehr Sozialleistungen basierend auf Leistungsausweitungen durch den Berliner Gesetzgeber.

00:16:37: Die Sozialausgaben gehören seit Jahrzehnten zu den sensiblen und bundespolitisch intensiv diskutierten Themen.

00:16:43: Im föderalen Ausgabengefüge sind die Kommunen administrativ für eine fülle soziale Aufgaben zuständig, überwiegend sind diese Aufgaben bundes- oder landesrechtlich fixiert und entwickeln sich dynamisch.

00:16:54: sie sind seit langem als eine zentrale Ursache von Haushaltsdefiziten und geringen Investitionen erkannt.

00:17:00: Die Kategorie Sozialausgaben erfasst einen ganzen Katalog von Leistungen unterschiedlicher Historien, Hilfearten oder Rechtsgrundlagen.

00:17:08: Finanzstatistisch wird daher Zutreffender der Begriff Sociales und Jugend verwandt.

00:17:15: Die Geldleistungen an natürliche Personen zeigen einen langfristig deutlichen Anstieg.

00:17:21: Über zehn Jahre beläuft sich dieser auf siebzig Prozent!

00:17:24: Diese Entwicklung ist nicht monokausal zu erklären, da es sich aus unterschiedlichen und teils gar gegenläufigen Trends der einzelnen Leistungsarten ergibt.

00:17:32: Im Gegensatz zur anderen Ausgabearten ist das Wachstum jedoch nicht kontinuierlich sondern durch zwei Sprünge – zu Beginn und Ende der Zeitrehe geprägt.

00:17:41: Es gab also zwei Sprünger.

00:17:43: Welche waren das?

00:17:45: Nun,

00:17:45: den Beginn wissen wir natürlich.

00:17:47: Die Flüchtlingswelle von twenty-fünfzehn sieht man deutlich mit einem Kostenanstieg von rund zwanzig Prozent.

00:17:53: Und was ist dann von zweizehnzehntreiundzwanzig bis zwanzivierundzwanzig passiert?

00:17:58: Der im historischen Vergleich außergewöhnliche Anstieg von twenty-fünf Prozent der vergangenen beiden Jahre lässt sich in Anbetracht dennoch nicht vorliegenden vertiefenen Fachstatistiken an dieser Stelle nur näherungsweise aufklären.

00:18:10: Die Wirtschaftsentwicklung kann diesen Sprung nicht erklären, denn nur ein kleiner Teil der Sozialleistungen steht damit ins Zusammenhang.

00:18:17: Auch die Inflation kann sich nur gering auswirken, denn die Kassenstatistik erfasst Dachausgaben oder mittelbar steigende Personalkosten nicht.

00:18:25: Die Leistungen aus dem Sozialgesetzbuch II werden durch Migration beeinflusst, worunter in den vergangenen Jahren primär Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine fielen – aber diese Leistung ist zu klein um den Ausgabenanstieg zu erklären.

00:18:39: Diese für die Kommunen nicht tragfähige Entwicklung muss somit auf strukturellen Faktoren der Sozialleistungen

00:18:44: beruhen.".

00:18:45: Die

00:18:47: Grundsicherung im Alter und die Hilfe zur Pflege steigen aus demografischen Gründen stetig.

00:18:53: In Bezug auf das Bundesteilhaber-Gesetz wirken sich Änderungen der Leistungssersprüche aus, die Zuwächse dieser drei Leistungsarten belaufen sich von Jahrzehntausend, zwanzig zu zweitausend, dreihundzwanzig auf vier Komma.

00:19:04: vier Milliarden Euro erklären also gut die Hälfte des Zuwachses dieses Jahres.

00:19:09: Diese Ausgaben, Dynamiken werden aus demographischem Gründen in den kommenden Jahren anhalten.

00:19:15: Die Problematiken der Sozialaßgaben stehen darin, dass diese häufig durch externe Faktoren bedingt dynamisch steigen.

00:19:21: Durch die Kommune kaum steuerbar sind und lokale Mittel binden.

00:19:26: Ein weiterer wichtiger Grund für die verschlechterte Finanzlage der Kommunen sind die deutlich gestehende Personalkosten.

00:19:34: in den zehn Jahren von zwanzig vierzehn bis zweitensvierundzwanzig haben sie die Personalkosten nahezu verdoppelt zur Hälfte durch Tariferhörungen unsere Hälften durch den Stellenaufbau.

00:19:46: Es wurden also neue Jobs geschaffen, vor allem im Bereich der Kindergärten.

00:19:51: In den vergangenen zehn Jahren erlebten die kommunalen Haushalte einen starken Anstieg der Personalausgaben.

00:19:57: Sie wuchsen von fifty-fünfzig Milliarden Euro in zwei Tausend vierzehn auf hundertsechs Milliarden Euro im Zwei Tausendsvierundzwanzig mit hin zwei und achtzig Prozent.

00:20:06: Diese Entwicklung war mit einem jährlichen Plus von vier bis fünf Prozent etliche Jahre recht kontinuierlich, in den vergange drei Jahren war jedoch ein Sprung von fast einem Brittel zu verzeichnen.

00:20:16: Eine Erklärung dieses extremen Anstieges ist die Sonderzahlungen zum Ausgleicht der hohen Inflation im Jahr und Jahr zwanzig, welche sich auf rund drei Komma fünf Milliarden Euro summierte.

00:20:27: Der weitere Anstieg um zehn Prozent im Jahr zwei tausend vierundzwanzig beruht auf deren Kraft getretenen Tariferhöhung.

00:20:32: Der Gesamtanstieg von zweiundachtzig Prozent über die Periode liegt dennoch sichtbar unter der allgemeinen Ausgabenentwicklung der Kommunen.

00:20:40: Der Ausgabeanteil für Personal sank daher leicht über die Zeit auf aktuell sechsundzwantig Prozent.

00:20:45: Dass der Ausgabenteil für Personale gesunken ist darf nicht darüber weg täuschen, dass Gesamthaft in einem Umfeld stark steigender Kosten, nicht ganz so stark steigen Personalkosten natürlich kein gutes Zeichen sind.

00:21:00: In Summe laufen einfach den Kommunen die Ausgaben völlig aus dem

00:21:05: Ruder.".

00:21:12: Ein Relikt aus dem letzten Jahrhundert, das in unserer schnellen Welt keinen Platz mehr hat.

00:21:23: Damit ist jetzt Schluss!

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00:22:46: Und bei einem Einnahmen?

00:22:47: Nun Die Steuereinnahmen steigen ja noch, wie vorals angesprochen.

00:22:52: Aber gegebenen Inflationsrate nicht ausreichend.

00:22:56: So stiegen sie im Jahrzehntevierundzwanzig nur noch um einen Prozent bei zwei Prozent Inflation.

00:23:03: eben nichts genug.

00:23:05: Die Gewerbesteuer also die Steuer, die die Kommunen neben der Grundsteuer vor allem einnehmen stagnierte praktisch.

00:23:12: Steuern sind im Durchschnitt die zweitwichtigste Einnahmenkategorie der Kommunen, deren lange Zeit hohe Wachstumsdynamik über sechzig Prozent Bruttobinn.

00:23:20: in zehn Jahren kamen zwanzig-vierundzwanzig praktisch zum Erliegen eins Komma vier Prozent.

00:23:26: Diese Stagnation trotz hoher Inflation deutet auf die deutlich schwächere wirtschaftliche Lage hin und ist äußerst besorgniserregend.

00:23:33: preisbereinigt bedeutet die nominale Stagnion der Steuers einen Verlust an kommunaler Kaufkraft.

00:23:39: Und weiter.

00:23:40: Vor dem Hintergrund der angespannten wirtschaftlichen Lage in Deutschland erscheint es beinahe bemerkenswert, dass sich das Niveau der Gewerbesteuereinnahmen seit Jahrtausendundzwanzig überhaupt gehalten hat.

00:23:51: Dennoch sollte nicht übersehen werden, daß ein nominal stagnierender Wert real einen Kaufkraftverlust bedeutet.

00:23:57: Im vergangenen Jahr stiegen die Einnahmen aus der Gewerksteuer lediglich um zero Komma zwei Milliarden Euro Um die inflationsbedingte Entwertung bei einer durchschnittlichen Inflationsrate von zwei Komma drei Prozent im Jahr zwei tausend vierundzwanzig auszugleichen, wäre jedoch ein Zuwachs von mindestens eins Komma vier Milliarden Euro erforderlich gewesen.

00:24:15: Ich würde hier vor einem nachlaufenden Indikator sprechen.

00:24:19: in den kommenden Jahren wird es wohl eher weg abgehen.

00:24:23: wenn ich verwunderlich haben die Kommunen einen Investitionsrückstau.

00:24:28: dieser wird auf rund Zweihundertsechzehn Milliarden Euro beziffert.

00:24:34: Hinzu kommen noch weitere Aufgaben für den Bereich Klimatransformation und beispielsweise auch in Digitalisierung.

00:24:43: Hier gibt man vor weiteren Ausgaben im zwei bis dreistelligen Milliardenbereich aus.

00:24:48: Der Ausblick ist düster.

00:24:50: Die strukturellen Probleme sind ungelöst.

00:24:53: Was kommen wird, sind Kürzungen über Investitionen Einstellungsstops Gebührenerhöhungen.

00:25:00: Aber ohne grundsätzlichere Formen werden die Ausgaben auch in den kommenden Jahren deutlich schneller wachsen als die Einnahmen.

00:25:09: Der Ausblick für die kommunalen Finanzen ist pessimistisch, die strukturellen Probleme zum Beispiel der Sozialausgaben sind ungelöst.

00:25:15: Die Inflation hat das Ausgabenniveau dauerhaft erhöht und die Steuern wachsen konjunkturbedingt kaum.

00:25:22: Das Defizit aus dem Jahr ist, dass die Haushaltsplanungen zumindest mittelfristig die üblichen Reaktionen wie Kürzungen bei Investitionen und ein Einstellungsstopp zu erwarten sind.

00:25:33: Und Hoffnung

00:25:34: gibt es

00:25:35: keine!

00:25:36: Der Ausblick zeigt, dass Sozialausgaben von derzeit ungefähr Achtzig Milliarden schon in wenigen Jahren weit über Hundert Milliarden Euro anwachsen werden, wer zugleich die Sachinvestitionen von der Zeit noch knapp über Vierzig Milliarden wahrscheinlich Richtung twenty-fünf Milliarden sinken werden.

00:25:55: Und was müsste man tun?

00:25:57: Nun, die Kommunen fordern von der Bundesregierung dass man das sogenannte Konnexitätsprinzip einhält.

00:26:04: Das bedeutet, dass diejenigen Gebietskörperschaft für eine Leistung zahlt, die sie auch beschlossen hat.

00:26:11: Die Bundesregierung soll den Kommunen als die Kosten erstatten, die ihnen bei der Umsetzung vom Bundesgesetz entstehen.

00:26:19: Wir würden sagen der bestellt bezahlt.

00:26:24: Die Hoffnung wäre natürlich, wenn die Bundesregierung die Kosten ihrer Gesetze tragen müsste dann würde sie sich künftig besser überlegen ob man weitere Sozialversprechungen macht.

00:26:34: So hingegen kann man leichte Versprechen abgeben und reist eben bei den Kommunen große Finanzlöcher.

00:26:42: Das gilt übrigens nicht nur im Sozialstaat das gilt auch bei der Klimapolitik.

00:26:47: so hat ja andere Regierung eine kommunale Wärmewende versprochen um Deutschland bis zu zwei Tausendfünfundvierzig klimaneutral zu machen.

00:26:56: Die Kosten dafür, auf rund elf Milliarden Euro geschätzt bleiben aber an den kommunalen Stadtwerken hängen.

00:27:04: Atemotto die andere beschließt und die Kommune müssen schauen wie sie es finanzieren.

00:27:18: Da schauen wir uns ein weiteres Beispiel an und zwar in der Stadt Erlangen.

00:27:22: Erlangan ist doch eine vermeintlich wohlhabende Wissenschafts- und Industriestadt getragen von Großunternehmen wie Siemens.

00:27:31: Und genau in dieser Stadt passiert das Unerwartete, innerhalb weniger Monate stürzte man aus Situation voller Kassen in eine Haushalt-Notsituation.

00:27:42: Der Grund dafür war bei genauerer Betrachtung kein Schicksalsschlag sondern eine Mischung Aus Einnahmeillusion und Ausgabe Expansion – und damit steht Erlangen, die ich finde, symptomatisch für viele Kommunen der Republik Und nicht nur das.

00:27:59: Erlangen steht symptomatisch für die ganze Republik.

00:28:03: Lange Zeit bei Erlagen quasi eine kommunale Wohlfiloase, hohe Gewerbesteuern, starke Unternehmen und eine überdurchschnittlich qualifizierte Bevölkerung.

00:28:14: Doch was steht eigentlich hinter diesem Umschwung in Erlanger?

00:28:19: Wie kann es sein dass man von vollen Kassen innerhalb kurzer Zeit in einer Haushaltsnotlage gerät?

00:28:27: In seiner Weise gibt es ein kleines Büchleim, welches die Entwicklung der Kommunalfinanzen der Stadt Erlangen eindrücklich erklärt.

00:28:35: Autor ist Professor Dr.

00:28:38: Holger Schulze zugleich auch Kandidat für das Oberbürgermeisteramt von Erlangem für die FDP bei den kommenden Kommunalwahlen im März.

00:28:49: Das Buch redet in Titel «Erlangen – das Klima und die STUB».

00:28:58: Umlandbahn, doch dazu gleich mehr.

00:29:01: Schulze identifiziert drei Hauptproblembereiche die dazu geführt haben dass Erlangen heute in Finanznöten steckt.

00:29:10: Beginnen wir mit Problembereich eins dem Klimanotstand.

00:29:15: In seiner Sitzung vom neunundzwanzigsten Mai zwei Tausend Neunzehn hat der Erlanger Stadtrat einstimmig den Klimaanotstand für die Stadt Erlange ausgerufen und war damit bundesweit nach Konstanz und Heidelberg die dritte Kommune, die diesen Schritt gegangen ist in Bayern.

00:29:31: Die erste.

00:29:50: eine Einschätzung, die nicht nur für Erlangen zutrifft sondern für das ganze Land.

00:29:55: Der Fahrplan Klimaaufbruch galt fordern als der heilige Graal der Erlanger Klimapolitik.

00:30:01: Er lieferte stets das passende Totschlagargument um die Umsetzung der Erlanger Klimaziele gegenüber so ziemlich allem anderen bei Bedarf zu priorisieren und je wieder Ausgabe zur rechtfertigen solange sie nur dem Klimaschutz dienen könnte.

00:30:15: Dies führte zwangsläufig zu Zielkonflikten, da eine Kommune selbstverständlich noch eine ganze Reihe anderer Aufgaben zu erfüllen hat als nur den Klimaschutz.

00:30:34: Die ganze Absurdität wird klar wenn man sich vor Augen führt dass der Anteil der städtischen Gebäude am gesamten CO²-Ausstoß der Stadt erlangen, Um dieses eine Prozent minimal zu reduzieren, wird sehr viel Geld ausgegeben.

00:30:50: Um wieviel Geld es sich am Ende dabei handeln würde können wir dem Sanierungsfahrplan für klimaneutrale städtische Liegenschaften entnehmen der im achten Juli twenty-fünfundzwanzig im Bauausschuss beschlossen wurde.

00:31:01: Hier wurden von hundertzwanziger Gebäuden welche nur Koma neun Prozent der Gesamtzeo zwei Emissionen der Stadt Erlangen ausmachen drehundachtzig priorisiert und ein Plan zur Sanierung dieser Gebäude vorgelegt.

00:31:12: Wann schlagte Kosten hierfür?

00:31:13: ungeheuerliche €.

00:31:16: Das ist die Summe, die man in Erlangen mehrheitlich bereit ist für eine Reduzierung der CO-Zweihemissionen von deutlich unter Null Komma neun Prozent der städtischen Gesamtermissionen auszugeben?

00:31:27: Dass sich für viele der politisch Verantwortlichen die Frage nach der Sinnhaftigkeit einer solchen Klimapolitik nicht zu stellen scheint, empfinde ich als erschütternd!

00:31:37: Die Frage allerdings, ob eine Kommune wie Erlangen sich eine solche Klimapolitik leisten kann dürfte damit klar mit Nein beantwortet sein.

00:31:45: Aber es ist nicht das einzige Großprojekt wer jetzt mal sich vorgenommen hat!

00:31:50: Das zweite Großprojekte ist die bereits angesprochene Stadt-Umlandbahn, die ein finanzielles großes Risiko darstellt.

00:31:58: Die Gesamtkosten lassen sie nicht genau beziffern und Schulze stellt fest dass wenn man denn an dem Bau dieser Bahn festhält, eine Haushaltsanierung aus eigener Kraft unmöglich wird.

00:32:12: Der dritte Bereich – der ursächlich ist für die Probleme von Erlangen – ist in der Tat auf der Einnahmeseite zu finden.

00:32:20: Die Gewerbesteuereinnahmen sind dramatisch eingebrochen und zwar vor Zwei-undzwanzig Millionen Euro, die eigentlich für zwei-und zwanzig erwartet wurden, auf nur noch seventy-million Euro.

00:32:35: Das traurige an der Gase Sache Dieser Einbruch hätte eigentlich niemanden überraschen dürfen.

00:32:42: Denn die Gewerbersteuereinnahmen der Stadt Erlangen haben sich beeindruckend entwickelt.

00:32:47: Von das Jahr neunzig bis zu vierzehn lang sie stabil um die fünfzig Millionen Euro mit einer leicht steigenden Tendenz.

00:32:56: Danach ging es aber steil bergern.

00:32:57: in den Jahren zwanzig, einundzwanzig und zweiundzwantig wurden über zweihundert Millionen Euro eingenommen.

00:33:06: Und dann Was war passiert?

00:33:12: Die Ursache der guten Jahre war wohl weniger eine nachhaltige positive Entwicklung der erlanger Wirtschaft, sondern eher die Sonderfaktoren, die sich aus dem Konzernumbau bei Siemens ergeben haben.

00:33:26: Und insofern waren es eben Einnahmen von denen man ausgehen musste, dass sie nicht nachhaltig bleiben.

00:33:32: Am achtzehnten Juni, zwei Tausend vierundzwanzig erreichte den Kamera eine Nachricht die alles verändern sollte.

00:33:38: In einem Telefonat mit einem Vertreter eines der großen Erlanger Unternehmen wurde ihm mitgeteilt dass er damit rechnen müsse das mit dem kommunalen Steuerbescheid einer Rückzahlung von bereits geleisteten Gewerbestäufer Rauszahlungen in Höhe von rund fünfzig Millionen Euro auf die Stadt zukommen würde Bei einem Ansatz von zweihundertzwanzig Millionen Euro erwarteter Gewerbesteuereinnahmen für das Jahr zwanzivierundzwanziger ein mehr als signifikanter Betrag.

00:34:03: Im September zwanzvierundzwanzig erledeten wir eine Abfolge mehrerer weiterer Hierups-Botschaften über zu erwartende Gewerbesteuerrückförderungen, welche zunächst in der Summe auf hundertvierzig Millionen und kurz danach auf Hundertsechzig Millionen Euro anstiegen.

00:34:17: Wie sich herausstellte, gab es nicht nur einen einzigen großen Steuerzahler der Rückforderung stellte.

00:34:23: Es kamen weitere hinzu.

00:34:25: Die Folge?

00:34:26: Tatsächlich entwickelte sich die Finanzlage in diesem Sommer so dramatisch dass eine Zahlungsunfähigkeit der Stadt rote und der Oberbürgermeister den Kreditrahmen der Kassenkredite daher über die eigentlich zulässigen Hundertfünf Millionen Euro auf Hundertvierzig Millionen Euro per Eilverfügung erweitern musste.

00:34:43: Im Juli-Wunderschutz betrug der Gesamtschuldenstand der Stadt Erlangen zweihundertzwei-kommer fünf Millionen Euro.

00:34:50: Schulzes Fazit

00:34:52: Die Erlanger Haushaltskrise ist die Folge einer städtischen Politik, die wenig vorausschauend über Jahre hinweg falsche Prioritäten gesetzt hat in denen die Belange der Wirtschaft kaum Beachtung fanden.

00:35:03: Und was sollte man tun um die Erlängerfinanzen wieder ins Loh zu bringen?

00:35:08: Eine nachhaltige Gesundung der Erlanger Finanzen kann es nur geben durch mittelfristiges Wirtschaftswachstum auf der einen Seite und die Einsparungen unsehniger, uneffektiver und realistischerweise ohnehin nicht finanzierbarer Maßnahmen wie der Stadt Umlandbahn auf der anderen Seite.

00:35:25: Soweit die Fallstudie der Stadt Erlangen!

00:35:28: Ich fand das schön vor allem aber deshalb weil es eben auch für jemanden der nicht in der Stadt ansitzig ist gut nachzuvorziehen was dort auf kommunaler Ebene passiert ist und wie es zu dieser Haushaltsnotlage kommen konnte.

00:35:43: Und dann dachte ich mir, es lohnt sich doch auch mal einen Kommunalpolitiker zur BTO einzuladen um direkt von ihm zu hören, was denn da los ist und was getan werden sollte.

00:35:55: Aus diesem Grunde habe ich mich mit Professor Schulze zum Gespräch verabredet.

00:36:01: Haben Sie schon mal direkt gehandelt?

00:36:03: Also so richtig direkt, dass es gar nicht mehr direkter geht.

00:36:07: Nein, dann sollten Sie es direkt mal mit der neuen App von Europas Direktes dem Direct Broker Tradegate Direct ausprobieren.

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00:37:41: Bevor zu meinem Gespräch will Professor Schulze kommen.

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00:38:00: schrägstrich Wisten-Zwanzigsechszwanzig und wie immer auch in Shownot zu dieser Ausgabe.

00:38:07: Doch nun zu meinem Gespräch mit Professor Holger Schulzer.

00:38:15: Prof.

00:38:15: Dr.

00:38:15: Holger Schulze ist Professor für Experimentele HNO-Heilkunde an der Friedrich Alexander Universität Erlangen-Nürnberg, wo er insbesondere Tinnitusforschung betreibt.

00:38:25: Er wohnt mit seiner Frau in Kursbach und hat vier Kinder und zwar Enkel.

00:38:29: Mitglied der FDP ist er seit dem Jahr und seit den Kreisversitzenden der FDP Erlachen und im Erlanger Stadtrat.

00:38:37: Im März kandidiert er für das Amt des Oberbürgermeisters von.

00:38:41: Sehr

00:38:41: geehrter Herr Professor Schulz, ich freue mich ausgesprochen und Sie meinen Podcast begrüßen zu dürfen.

00:38:48: Dr.

00:38:48: Stelter vielen Dank für die Einladung.

00:38:50: Herr Prof.

00:38:50: Schulz bin ja ein unpolitischer Podcast das heißt Ich habe eigentlich keine Politiker zu Gast.

00:38:56: Ich hatte mal einen von dem BSW zu Gast weil ich verstehen wollte wie die ihren Wirtschaftspolitik so ausschaut.

00:39:02: Jetzt hab' ich sozusagen zweites Mal einen Politiker zur Gast, nämlich sie der sich ja ein Kandidat sind für den Post des Oberbürgermeisters in Erlangen.

00:39:10: Es wäre meine persönliche Vermutung, dass sie mit FDP-Parteibuch und hin keine große Chance haben.

00:39:15: Insofern ist es jetzt keine Wahlkampfwerbesendung hier für Sie.

00:39:18: Aber ich habe ein kleines Büchlein geschrieben wo sie sich mit der Finanzlage Erlangs auseinandersetzen.

00:39:23: Und das fand ich total spannend weil ich ein paar Dinge gelernt habe.

00:39:26: Das erste dachte ich ja also wenn's Kommunen gut geht dann in Bayern!

00:39:30: Wenn's Kommunen Gut Geht Dann Erlangen.

00:39:33: Ich dachte mir da sitzen große Unternehmen Siemens

00:39:34: etc.,

00:39:35: die müssen doch einfach viel Steuern zahlen.

00:39:37: Also ich dachte mir Erlangen müsste eigentlich bestens sein, dass ich in NRW Probleme bei Kommunen habe.

00:39:43: Wunder mich nicht!

00:39:44: Erlang hab' ich gewundert.

00:39:45: Das zweite was ich dann interessant fand war die Aussagen will ich nochmal nachgucken das erlangen ja bereits zwei tausend neunzehn als erste kommun im bayern den klimanohlstand erklärt hat und sich das hier gesetzt hat vor zwanzig dreißig klimaneutral zu werden.

00:39:59: besetzt hatte ich immer noch.

00:40:01: also zwanzzig vierzig wäre schon irisch stichwort hamburg fands ich dreißige finde der schon ganz cool und dachte mir so Sie sitzen im Stadtrat, jetzt muss ich mal verstehen.

00:40:09: Also, ich würde geben wir mal Gott's größte Finanzlage für Stadt Erlangen?

00:40:12: Ja sehr gerne also.

00:40:13: in der Tat das ist der Anlass gewesen dass sich dieses Buch geschrieben hat, dass Erlangan jetzt in so eine tiefe Finanzkrise gerauscht ist obwohl es eigentlich niemand erwartet hatte.

00:40:23: ihr Eindruck den sie haben von Bayern, dass es da irgendwie noch besser geht als anderswo in der Republik Das ist ja durchaus so.

00:40:30: aber wenn sie das verfolgen mittlerweile betrifft sie alle Kommunen Und eben auch Erlangen.

00:40:35: Und Erlingen hat es besonders hart getroffen, weil wir eigentlich in den letzten Jahren durch die großen Steuerzahler, die sie ja auch angesprochen haben ganz gut dastanden und dann aber enorm hohe Steuerrückzahlungen zu leisten hatten.

00:40:48: Das heißt das gibt immer so ein Vorbescheid und dann kommt irgendwie Geld rein.

00:40:51: Das kann man da noch gleich ausgeben wenn man entsprechend haushaltet.

00:40:55: Dann ist es eben weg und wenn dann die Rückzahlungsforderung kommt, dann ist es nicht mehr da und das war der Grund warum wir jetzt so drastisch in diese Krise reingerutscht sind.

00:41:04: Aber natürlich kann man auch ganz viel dazu sagen, sonst hätte es ja nicht vom Buch gereicht was sozusagen die Rahmenbedingungen sind wie dazu geführt haben letztlich dass Erlang auch so einen Schock nicht verkraften konnte der da gekommen ist und das spielt sicherlich unsere Klimapolitik eine Rolle.

00:41:19: Da spielt ein spezielles Thema was wir hier haben mit einem großen Infrastrukturprojekt einer Straßenbahnerrolle und all diese Dinge habe ich dann mal versucht mal auseinander zu dröseln Weil das doch hier natürlich, können Sie sich denken, heftige Debatte ausgelöst hat.

00:41:33: Und das finde ich jetzt super!

00:41:34: Jetzt haben wir mal einen Fall.

00:41:35: Also ist meiner Wart.

00:41:36: Ich habe eine Kommune weil wir haben ja dieses Thema dass irgendwie die meisten Kommunen die Verdefizite fahren, also die Verschuldung steigt sehr stark ganz wenige die Kommunen aber aussichtlich in der Haushalte.

00:41:48: und dann wenn ich das so mich beschäftige mit, dann höre ich immer Ja es liegt zum ein an explodierende Sozialausgabe und zum anderen liegt es fallenden Einnahmen.

00:41:56: Und dann sage ich mir natürlich, da ist Herr Erlangen nicht alleine, sondern der steht erlangen bisschen symptomatisch für das was im Land passiert.

00:42:02: Also beginnen wir nochmal mit den Einnahmen... Da man so eigentlich darf es noch nicht verwunderlich sein dass es mal Anstattungen auch gibt.

00:42:07: oder war das unerwartet?

00:42:08: Ich kann mir vorstellen die ist ja wohl ein Ziel!

00:42:11: Die Firmen haben ja früher schon einmal gute und schlechte Jahre gehabt.

00:42:13: also hat man einfach überoptimistisch gedacht.

00:42:16: letzten zehn Jahre war super jetzt läufts so weiter.

00:42:20: Oder war es einfach ein Fehler oder ist es systematisch zu erwarten, dass der Kämmerer das Geld ausgibt, sobald er auf den Konto hat?

00:42:27: Also, dass es so zu erwerten ist, hoffe ich ehrlich gesagt nicht.

00:42:29: Aber es ist faktisch mehr oder weniger so gelaufen weil Sie haben es angesprochen dieser Klimanutzstand, den wir ausgerufen haben, im Jahr zwei tausend neunzehn.

00:42:37: Dann ist man natürlich... oder die Stadt war in so einem Flow.

00:42:40: Das war damals auch tatsächlich einen einstimmiger Beschluss.

00:42:42: Es war noch vor meiner Zeit im Stadtrat Und dann haben alle gedacht, wir müssen jetzt was machen.

00:42:46: Also freie

00:42:47: WDR war dabei CSU war dabei Grüne SPD Linke okay

00:42:52: Klimaliste linke ja was man so hat.

00:42:54: O-Weil Klimalisten gab es damals auch nur nicht im Startrat aber die haben das natürlich mit initiiert und sind sagen mal auf dieser Welle dann auch bei der nächsten Wahl, mit denen die Startraten kommen.

00:43:02: Ich finde das nicht schlecht in meinen Innerhalb von zehn Jahren Klima-Neutrat zu sein.

00:43:05: Das weiß ich nicht.

00:43:06: Fürs Weltklima wird es keinen Effekt haben aber ist ja egal.

00:43:08: Aber ein bisschen ambitioniert weil ich könnte mir vorstellen sie müssen die ganzen Häuser und Gebäude isolieren.

00:43:14: Sie müssen Solar machen.

00:43:15: Sie müssten auch die Bürger zu viel Maßnahmen anverpflichten.

00:43:20: Das ist genau der Punkt.

00:43:21: also man isst dann in so einem Zustand wo praktisch jede Idee die irgendjemand hat die dazu beitragen könnte dass dem Klima dient.

00:43:29: die soll dann umgesetzt werden.

00:43:30: In Erlangen war es so, es wurde erst mal eine Klimastudienauftrag gegeben und sozusagen mit Bestandsaufnahme wie viel dürfen wir denn noch an CO² ausstoßen um bis zu zwanzig dreißig klimaneutthalt zu werden?

00:43:40: Dass das für das Weltklima nix bringt, das muss ich Ihnen ja nicht erzählen Das machen Sie in Ihrem Podcast sehr auch auf und unter.

00:43:46: Aber das war eben das Ziel dass man sich gesetzt hat.

00:43:48: beschließen kann man ja erstmal alles.

00:43:50: Und dann ist eben die Frage, wie kommt man da hin und was kostet das alles?

00:43:54: Und dann gab es nach dieser Studie, nachdem man also wusste okay wir haben noch, es waren drei Komma vier Millionen Tonnen, die über ausstoßen durften.

00:44:00: Wie erreichen wird jetzt?

00:44:01: Da wurde eine nächste Studie der sogenannte Klimafahrplanenauftrag gegeben.

00:44:05: Da wurden insgesamt einundvierzig Maßnahmen definiert, die also wenn man sie umsetzen würde bis dahin angeblich dieses Ziel erreichen sollten.

00:44:15: Da waren ganz viele unrealistische Maßnahmen drin, da waren Maßnahmen drin die teilweise rechtlich gar nicht zulässig sind.

00:44:21: Da waren Maßnahmen drinnen die wir selber nicht beschließen können als Stadt und insbesondere war es nicht finanzierbar.

00:44:27: ich gebe mir nur mal ein Beispiel Es sollte man möglich gab's einen Plan.

00:44:32: erst dieses Jahr wurde daraus gegeben.

00:44:34: zur Gebäudesanierung der städtischen Liegenschaften energetische Sanierung wurden hundertzwanzig Immobilien betrachtet, die der Stadt gehören auf unserem Gelände.

00:44:42: Davon wurden zunächst mal dreiundachtzig priorisiert.

00:44:46: Insgesamt stoßen diese Hundertzwansicht Gebäude null Kommen neun Prozent des CO-Zweißes was die Stadt produziert aus.

00:44:55: Jetzt will man davon ungefähr zwei Drittel sanieren und das würde zweihundertzweiundachzig Millionen kosten.

00:45:01: Und da ist man in Erlang tatsächlich mehrheitlich bereit diese Summe auszugeben.

00:45:06: Dass das den Weltklima nichts bringt, dass es uns unserem Ziel nicht näherbringt nebenbei.

00:45:10: Unser eins Komma fünf Grad Ziel.

00:45:11: was wir da beschlossen haben, haben wir zwanzig drei und zwanzige schon gerissen also das ist eh schon durch.

00:45:16: Das heißt es sind horrende Summen die man da bereit ist auszugeben obwohl wir auf der anderen Seite im Haushalt diese Mittel gar nicht darstellen konnten.

00:45:24: dann wurde von Seiten dieses Klimafahrplans wurden Einnahmen generiert.

00:45:29: also man sagt na gut Man könnte ja zum Beispiel eine Zwangsabgabe auf den ÖPNV erlassen, die dann z.B.

00:45:35: die Arbeitgeber zu tragen hätten oder alle Erlanger zu tragen hätte oder nur die Autofahrer.

00:45:39: und da wurde sozusagen Riesensummen wurden hochgerechnet um das finanzierbar zu machen.

00:45:45: aber da können Sie jetzt selber mal drüber nachdenken ob sie es für realistisch halten dass man einen dreistelligen Millionenbetrag einnehmen kann.

00:45:52: über ein paar Jahre wird zum Beispiel zusätzlichen Parkgebühren oder eine ÖPNV-Gebühr.

00:45:57: Also die hätten ja so unglaublich hoch sein müssen, dass das einfach nicht realistisch ist.

00:46:01: Also mit anderen Worten – die Pläne, die da gemacht wurden waren von vornherein nicht finanzierbar und gemerkt haben wir es jetzt.

00:46:06: aber als dann diese Steuerrückzahlungen gekommen sind weil jetzt ist tatsächlich die Kasse leer, jetzt haben wir nicht mehr wie über's zwanzig vierundzwanzig noch hatten hundert Millionen auf dem Konto sondern wir sind mit zweieinhalb Millionen in den Wiesen.

00:46:18: Das heißt, diese Klimaschutzgeschichten sind schon gestoppt.

00:46:21: Aber andere Sachen wie zum Beispiel dieses Straßenbahnprojekt ist noch nicht gestopt und so kommen wir halt hier nicht mehr auf den grünen Zweifel.

00:46:27: Bevor für die

00:46:27: Straßenbahnen komme ich auch neugierig aber im Prinzip nur nochmal zu verstehen.

00:46:30: also hat dann die Stadt auch schon Zwangsmaßnahmen beschlossen.

00:46:33: oder hätte sie beschlossen?

00:46:34: Für private Hauseigentümer das designieren müssen hätten die gesagt man darf nicht mehr ein als R langer in Erlangen wohnen.

00:46:42: Nämlich an, dass die dürfen jetzt keine Verbrenner mehr fahren.

00:46:45: Die müssen Elektrofahren werden.

00:46:46: soweit gegangen.

00:46:47: Ich meine das kann ja wahrscheinlich gar nicht auf der städtischen Ebene alles umsetzen oder?

00:46:50: Ja genau also nein so weit wäre es nicht gegangen weil dafür hätte ja erst mal Landes- oder teilweise Bundesrecht geändert werden müssen.

00:46:56: und dann steht da in diesem Klimafahrplan ja beim Mögedoch seitens des Städtetages oder so seine Möglichkeiten nutzen darauf hinzuwirken.

00:47:03: Das kostet erstmal

00:47:04: nichts.

00:47:05: Also mit anderen Worten das kostet nix das kann man da reinschreiben Aber das ist ja voll kommunalistisch.

00:47:09: Also, das wäre so ohnehin nicht gekommen mit anderen Worten dieses Finanzierungsloch.

00:47:14: Wäre früher oder später aufgerissen?

00:47:15: Vielleicht nicht in der Größe, in der wir es jetzt haben aber es hätte vorne und hinten nicht gereicht.

00:47:19: Weil abgesehen davon dass wir damit das Klima nicht retten würden.

00:47:22: Und jetzt Straßenbahnen.

00:47:23: Das Straßenbahn ist ja ganz witzig.

00:47:24: da hatte ich mal vor Jahren im Podcast zu.

00:47:26: Dass die Straßenbahn wenn man das richtig durchrechnet natürlich so viel CO-Zwei bedeutet, dass es viel vernünftiger als Busverkehr zu haben einfach weil man sehr viele Schienen verlegen muss

00:47:35: etc.,

00:47:36: aber wie man Masse bewegt dass du am Ende mehr Energie verbrauchst und mir CO² ausstoßt, dass quasi die Grenze als Spahn ist.

00:47:44: Dass man jetzt elektrisch dadurch sich gegen Verstand pusst.

00:47:46: So marginal ist es, dass man quasi hunderte von Jahren braucht bis man CO².

00:47:49: Also war das Straßenbahn auch klimapolitisch motiviert?

00:47:52: oder war das einfach nur nach dem Motto wir füllen schön romantisch wenn so eine Bahn durch den Ort bemüht?

00:47:57: Es ist tatsächlich auch klimapolitisch motiviert, nicht nur es ist natürlich ein Infrastrukturprojekt.

00:48:02: Das soll die Verkehrssituation verbessern.

00:48:04: aber natürlich ist dieses Klimaargument auch immer ein großes gewesen zum Beispiel weil dann vorgerechnet wurde wie viel Autofahrer auf die Straßenbahn umsteigen würden dergleichen mehr also da sollte das CO² über viele Jahre wieder eingespart werden was für den Bau verbaut würde dass alles hätte sich lange lange amortisiert nach unseren Ja, aus meiner Sicht Unsinn.

00:48:29: Aber das ist eben so beschlossen worden und tatsächlich hält man daran fest weil zum Beispiel auch ein großer Arbeitgeber in der Stadt gesagt hat sie brauchen dieses Straßenbahnprojekt.

00:48:39: und das ist tatsächlich was.

00:48:40: wir hatten ja einen Bürgerentscheid dazu der es sehr knapp dafür ausgegangen also mit zweiundfünfzig kann man irgendwas Prozent dafür waren irgendwie zweieinhalb tausend Stimmen erlang die den Ausschlag gegeben haben.

00:48:51: und was halt jetzt die Diskussion wieder aufkommen lässt auch von meiner Seite dass wir nur neun Tage nach diesem Entscheid die erste Meldung gekriegt haben, das wir Geld zurückzahlen müssen.

00:49:02: Also ganz knapp, nachdem wir entschieden hatten ja, wir leisten uns die Straßenbahn, kam dann plötzlich die Meldungen... Ja, wir müssen jetzt damals waren es der Erste... Die ersten Meldungsmeldungen waren es um fünfzig Millionen zurückzahlend.

00:49:13: am Ende waren es dann über hundertseptzig Millionen, die zurück zu zahlen waren also bei Gewerbesteuereinnahmen schon geschätzt in dem Jahr zweihundertzwanzig können sich vorstellen, dass hundertsiebzig Zurückzahlende Hausnummer ist und das heißt Da ist natürlich viel Unruhe in der Stadt, warum man das angeblich seitens des Kameras und der Stadtspitze nicht wissen konnte.

00:49:30: Dass es diese Rückzahlung gibt meiner Meinung nach hätte man das sehen können wenn man in bestimmte Bilanzen geschaut hätte.

00:49:37: Und auch die Äußerungen des Kamerers selbst haben ja immer davor gewarnt dass die fette Jahre die wir hatten und es waren faktisch nur so vier fünf in Erlangen Das das nicht ewig so bleibt.

00:49:46: also Man hat das sicherlich kommen Sehen Hat aber trotzdem vorangetrieben dass wir so ein Riesenprojekt wie diese Straßenumlandbahnen stemmen.

00:49:54: Was die ganze Region natürlich betrifft, es geht von Nürnberg über uns nach Herzogen Aurach.

00:49:59: Söyl-Siebenhundertdreißig Millionenkosten laut Zweckverband, der das plant aber das glaubt eigentlich auch einen Wandel.

00:50:06: Jetzt gehen wir im Rassist auf die Einnahmen der Stadt.

00:50:08: ich meine wenn Sie mir kurz eine Struktur erklären können oder mal hören wie was ist so das Gesamtbudget vom Haus vom Haushalt und was sie setzt sich zusammen?

00:50:16: Welche Anzahl haben die Gewerbesteuereinnahmen?

00:50:18: gibt's noch Grundsteuer irgendwelche anderen Gebühren hier eingenommen werden?

00:50:21: Wie schaut das denn so aus?

00:50:22: Klar, also der größte Box sind die Gewerbesteuereinnahmen.

00:50:25: Zumindest war das bis jetzt immer so.

00:50:27: Wir hatten in den letzten Jahren so zwischen zwanzig zwanziger und zwanziv vierundzwanzig da immer um die zweihundert knapp über zweihundert Millionen.

00:50:36: Das Gesamtvolumen war zu der Zeit vierhundertfünfzig Millionen.

00:50:40: Jetzt sind wir glaube ich bei etwas über fünfhundert Millionen mit dem aktuellen Entwurf.

00:50:44: Klammer auch, da sind aber ganz viele neue Verschuldungen drin weil wir können jetzt zum Beispiel für jede Investition, die beim nächsten Jahr machen wollen, sind so knapp siebzig Millionen ist alles nur noch Schulden finanziert.

00:50:55: Das sieht man also wie sich das Blatter gewendet hat, aber der größte Brocken sind natürlich die Gewerbesteuereinnahmen.

00:50:59: Da kommen wir auch ein bisschen Grundsteuer dazu.

00:51:01: Der Anteil an der Einkommensteuer, das sind so die wesentlichen Einnahmen, die die Stadt da

00:51:05: hat.

00:51:06: Und die Investitionen sind wirklich Investition?

00:51:07: Oder sind das Dinge, die mal als Beispiel diese Immobilien saniert werden da.

00:51:13: Das kann man machen aber wahrscheinlich... Die sitzt sich das durch Einsparung an Öl oder Gas sowieso erst in den Hundertfünfzig Jahren.

00:51:18: also sind es wirklich Investionen.

00:51:20: und das sind auch Dinger dabei wo man sagt, da steht Investition drauf.

00:51:22: Aber eigentlich ist das Ding einfach, die kein normaler Kaufman machen würde weil sie nicht rechnen.

00:51:26: Also diese Investitione, die da jetzt beschlossen sind, die noch gemacht werden sollen Weil wir sind ja mittlerweile, wir haben kein genehmigten Haushalt mehr seit letztem Jahr.

00:51:33: Das heißt, wir stehen ohnehin unter der Aufsicht der Regierung von Mittelfranken.

00:51:37: Das sind wirklich Investitionen.

00:51:38: also da geht es um Schulsanierungen zum Beispiel die Straßensanierungen.

00:51:44: Wir müssen irgendwann probieren das ist jetzt auch zurückgesetzt Die Hauptfeuerwache mal neu bauen all solche Dinge.

00:51:48: Also das sind wirklich investitionen.

00:51:50: wir sind hier zb für die Schulen Sachaufwandsträger d.h.

00:51:52: Da müssen wir die Gebäude errichten bezahlen zwar die Lehrer nicht bis auf die Schulen die uns selber gehören Aber Kitas ist ein großer Brocken, wo Investitionen zu tätigen sind.

00:52:02: Da fliegt das rein.

00:52:03: Sie hätten die Investition in den letzten Jahren schon tätigen können?

00:52:05: Also ich bin ja wohl da in Berlin oder auch in Berlin und dann natürlich so in Berlin.

00:52:12: Da vergammelt halt die Infrastruktur.

00:52:13: aber ich hätte mir jetzt gedacht so Erlanger hat wahrscheinlich hättest du in den Letzten paar Jahren das schon machen können oder ist dann Geld abgeleitet worden im Rahmen dieser Klima-Logik und hat dann gefehlt an der anderen Stelle wo man zum Beispiel eben Straßen saniert.

00:52:25: Ich würde sagen beides!

00:52:27: Also natürlich haben wir auch in den vergangenen Jahren schon viel in Schulen zum Beispiel investiert, da haben wir ein Programm.

00:52:32: Wir haben insgesamt dreiundvierzig Schulen in Erlangen das heißt die werden über viele Jahre sukzessive sind die dann dran.

00:52:36: Das gleiche gilt für die Feuerwehr, das gleiche geht für die Kitas.

00:52:40: Die haben alle viele Standorte.

00:52:42: aber natürlich jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden.

00:52:45: und wenn wir auch an anderer Stelle zb für Klimamaßnahmen Ja, wo man sich über die Sinnehaftigkeit streiten kann.

00:52:51: Wenn wir da Geld für ausgeben dann fehlt es halt an anderer Stelle.

00:52:54: das ist ja klar.

00:52:55: also wir werden vielleicht etwas schneller vorangekommen, dererweise muss man auch sagen Wir hätten nicht alles sanieren können was jetzt in unserem Sanierungsstau drin ist Also ein für Straßen Projekte Für Brücken die zu sanieren sind und so.

00:53:06: Da Ist ja bundesweit eigentlich Überall viel geschluttert worden in Letzten Jahren.

00:53:10: Das sind den erlangen ich glaube hundred eighty Millionen Die da im mittelfristigen Finanzplan an notwendigen Sanierungsmaßnahmen für Brücken und Straßen darin stehen, die aber überhaupt noch nicht im Haushalt irgendwie mal berücksichtigt werden können.

00:53:23: Und das kann ich Ihnen für die Schulen sagen und für anderes

00:53:25: mehr.".

00:53:26: Was ist mit den Salusgaben?

00:53:28: Ich meine in anderen Städten hört man es ja immer so.

00:53:31: Also jetzt, ich rede, das wird immer ein tabuisiertes Thema, aber Zuwanderung... in Soziasystemen, die zu Kosten führt oder andere Dinge Leistungen in älter werdende Gesellschaft wo eben auch Zahlen kommen.

00:53:44: Die ja nicht an der Stadt selber beschlossen werden.

00:53:45: sie müssen ja letztlich nur das Exekutieren was Bundesrecht ist.

00:53:48: Ist es auch noch ein wichtiges Thema?

00:53:49: Oder sind Sie da noch in einer glücklichen Lage dass bei Ihnen die demografische Struktur und Sozialstruktur so gut ist also diese große Thema ist?

00:53:56: Naja das heißt nicht so ein großes Thema!

00:53:58: Es ist natürlich insofern Thema als ungefähr ein Drittel unseres Haushaltes in solche soziale Ausgaben geht.

00:54:03: Also das sind Da ist in Obhubnahme von minderjährigen Flüchtlingen dabei oder auch von Deutschen, die aus irgendwelchen Gründen bei ihren Eltern nicht sein können.

00:54:12: Als Sozialausgaben ist ein Drittel unseres Haushalts der größte Brocken neben dem Stellenplan.

00:54:17: Weil das ist zum Beispiel auch etwas was in der Vergangenheit aus meiner Sicht ganz falsch geworden wurde.

00:54:21: wir haben uns halt immer neue Aufgaben ausgedacht viele freiwillige Aufgaben die Stadt Erland gerne machen wollte weil sie es so richtig hält.

00:54:27: dann braucht man dafür natürlich auch Personal.

00:54:29: jetzt ist unser Geld weggebrochen wir können die Sachen nicht mehr machen aber das Personal ist noch da.

00:54:34: Das ist also das zweite Drittel im Haushalt und mit dem letzten Drittel, da kann man dann versuchen noch irgendwie Politik zu machen.

00:54:40: Ja bei Ihnen ja nicht, weil Sie es schon festgibt, wer sich mehr als ein Drittel versprochen haben für Klima-Nutralität, zwanzig dreißig.

00:54:45: Viel Zeit habt ihr denn nicht mehr?

00:54:47: Naja ich habe gesagt, wenn man sich die Klimabilanz anschaut, die CO² Bilanz, die die Stadt hat berechnet, kann sie das nur für ihre eigene Liebenschaften.

00:54:55: aber da haben sie Ihr eigenes Ziel, zwansig dreiundzwanzig, schon gerissen.

00:54:58: Also der Sinn war schon über den eins Komma fünf Grad Ziel drüber

00:55:01: Aber du hast einen Einsatz von Ressourcen, die haben ja Geld ausgegeben.

00:55:03: Richtig!

00:55:04: Und das ist ja genau mein Punkt.

00:55:06: also wenn ich schon begrenzte Ressoursen habe dann muss sich es doch dafür einsetzen dass ich auch irgendeinen Effekt habe.

00:55:13: und wenn ich also feststelle dass ich das Ziel was ich mir selbst gesteckt habe mit all den finanziellen Ressursen die ich habe nur minimal weniger verfehle als ich es verfehlt hätte wenn ich nichts gemacht hätte dann macht das ja keinen Sinn.

00:55:27: da muss nicht doch gucken dass ich mein Geld irgendwo anders einsetze.

00:55:29: Das Argument was dann immer kommt dass die Investition in den Klimaschutz praktisch voll gekostet des Klimawandels abdämpfen würden.

00:55:36: Insofern nützt uns das nichts, weil der Klimawandel wird anderswo entschieden ob er kommt oder nicht und ich würde mal sagen er kommt.

00:55:44: da können wir hier in Erlangen machen was wir wollen.

00:55:45: Das heißt wir haben dann die Kosten für das vermeintliche Aufhalten des Klimabandels plus die Klimafolgekosten.

00:55:52: Das heisst sie kommen ja auf alle Fälle auf uns zu.

00:55:54: nur dann ist es Geld eben jetzt schon weg.

00:55:56: Ich höre so zu und denke mir so das klingt alles irgendwie nachvollziehen.

00:55:59: Wie ist denn jetzt diese Erkenntnisvorschritt im Stadtrat zu spüren, dass die das anderen des Anerkennens?

00:56:09: Ich meine Sie haben gerade gesagt als vereinstemmig also CSU-Freie Wähler waren ja auch klimaneutral.

00:56:13: Ruden sie jetzt da zurück oder sagen sie naja wir haben es ja mit verbockt.

00:56:16: also bleiben wir gemeinsam beim Ziel.

00:56:18: so ist ja ein bisschen auf was bei der Energiewende was ich immer kritisiere wo so ein bisschen so ist in dem Motto alle waren dabei darum traut keiner sich zu sagen Wir haben da irgendwie einen Fehler gemacht.

00:56:27: wie wirkt es jetzt in der politischen Diskussion?

00:56:29: Sind die alle noch so in dem Motto, wir eisern durch halt ein paar Parolen und sagen machen wir schulden.

00:56:34: Und woher wird schon Rettung kommen?

00:56:36: Nein, das war wie gesagt dieser Beschluss damals, es ist ja jetzt schon ein paar Jahre her.

00:56:42: Mittlerweile ist es so dass sich eigentlich zwei Lager gebildet haben in diesem erlanger Stadtrat.

00:56:47: Das eine würde ich jetzt mal das bürgerliche Nager nennen also das ist die CSU, die Freien Wähler und wir und dann das ganze Linkgrüne Lager aus SPD, Grün, Klimanist der ÖDP usw.. die an diesen Dingen im Wesentlichen festhalten.

00:56:59: Obwohl es Geld fehlt?

00:57:01: Obwohl's Geld fehlt, ja sie würden das gerne machen.

00:57:03: vieles dürfen Sie momentan nicht machen.

00:57:05: also wir dürfen zum Beispiel jetzt weil wir keinen genehmigten Haushalt haben kein neuen Maßnahmen beginnen für irgendetwas.

00:57:11: das heißt es schlägt alles auf Eis.

00:57:13: aber so wie die das Geld wieder hätten woher auch immer würden sie es natürlich machen damit ein bisschen mehr Geld haben haben sie zb.

00:57:18: gerade mit ganz knapper Mehrheit hat sich die SPD durchgebracht die Grundsteuer anzuheben bei uns damit anderthalb Millionen mehr reinkommen.

00:57:26: Das ist ein Tropfen auf einen heißen Stein, aber es macht den Standort natürlich wieder noch unarztaktiver und führt dazu dass unsere Wirtschaft es noch schwerer hat hier wieder auf die Beine zu

00:57:35: kommen.".

00:57:35: Ja und Sie können doch.

00:57:36: ich meine ich denke mal so ein bisschen laut.

00:57:37: also wenn sie jetzt Schuld machen dann müssen sich ja später auch Zins zahlen und Hilgen.

00:57:42: das heißt auch perspektivisch müssten sie da eigentlich die Gewerbesteilen am Hoch bringen Und es geht ja auch, indem man die Gewerbesteuersetze erhöht.

00:57:48: Ich meine ist das so ein Thema?

00:57:49: Weil ich glaube einen Punkt was immer wieder diskutiert wird nach dem Motto gibt's schon mal diesen Ort Röttenbach hat den Motto Röthenbach lockt mit tieferen Hebesätzen.

00:57:57: Ist das so dieser Steuerwettbewerber Sie sagen so unfair oder sagen sie Gott sei Dank haben wir die noch war sonst werden die Steuern noch höher als ich mein.

00:58:03: als Liberaler sage jetzt Mal

00:58:05: wer also?

00:58:05: Wir haben natürlich in Stolpert Bewerb.

00:58:06: Rottenbach haben sie angesprochen.

00:58:08: Die haben extrem niedrigen Hebesatz und deswegen ist auch viel schon abgewandert in diese Richtung.

00:58:13: Auch vorcheim ist ein Nachbar deren besseren Gewerbesteuersatz hat als wir und deswegen bin ich den nicht der Meinung, dass wir die Gewerbestäuer anheben sollten.

00:58:22: Das ist zum Beispiel ein Vorschlag, der natürlich immer von den Linken als erstes kommt um da kurzfristig den Haushalt besser aussehen zu lassen.

00:58:28: aber wir müssen ja mittelfristig das Wachstum wieder stärken.

00:58:31: Und nach meinem Verständnis geht es in dem man den Standort attraktiver macht und es geht nun eher mit Steuersenkungen als mit Steuererhöhungen.

00:58:37: Deswegen habe Um mal verbindlich, verlässlich für die Unternehmen über fünf Jahre und in kleinen Schritten senkt.

00:58:45: Also um zehn Punkte statt an einem großen Schritt.

00:58:48: In der Hoffnung dass das Wachstum auslöst, dass es dann mittelfristig sozusagen den Einbußen, dem man durch die Senkung hat, dann auch überkompensiert durch das Wächstum, das dadurch ausgelöst wird.

00:58:58: Generell ist immer so ein Kommunalwahlkampf.

00:59:00: also ich bin ja verfolgsam am Kommunalkommunal fast nicht aber mir ist halt so irgendso anschauen.

00:59:08: wir haben ja eine ziemlich In meiner Wahrnehmung realitätsferne Diskussion in Deutschland bei wichtigen Themen.

00:59:14: Also Wirtschaftspolitik, aber auch diese Klimapolitik – ich meine Klima-Nutra-Auswanzig-Dreißig – sieht man denn bei den Bürgern also ein Erkenntnis?

00:59:23: Oder ist es vielleicht so, dass teilweise die Älteren sagen dem Motto, der ist noch jetzt egal und hat eine gute Zeit, das wird ja auch mal unterstellt macht halt weiter mit dem Thema, das ist egal nach mir die Sinnflut.

00:59:37: Wie nehmen sie da die Bürger wahr?

00:59:38: oder sind die Politiker realitätsferner als die Bürger eigentlich?

00:59:43: Das ist ehrlich gesagt ein bisschen schwierig zu beantworten weil ich natürlich auch in Veranstalten und der Öffentlichkeit auch so in meiner eigenen Blase bin.

00:59:50: also wenn ich Veranstaltungen mache dann kommen natürlich eine bestimmte Klientel klar.

00:59:54: wenn man auf einem Podium irgendwo sitzt dann kriegt man auch die verschiedene Meinungen mit und da spiegelt sich das eigentlich wieder was auch die Politik dazu sagt.

01:00:02: Ich glaube nicht, dass die Leute denken nach Medizinflut.

01:00:04: Aber ich glaube auch nicht das sie Leute denken wir haben zum Beispiel kein Klimaproblem das auf uns zukommt.

01:00:09: aber wie wir damit umgehen da hat es halt doch fundamentale Unterschiede.

01:00:14: also sollte jetzt versuchen diese klimaneutralität mit allen mitteln durch zu boxen so wie es eben links grün sagt oder sollte man eher versuchen vielleicht mehr auf anpassung zu gehen sich an die dinge anzupassen die da kommen in neue Technologien investieren, die möglicherweise dann wirklich mal auch globalen Unterschied machen können.

01:00:31: Also all diese Dinge werden glaube ich in der Bürgerschaft genauso kontrovers diskutiert wie wir das im Staat hat tun?

01:00:37: Jetzt eine persönliche Frage.

01:00:40: Ich bewundere Sie dass sich da engagieren.

01:00:41: Ich meine ganz ehrlich, ich meine, ich kann mir vorstellen, wie gerade FDP meine Wahrscheinlichkeit erfolgt ist ja nicht gegeben.

01:00:48: Bin ich behauptet jetzt mal vielleicht geschieht der Wunder!

01:00:51: Ist es jetzt quasi Ihr persönliches staatswürdiges Engagement?

01:00:54: Sie sagen, ich möchte gerne hier bei einer Gewaltschaft was tun Und wieso sollten noch mehr Leute jetzt im Podcast hören sagen, ich engagiere mich auf kommunaler Ebene und versuche einen Beitrag zu leisten?

01:01:06: Naja.

01:01:07: Also natürlich ist es ein kommunalpolitisches Engagement dass man erst mal macht weil man irgendwas bewegen will.

01:01:12: ob ich als FDPler eine Chance habe Oberbürgermeister zu werden das ist klar die ist nicht wahnsinnig groß aber sie ist auch nicht null.

01:01:19: also Jena zum Beispiel der Kollege ist auch von der FDP und hat's geschafft Und da muss man halt irgendwas machen.

01:01:24: Weil Jena, kannst du das?

01:01:25: Da muss ich jetzt ein bisschen eine Breche... Jetzt Jena!

01:01:27: Das wusste ich jetzt natürlich nicht.

01:01:28: Aber wenn wir die Jener durch anschauen, Jena hat einen sehr innovativen Wurzelsstandort mit den Nobdäckern und so weiter.

01:01:33: Hat sich enorm gut entwickelt nach der Wende.

01:01:35: Die Leute sind aus eigener Arbeit, haben die das aufgebaut usw.

01:01:39: Es ist natürlich auch so'n Biotop.

01:01:41: Ich meine sonst ist ja Thüringen in langer Zeit Linkspartei gewesen.

01:01:43: Und jetzt war's vielleicht sogar eher auf dem Land demnächst.

01:01:47: Und das ist so eine Insel, wo man sagen muss da sieht man quasi durch eigene Arbeit und so weiter gut qualifizierte Menschen ihr Leben was aufbauen können.

01:01:54: Dass die dann sozusagen jemand aus der FDP wählen finde ich super.

01:01:56: Das hätte ich natürlich gedacht witzigerweise.

01:01:59: in der Tat Erlangen ist ja ein bisschen ähnlich.

01:02:03: Sie sind ja auch eine Staat mit der Uni, mit den großen Unternehmen wie siebenzen usw.

01:02:08: sehr stark, sehr bildungsstark.

01:02:10: ich nehme an überdurchschnittlich gebildete Leute über das nicht gutes Einkommen im Schnitt wahrscheinlich ein Brutto in das Produkt pro Kopf was höher ist als das von Berlin dem wir jetzt mal anwohlen, dass es richtig ist zu haben Das wäre ja eigentlich genau so.

01:02:19: ein Biotop da.

01:02:20: insofern haben sie recht.

01:02:21: also wenn man irgendwo ne Chance hatten sie hier nicht in Erlangen und nicht in Berlin dann bin ich bei ihnen sofort einer Meinung Oder wo ist der Unterschied?

01:02:27: Was kann man von jener Lernen, wie man so ein Biotop schafft, dass solche Gedanken auf einer städtischen Ebene eine Chance haben.

01:02:33: Naja ich denke Sie müssen als Person erstmal überzeugen und vor allem müssen sie natürlich gerade jetzt wenn meine FDP es als Person erst mal auffallen.

01:02:39: das war ja auch so'n bisschen mit einem Grund warum ich dieses Buch geschrieben habe weil ich dachte ich muss jetzt mal irgendwas anderes machen.

01:02:45: War ja erfolgreich, da hat sich mir geschickt, ich fand's interessant!

01:02:48: So und Gott sei Dank sind Sie nicht der einzige der es interessant fand.

01:02:51: also auch hier in Erlangen bin ich schon viele viele viele davon los geworden.

01:02:55: Kriege auch Zuschriften verleuten, die das gut finden.

01:02:58: Dass jemand mal sich die Mühe macht sagen wir mal die Themen ein bisschen in der Tiefe zu beleuchten weil ich meine wir leben in einer Zeit wo jeder eigentlich nur noch Social Media konsumiert und jedes Thema irgendwie mit zwei drei Sätzen gerne abgehandelt und erklärt haben möchte.

01:03:11: Und es geht eben bei so komplexen Dingen wie dem Klima oder dem Haushalt.

01:03:15: Das funktioniert eben nicht.

01:03:16: also da muss man bis hin in die Tiefe gehen.

01:03:18: und ja wir haben in Erlangen einen akademiker Anteil von knapp vierzig Prozent.

01:03:23: Das liegt dann Siemens, das liegt an der Uni.

01:03:24: Das liegt an dem riesen Klinikum was wir haben.

01:03:27: und insofern ist hier prinzipiell denke ich schon die Klientel da dass sowas funktionieren kann.

01:03:32: ja und schauen wir mal was daraus wird.

01:03:34: Und da frage ich sie, wenn man immer mal an das wird jetzt funktionieren.

01:03:36: Sie würden jetzt OB werden.

01:03:37: Dann haben wir das erste ist aber wahrscheinlich im Stadtrat haben die da keine FDP mehr halt.

01:03:41: Also eigentlich meine... Ich weiß es nicht.

01:03:43: Wahrscheinlich wissen's meine Hörer auch nicht und wenn sie es wissen dann können sie jetzt weiter spulen.

01:03:46: also wie läuft das ab?

01:03:47: Sie wären gewählt, da müssen sich jetzt nicht versuchen irgendwie eine Koalition zu finden in dem Stadtrat, die mir die zusammenarbeitet.

01:03:53: So.

01:03:53: Und indem wir mal angehen sind, dass es ja wahrscheinlich für den ehemals bürgerliche Lager sein.

01:03:57: so was konkret Können Sie eigentlich dann machen, um die Lage in Erlangen zu verbessern?

01:04:03: Und was würden sie da machen?

01:04:04: Ich meine, würden Sie sagen wir machen eine neue Volksaufstimmung und stoppen dieses Jahrzehnt.

01:04:10: Wir machen gut Steuersenkung für Gewerbe haben sich angesprochen.

01:04:12: aber Was wäre denn Ihr Programm?

01:04:14: weil ich meine mit steuersenkung alleine schließen das Loch natürlich in der haushalt auch nicht.

01:04:17: Das ist ja auch klar.

01:04:19: Nein, das ist klar.

01:04:20: also Da gibt es den schönen Satz den Sie auch im zitieren jetzt die Economist jupit und Darüber habe ich mich ja auch ein bisschen ausgelassen.

01:04:26: Also ich denke wir müssen die wirtschaft stärken.

01:04:28: ich hab mit vielen gesprächen Mit Vertretern des Mittelstandes, auch mit größeren Konzernen rausbekommen so ein bisschen wo denen der Schuh drückt was sie gerne hätten.

01:04:38: Da geht es erstmal um Wertschätzung da geht's um mehr Kommunikation, da gehts um mehr Einbindung in das was tatsächlich in der Stadt passiert.

01:04:45: also eine Forderung ich meine das wird jetzt sicherlich bundesweit die Bürger nicht so sehr interessieren.

01:04:49: aber wenn Sie mich daran fragen Momentan liegt der Wirtschaftsreferent oder die Kamera in einer Hand.

01:04:55: Ich würde das zum Beispiel trennen, weil ich denke man muss es jetzt hauptamtlich mal eine Person geben, die sich um die Wirtschaft vor Ort kümmert und die Belange wirklich ernst

01:05:02: nimmt.".

01:05:02: Also da haben Sie natürlich nochmal einen weiteren Arbeitsplatz geschaffen mit Erlangen?

01:05:05: Ich dachte sie haben schon zu viel, aber Spaß beiseite!

01:05:08: Ja auch das habe ich ja schon beantwortet.

01:05:11: Da kommt's eben darauf an wie man die Referate insgesamt strukturiert.

01:05:13: Man kann die ja nach einer Wahl umstrukturieren und so wie ich mir das vorstelle hätten wir, obwohl wir das machen danach trotzdem ein weniger als jetzt... Sei es drum, das sind alles nur Details.

01:05:23: Also wir müssen die Wirtschaft stärken!

01:05:24: Wir müssen natürlich auch zur Einsparung kommen und von diesem Riesen-Stellenplan, der über die letzten Jahre wirklich enorm aufgewachsen ist mit diesen ganzen freiwilligen Leistenden gemacht haben bis wir runterkommen.

01:05:35: Wir müssen aufführen in Erlangen Doppelsubventionierung zu machen.

01:05:38: also ihr müsst nicht vorstellen Es gibt Bundesprogramme für alle mögliche Wärmepumpen.

01:05:43: In Erlang haben wir immer noch mal eine Schippe drauf gelegt.

01:05:45: Wenn jemand sich sein Haus saniert hat dann haben wir in Erlang gesagt okay da legen wir nochmal ein Tausend darauf Solche Doppelsubventionierung, die ja keine zusätzliche Lenkungswirkung mehr haben wenn man sowas steuern will.

01:05:56: Das können wir uns nicht leisten.

01:05:57: oder das Deutschlandticket noch billiger machen und all diese Dinge, die wir uns geleistet haben weil man eben dachte Geld spielt sowieso keiner Rolle es ist ja genug da dass muss alles auf dem Prüfstand und davon müssen wir runter also Wirtschaft ankugeln.

01:06:11: Ausgaben runter Ja über die Straßenbahn Die würde ich versuchen auch zu stoppen wobei das rechtlich sicherlich nicht ganz einfach ist.

01:06:18: Es ist ein Zweckverband über mehrere Kommunen.

01:06:21: Aber das ist auch ein Ziel, weil sie nach der Mehrheit fragen.

01:06:23: Der OP braucht natürlich prinzipiell keine.

01:06:26: Er ist ja vom Volk gewählt und nicht vom Stadtrat gewählt am Ende.

01:06:30: Und muss sich reine Mehrheiten eben suchen.

01:06:32: aber Sie können beruhigt sein es gibt da durchaus schon Gespräche mit den CSU in freien Wädern wie wir zusammenarbeiten wollen egal wer dann am Ende Oberbürgermeister wird.

01:06:41: Das heißt das wichtigste für Erlangen ist eigentlich dass wir eine bürgerliche Mehrheit hinkriegen damit wir diese Dinge auch tatsächlich umsetzen können.

01:06:46: Da sind bei uns glaube ich in bürgernlichen Lager insgesamt sehr einig.

01:06:50: Und wer dann der OBE ist?

01:06:51: Na ja, das sehen wir dann.

01:06:53: Aber das ist eigentlich die zweitwichtigste Frage.

01:06:55: Aber

01:06:55: noch mal in einer Verständnisweise... Also die Stadt ist pleite als ich übertreibe.

01:07:00: Die Stadt hat erhebliche Finanzierungschwierigkeiten und selbst dann kann sie nicht sagen, wir haben hier ein Projekt was wir uns eigentlich nie mehr leisten können stoppen jetzt weil es einfach schon beschlossen wurde.

01:07:10: war das jetzt so richtig?

01:07:12: Ja im Prinzip ist das so richtig.

01:07:15: Verträge, die über die Kommune herausgehen mit den anderen Kommunen, die beteiligt sind an den Projekten.

01:07:20: Die kann man nicht so einfach kündigen.

01:07:22: Man könnte es wahrscheinlich.

01:07:23: aber da streiten sich gerade bei uns Juristen aus Gewichtigem Grunde.

01:07:26: und dann ist die Frage was ist denn ein gewichtiger Grund?

01:07:29: Ich würde sagen nur in der Stadt Pleite.

01:07:30: Es ist ein gew wichtiger Grund Aber das ist juristisch ich bin kein Jurist scheinbar nicht ganz so eindeutig.

01:07:36: tatsächlich ist die Stadt so gut wie pleite weil wir praktisch täglich mittlerweile mit der Regierung von Mittelfranken muss die Kamera verhandeln, ob man noch zusätzliche Kassenkredite aufnehmen kann oder nicht.

01:07:47: Da geht es also jeden Tag hin und her um die eine Million rauf- oder runter.

01:07:51: Und wenn das irgendwann mal nicht mehr geht ja dann können wir letztlich unsere Gehältern da nicht mehr zahlen.

01:07:56: Also wir sind eigentlich wirklich an der Grenze zu

01:07:59: pleiten.".

01:08:06: Ich würde vielen herzlichen Dank.

01:08:07: Also ich werde natürlich jetzt mit großer Spannung die Wahlen in Erlangen verfolgen, einfach aus Interesse.

01:08:11: Ich fand es total spannend ist zu lernen.

01:08:13: vor allem wissen Sie für mich ist diese Kombination aus Wissen Sie, geht's im Esel zu gut?

01:08:18: Geht er aufs Eis.

01:08:19: Also ich werd Klimaneutrat zwanzig dreißig als die Kassen voll sind Ich hau' die Kohle raus und es gibt keinen Morgen.

01:08:24: Bin überrascht dass die Kohlen doch wieder weg ist Und den Wirtschaften, der Wirtschaft nicht so gut geht und stopfe dann in Löcher indem ich Bürger und also jetzt mit Grundsteuer und eigentlich am liebsten auch die Wirtschaft was jetzt verhindert wurde aber die wird ja auch höher belaste und hinterfrag ich meine komischen Ziele.

01:08:38: das ist schon schon sehr spannend muss ich jetzt sagen und insofern wahrscheinlich symptomatisch über das, was in den Kommunen dieses Landes passiert.

01:08:45: Als man sich vorstellen kann und ausgerechnet aus dem prosperierenden Bayern von dem Grund.

01:08:50: Ich fand es super interessant, wird schon alles Gute.

01:08:52: Und nochmal ich danke Ihnen im Namen aller für Ihr gesellschaftliches Engagement.

01:08:56: Wir brauchen mehr Leute die das machen.

01:08:58: Das haben Sie wunderbar zusammengefasst, was er lange da gemacht hat.

01:09:01: Vielen Dank für die Unterstützung!

01:09:03: Vielen Dank fürs Gespräch.

01:09:11: halten wir fest wesentliche Schuld an die Finanzproblemen der Kommunen trägt die Bundespolitik die den Kommunen vieler Aufgaben überträgt, ohne für die Kosten aufzukommen.

01:09:23: Die Kinderbetreuung, die Sozialleistungen, die Integration, Klimapolitik und natürlich auch die Modernisierung der Infrastruktur – das ist eine Aufgabensammlung, die wahrscheinlich selbst bei stabilen Finanzen kaum zu erfüllen wäre.

01:09:40: Darüber hinaus dürfen wir aber nicht vergessen dass die Kommunen oft auch selbst hebliche Mitschuld an ihren Problemen tragen.

01:09:47: Erlangen hat wie ich finde im Kleinen gezeigt, was in Deutschland im großen Schief läuft.

01:09:53: Wir definieren immer neue Aufgaben – Stichwort Sozialstandards, Klimaziel

01:09:58: etc.,

01:10:00: ohne uns klar darüber zu werden ob wir uns das überhaupt dauerhaft leisten können und vor allem auch welche Maßnahme den den größten Nutzen pro eingesetzten Euro erbringt.

01:10:18: kaum hinterlegt sind, abgesehen davon, wenn man sich fragen muss ob es überhaupt sinnvoll ist solche Ziele anzustreben.

01:10:26: Am Ende denke ich kommen wir um eine simple Einsicht nicht herum.

01:10:31: auch der Staat muss ökonomischen Gesetzen gehorchen denn guten Zeiten so tut als sein Einnahmebooms dauerhaft und zinsen immer niedrig wird.

01:10:41: in schlechten Zeiten umso härter von der Realität eingeholt.

01:10:45: Erlangen ist ein Warnsignal weil dort besonders schlecht gewirtschaftet wurde, sondern weil dort sichtbar wird was passiert wenn hohe Ansprüche schwaches Wachstum und politische Opportunismus zusammentreffen.

01:11:07: Bleibt mir Ihnen liebe Hörerinnen und Hörern erneut sehr herzlich fürs Zuhören zu danken!

01:11:12: Ich freue mich auf Fragen Feedback-Kritik und Anregungen und auf einem Wiederhören am kommenden Mittwoch wo wir mit Blick auf die Vorstellung der EU nochmal darauf schauen Ob es denn irgendwelche Alternativen gibt, zu denen von den Franzosen so dringend erwünschten gemeinsamen Schulden.

01:11:31: Bis dahin alles Gute!

01:11:33: Ihr Daniel Stelter.